Europa wandert nach rechts

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Oder: Über das Versagen der Sozialdemokratie

In Europa findet derzeit ein bedenklicher Rechtsruck statt, der in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die Sozialdemokraten in den meisten europäischen Ländern bitter versagt haben. Obwohl es – auch und gerade hier in Deutschland – genug Themen gibt, mit denen man sein soziales Profil schärfen könnte, überlässt man in Anbetracht eines stetig wachsenden sozialen Ungleichgewichts das Feld lieber Populisten, die mit ihren ausländerfeindlichen Parolen längst nicht nur am rechten Wählerrand nach Stimmen fischen.

Anfangs belächelt und lange Zeit nicht richtig ernst genommen, ist die AfD hierzulande auf dem besten Weg, sich immer öfters den „kleinen Mann von der Straße“ zu schnappen, der zu allem Überdruss auch noch so naiv ist, tatsächlich zu glauben, dass ausgerechnet diese Partei auf seiner Seite steht. Das tut die AfD jedoch genauso wenig wie die CDU und ganz besonders ihre Vorsitzende Angela Merkel, die derzeit den Eindruck erweckt, als gelte es nur noch, der Finanzwirtschaft, den USA und den EU-Eliten zu dienen, aber gewiss nicht den Interessen des deutschen Volkes. Dabei gab es tatsächlich mal eine Partei, die eine Zeitlang als die Partei des kleinen Mannes galt. Die Partei, die die Interessen derer vertrat, die keine Millionen verdienen, die sie dann über Generationen hinweg weiter vererben. Die SPD war es, die sich stark gemacht hat für die Arbeiter und die einfachen Leute, die heute mit Pegida-Fahnen durch Leipzig laufen und „Lügenpresse“ rufen. Gefühlt ist diese Zeit eine Ewigkeit her und wird allenfalls noch mit Namen wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt in Verbindung gebracht. Denkt man heute an die SPD, kommt einem sofort Gerhard Schröder in den Sinn, der mit der Agenda 2010 für den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte gesorgt hat und der sich während seiner Kanzlerschaft mehr dem Kapital als dem einfachen Mann verpflichtet gefühlt hat. Und dann fällt einem zum eigenen Leidwesen noch der aktuelle SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, der stets wie ein schmieriger Versicherungsvertreter wirkt, dem man nicht mal eine gewöhnliche Hausratversicherung abkaufen würde, aus Angst, von ihm beschissen zu werden. Jener Gabriel macht schon seit geraumer Zeit den Eindruck, dass er es sich lieber im Schatten einer Großen Koalition bequem macht, Hauptsache mit Regierungsverantwortung, anstatt seine in Umfragen bei 20 Prozent herum dümpelnde einstige Großpartei endlich wieder zu alter Stärke zurückzuführen. Wie das funktionieren soll? Vielleicht sollte Gabriel einfach nur mal auf die eigene Parteibasis hören, die die Probleme schon seit Jahren benennt, nur freilich hört keiner von der Parteispitze richtig hin. Im Magazin „Focus“ sagte der langjährige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erst kürzlich: „Die SPD muss ihr Kernthema, nämlich die Verringerung der sich ausweitenden sozialen Kluft zwischen Arm und Reich, und damit den Grundwert der Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Politik rücken und dabei auch den Unterschied gegenüber der Union deutlicher werden lassen.“

KAUM UNTERSCHIEDE
Den Unterschied gegenüber der CDU deutlich machen – das klingt einfacher, als es ist, schließlich haben sich die beiden Volksparteien in den letzten Jahren immer mehr angenähert „Welche Unterschiede gibt es eigentlich noch zwischen SPD und CDU?“ fragen sich deshalb viele Wähler zu Recht. Während die CDU unter Merkel weiterhin deutsche Verbraucherinteressen verrät im Hinblick auf TTIP, TISA, CETA und Co., bleibt der SPD nur die Rolle des stummen Partners an deren Seite, der den ganzen Spuk auch noch mitmacht. In seinem Buch „Nach der Empörung“ schreibt Klaus Werner-Lobo: „Die ehemaligen Großparteien – Sozialdemokratie und Christsoziale – haben sich fast überall in Europa wirtschaftspolitisch bis zur Ununterscheidbarkeit angenähert und vollziehen etwa auch in der Migrations- und Asylpolitik in weiten Bereichen frühere Forderungen rechter und rechtsextremer Parteien.“ Als SPD-Parteichef Gabriel jüngst an einer öffentlichen Diskussion mit einer Putzfrau aus dem Ruhrpott teilnahm, relativierte er in einer Frage: „Wir hätten das ja gerne gemacht, aber das wollten die Schwatten (CDU) nicht mitmachen!“ und bekam postwendend die einzig passende Antwort: „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?“ Keine unberechtigte Frage. Anstatt weiter DIE LINKEN zu dämonisieren (schlimmer als Merkel können auch die nicht sein…), sollte die SPD die Chance ergreifen und die durchaus mögliche linke Mehrheit nutzen, um auch endlich wieder linke Politik in Deutschland zu betreiben. Und dann ran an all die sozialen Ungerechtigkeiten, die ganz viele Menschen – übrigens alles potentielle SPD-Wähler – in diesem Land stören.

SOZIALE THEMEN, WOHIN MAN SCHAUT
In einem Land, in dem die AfD laut neuesten Umfragen längst zu eben jener SPD aufgeschlossen hat, kann ein Linksruck sicherlich nicht schaden. Wobei man nicht vergessen darf, dass SPD, Grüne und Linke bereits nach der letzten Bundestagswahl eine linke Mehrheit hätten bilden können, was zeigt, dass sich die Menschen in diesem Land durchaus nach mehr linker/sozialer Politik sehnen, die sich um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmert und nicht die Stärksten noch stärker macht. Die SPD könnte vielen Bürgern Ängste nehmen, wenn man eine Grundrente für alle einführt und Hartz IV abschafft. Derweil sollten die Reichen durch eine Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer und eine dringend fällige Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Kasse gebeten werden, wenn wir den Sozialstaat – das, worum uns andere Länder beneiden – aufrecht erhalten wollen. Vielleicht bleiben dann auch noch ein paar Millionen übrig, um unsere maroden Schulen und Kindergärten wieder auf Vordermann zu bringen. Wenn man sich dann noch umhört, was die Menschen gemeinhin als ungerecht empfinden, wird man vielleicht auch über eine Deckelung von Managergehältern nachdenken, wenn diese mal eben das Tausendfache wie ein gewöhnlicher Arbeiter in dem gleichen Unternehmen verdienen. Anstatt der Autoindustrie teure Steuergeschenke zu machen, könnte man sie etwas strenger kontrollieren, damit sich Vergangenes nicht wiederholt. Wenn die SPD ihr soziales Profil wieder schärfen möchte, Themen gibt es genug, mit denen man den kleinen Mann von der Straße zurück gewinnen könnte. Man muss halt nur wollen…