Für Worms in den Bundestag
Am 23. Februar 2025 dürfen auch die Wormser Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des neuen Bundestags mitbestimmen. Wer dies schon früher erledigen möchte, kann dies per Briefwahl. Wie die Stadt informiert, ist es möglich, die Unterlagen per Mail an die Adresse briefwahl@worms.de zu beantragen. Bei der Versendung der Unterlagen, aber auch der Wahlbenachrichtigungen, die an alle Wahlberechtigte gehen, ist es wichtig, dass der Empfängername am Briefkasten klar erkennbar. Versendet werden die Unterlagen im Übrigen ab der sechsten Kalenderwoche. Wer seine Briefwahlunterlagen per Post an das Wahlbüro zurücksenden möchte, sollte dies erfahrungsgemäß bis spätestens Donnerstag, 20. Februar, erledigen (trotz Sonntagszustellung am Wahltag). Die Stadtverwaltung bietet den Service an, dass Briefwahlunterlagen am Wahltag selbst bis 15 Uhr auch in den Wahlbüros abgegeben werden können. Eine spätere Abgabe ist nur noch im Rathaus möglich. Vergeben werden können wie gehabt eine Erststimme für den Direktkandidaten und eine Zweitstimme für die Partei. Nachfolgend finden Sie fünf Fragen zur Bundestagswahl an die sechs Direktkandidaten des Wahlkreises 205, zu dem Worms gehört. Die endgültigen Vorschläge zur Wahl werden von der Stadt rechtzeitig bekanntgegeben.
WO! Was sind für Sie die drei wichtigsten Themen und worüber würden Sie gerne Ihre erste Rede halten?
Jan Metzler (CDU): Erstens die Stärkung der Wirtschaft, um Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. Zweitens die innere Sicherheit – untrennbar mit dem Aufbau einer geregelten Migrationspolitik verbunden. Und drittens die Zukunftsfähigkeit Deutschlands durch Bildung, Digitalisierung und gezielte Investitionen. Alle drei sind eng miteinander verknüpft und Grundlage dafür, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in unseren Staat fassen. In meiner ersten Rede nach der Wahl würde ich den Fokus auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes legen. Mit der Agenda 2030 haben wir hier einen guten Plan vorgelegt.
Markus Trapp (SPD): Meine drei wichtigsten Themen sind: 1. Wirtschaftsförderung, insbesondere kleiner und mittelständischer Betriebe. 2. Soziale Sicherheit. 3. Ehrenamt und Brauchtum. In meiner ersten Rede im deutschen Bundestag würde ich gerne darüber sprechen, dass die Förderung der Wirtschaft mit sozialer Sicherheit Hand in Hand geht bzw. gehen muss. Wenn wir kleine und mittelständische Betriebe fördern, zum Beispiel durch einen Abbau der Bürokratie und einer Made-in-Germany Prämie, schaffen wir auch sichere und wohnortnahe Arbeitsplätze. Durch bezahlbaren Wohnraum und eine Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger schaffen wir auch einen Standortvorteil und mehr Kaufkraft. Es ist kein entweder oder – es ist immer beides.
Lukas Böhm (Die Grünen): Kurz: Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Frieden in Freiheit. Ich denke gerade nicht über Reden im Bundestag nach, sondern darüber, wie ich am besten für die Region arbeiten kann. Mir liegt besonders am Herzen, dass sich die Menschen ein gutes Leben leisten können. Viele Menschen erzählen mir, dass das Leben zu teuer geworden ist, und das spüre ich auch selbst. Ein Klimageld kann helfen, das Leben bezahlbarer zu machen. Damit würden alle einen Teil des CO?-Preises auf der Steuererklärung oder dem Konto zurückbekommen.
Konstantin Guntrum (FDP): Freiheit, Wohlstand und innere wie äußere Sicherheit. – Was muss die Politik in den nächsten vier Jahren tun, um bei der Generation Z und nachfolgenden Generationen den unbedingten Wunsch zu wecken, in Deutschland leben und arbeiten zu wollen?
Thorsten Endreß (AfD): Es gibt viele wichtige Themen. Meine erste Rede, wenn ich für meinen Wahlkreis 205 in den Bundestag eingezogen bin, ist die medizinische Versorgung. Krankenhäuser als auch Arztpraxen benötigen dringend eine sinnvolle Reform, die nicht zu weiterem Klinik- und Praxissterben führt. Im absoluten Vordergrund muss die Gesundheit des Menschen stehen und nicht der Profit. Ein ganz neues Honorierungssystem muss her, damit Ärzte auch wieder ihrem Eid und ihrer Kernkompetenz nachkommen können und nicht nur auf Profit achten müssen.
Julia C. Stange (Die Linken): Als Fachkinderkrankenschwester ist mein Herzensthema ein gerechtes Gesundheitssystem für alle. Lohntransparenz und gute Arbeit durch eine Stärkung der Gewerkschaften und Ausweitung von Tarifbindung. Auch kämpfe ich für eine feministische Politik, die endlich Care-Arbeit sichtbar macht und unterstützt. Meine erste Rede würde ich über die Einführung einer Bürgerversicherung halten, in die alle einzahlen und die mit der Zwei-Klassen-Medizin bricht. Wir müssen Klimaschutz als Chance begreifen: für sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine lebenswerte Zukunft. Die Transformation darf niemanden zurücklassen! Auch der Pflegenotstand zeigt: Menschliches Wohl darf nie wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
WO! Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, insbesondere sozialer Wohnungsbau ist ein drängendes Thema. Was muss passieren, dass wieder mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden kann?
Jan Metzler (CDU): Regeln und Vorgaben für Neubauten sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr geworden, die Kosten sind explodiert. Lange spielte das wegen der günstigen Zinsen eine untergeordnete Rolle. Jetzt ist dies anders. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohnungsbau nicht durch überzogene Auflagen unnötig verteuert wird. Wir müssen dies deutlich vereinfachen und soziale Bauprojekte durch steuerliche Anreize und bürokratische Entlastungen besser fördern. Wir müssen mehr Bauland für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und gleichzeitig die Fördermittel für kommunale Wohnbaugesellschaften erhöhen
Markus Trapp (SPD): Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es drei entscheidende Stellschrauben. Wir müssen mehr (neuen) bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das erreichen wir, indem der Bund die Kommunen finanziell unterstützt, Bauland zu gewinnen. Dabei ist es wichtig, dass dieser Wohnraum von der öffentlichen Hand geschaffen wird. Aktuell liegt die Mietpreisbindung bei maximal 30 Jahren. Das führt dazu, dass nach dieser Zeit die Mieten sprunghaft ansteigen dürfen. Die Mietpreisbindung muss entfristet werden. Bestehende Mieten sind hoch. Durch einen Mietenstopp würde diese Entwicklung eingefroren. Das verschafft eine Atempause, bis neuer Wohnraum die Preise wieder senkt. Es ist wichtig, dass wir bei der Schaffung von Bauland endlich deutlich entbürokratisieren. Aufgrund der rechtlichen Vorschriften dauern Neubaugebiete viel zu lang.
Lukas Böhm (Die Grünen): Alle Menschen brauchen ein bezahlbares Zuhause. Trotzdem steigen die Mieten immer weiter. Das muss aufhören. Wir müssen die Mietpreisbremse verlängern und Schlupflöcher stopfen. Zusätzlich brauchen wir dringend mehr Wohnungsbau. Alte Bürogebäude in Wohnungen umbauen, wo es geht im Bestand aufstocken und leerstehende Gebäude reaktivieren. So können wir bis zu 4 Millionen Wohnungen ermöglichen. Ich möchte gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, weil er dauerhaft günstigen Wohnraum schafft.
Konstantin Guntrum (FDP): Grundlage für „günstigen Wohnraum“ sind niedrige Baukosten und Planbarkeit. Staatliche Bauvorschriften müssen auf ein sinnvolles Maß reduziert werden. Bauwirtschaft und Bauherren brauchen langfristige Verlässlichkeit. Genehmigungsverfahren müssen wesentlich beschleunigt und eine „Genehmigungsfiktion“ eingeführt werden. Klimaschutz muss auf europäischer / globaler Ebene marktwirtschaftlich umgesetzt werden. Bauunternehmen und Handwerker brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
Thorsten Endreß (AfD): Wenn weniger Wohnraum gesucht werden würde, würden die Preise nach unten gehen. Es müsste aber noch mehr passieren, hier ein paar Stichpunkte: eine echte und faire Mietpreisbremse für beide Parteien, Bürokratieabbau, Subventionen und Zuschüsse, Steueranreize, Freigabe von kommunalem Bauland für den sozialen Wohnungsbau, Umnutzung von Bestandsimmobilien (Galeria Kaufhof in Worms?), mehr Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Bauträgern.
Julia C. Stange (Die Linke): Es braucht mehr finanzielle Förderung für den sozialen Wohnungsbau, inklusive klarer Vorgaben für die Mietpreise. Kommunen müssen gestärkt werden, um selbst Wohnraum zu schaffen oder zurückzukaufen. Als Sofortmaßnahme wollen wir einen Mietenstopp für sechs Jahre. Danach fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Zusätzlich könnten Leerstände konsequent genutzt und spekulative Brachen reguliert werden, um mehr Bauflächen zu schaffen.
WO! Steigende Kosten machen der Wirtschaft, aber auch den Bürgern zu schaffen. Wie kann eine sinnvolle Entlastung aussehen?
Jan Metzler (CDU): Heute greift der Spitzensteuersatz schon bei einem Einkommen, das nur ca. dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entspricht. In den 1960er-Jahren war das erst beim 20-fachen des Durchschnittseinkommens der Fall. Wir brauchen Entlastung für die Mittelschicht und die Senkung von Energiesteuern, um die Lebenshaltungskosten abzufedern. Zudem müssen Bürokratie und unnötige Verordnungen abgebaut werden, um Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu fördern. Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft brauchen auch in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit eine klare Perspektive.
Markus Trapp (SPD): Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln würden die Bürgerinnen und Bürger schnell und deutlich finanziell entlastet. Ein Energiepreisdeckel kann sowohl Bürgern als auch Unternehmen helfen, mit steigenden Energiepreisen umzugehen. Durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, also der Anteil des Gehaltes, der nicht besteuert wird, bliebe merklich mehr Gehalt am Ende des Monats. Unternehmen sollten durch eine steuerliche Investitionsprämie entlastet werden. Für Investitionen in Geräte und Maschinen wird hier automatisch 10% der Investitionssumme über die Steuer erstattet.
Lukas Böhm (Die Grünen): Günstiger Strom entlastet Wirtschaft und Bürger. Das geht über niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte. Mehr erneuerbare Energien im Netz machen Strom billiger. Deshalb müssen wir Wind- und Solarenergie weiter ausbauen. Investitionen in die Substanz des Landes legen die Grundlage für erneuertes, nachhaltiges Wachstum. Zudem sollten alle Unternehmen eine Investitionsprämie von 10% erhalten. Klar ist: Der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Ein klimapolitischer Zickzackkurs würde die Wirtschaft schwächen.
Konstantin Guntrum (FDP): Wir brauchen in Deutschland eine grundlegende Steuerreform, durch die das gesamte Steuersystem wesentlich vereinfacht wird und die Steuersätze für jeden Bürger und für jedes Unternehmen deutlich sinken. Dies wird bei den derzeitigen Steuersätzen in Deutschland vermutlich sogar zu einer Steigerung der Steuereinnahmen führen. – Kosten für Energie müssen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückgeführt werden. Das wird nur durch eine signifikante Ausweitung des Energieangebots möglich sein. Senkung der Energiekosten sorgt für eine unmittelbare Entlastung der privaten Haushalte und für eine weitergehende, mittelbare Entlastung durch sinkende – oder weniger stark steigende – Preise. – Bürokratieabbau sorgt für sinkende Kosten der Unternehmen, Entlastungen der Bürger durch sinkende Abgaben und Gebühren und Entlastung der Behörden.
Thorsten Endreß (AfD): Es muss radikal eingespart werden, nicht von der Wirtschaft oder den Bürgern, sondern vom Bund. Ein sofortiges STOP von allen unnötigen Ausgaben in alle Herrenländer oder an Menschen aus diesen. Auch im Inland muss der Rotstift angesetzt werden. Energie muss wieder bezahlbar werden, besonders auch für die Wirtschaft, denn alle Erhöhungen gehen letztendlich auf die Produktpreise. Die Sinnhaftigkeit meiner Antwort wird bestimmt von einigen Leserinnen und Lesern in Frage gestellt, von mir nicht.
Julia C. Stange (Die Linke): Energiekosten sollten durch staatliche Preisregulierung und den Ausbau erneuerbarer Energien gesenkt werden. Kostenloses Schulmittagessen für alle Kinder und Jugendlichen. Geringverdiener könnten gezielt durch ein höheres Wohngeld oder ein Energiegeld entlastet werden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte reduziert werden und auf Hygieneprodukte komplett entfallen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit durch stabile Energiekosten und vereinfachte Förderprogramme.
WO! Was muss Berlin tun, um auch die finanzielle Situation der Kommunen in den Griff zu bekommen?
Jan Metzler (CDU): Seit 2020 übernimmt der Bund bereits 75 % der Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger. Das reicht aber oft nicht. Die Gemeinden brauchen zusätzliche Mittel für Kitas, Schulen und Infrastruktur. Der Bund darf aber nicht direkt helfen. Das würde die Autonomie der Länder verletzen. Wir müssen diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist. Darüber hinaus gibt es Förderprogramme, die wir vereinfachen können, damit Mittel schneller und einfacher ankommen. Ein weiterer Punkt: Die Digitalisierung der Verwaltung, um Verfahren zu vereinfachen und Abläufe zu beschleunigen, um so erheblich Kosten zu sparen.
Markus Trapp (SPD): Nachdem das Land die Hälfte der Altschulden der Kommunen übernommen hat, muss der Bund seine Versprechen einlösen und die andere Hälfte übernehmen. Das wäre eine große Entlastung für den Moment. Es braucht aber eine dauerhafte Verbesserung. Ein erheblicher Teil der kommunalen Haushalte wird durch Sozialausgaben belastet, die durch Bundesgesetze vorgegeben sind. Es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Und das vollständig. Dabei muss der Bund auch berücksichtigen, dass er immer mehr Aufgaben an die Kommunen abgibt. Deshalb werden immer mehr Personal und mehr Büroräume benötigt. Auch diese Kosten müssen berücksichtigt werden.
Lukas Böhm (Die Grünen): Zuerst muss Berlin für Wachstum sorgen. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, wachsen auch die kommunalen Einnahmen. Gleichzeitig braucht es Investitionen vor Ort: Schwimmbäder, Schulen und Sportplätze müssen bundesweit saniert werden. Das stärkt auch den sozialen Zusammenhalt. Bund und Länder müssen zudem die Kosten für Rettungsdienste, Jugendsozialarbeit und die Unterbringung von Geflüchteten vollständig übernehmen. Wir schulden kommenden Generationen ein Land, das funktioniert. Deshalb setze ich mich für eine Reform der Schuldenbremse ein.
Konstantin Guntrum (FDP): Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Leistungen, die Bund und Land bei den Kommunen bestellen, z.B. im sozialen Bereich, müssen auch von dort mit ausreichenden Mitteln finanziert werden. Gleichzeitig brauchen die Kommunen genug Spielraum, um ihr Fortkommen, z.B. mit Gewerbeansiedlungen, voranzutreiben. Auch auf kommunaler Ebene brauchen wir dringend einen echten Bürokratieabbau. Das beginnt mit den Vorschriften, die von Bund und Land kommen und endet mit der Aufgabeerfüllung innerhalb der Kommunen. Gleichzeitig müssen die Chancen der Digitalisierung auch in den Kommunen wirklich genutzt werden. Dafür muss der Gesetzgeber den Rahmen so gestalten, dass die Kommunen ihre Aufgaben eigenverantwortlich im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können.
Thorsten Endreß (AfD): Die Antwort habe ich in der vorhergehenden Frage schon fast mitbeantwortet. Der Bund, also Berlin, muss endlich das Konnexitätsprinzip (vereinfacht ausgedrückt: wer bestellt muss auch zahlen) umsetzen. Kommunale Wirtschaft stärken durch Vergabe von Aufträgen in der Region, die jedoch EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Hier ist Berlin gefordert, sich gegen Brüssel stark zu machen! Ich, als künftiger Bundestagsabgeordneter, werde mich auch mit den Kommunen über das Thema Sparen unterhalten und versuchen, gemeinsame sinnvolle Lösungsansätze zu finden.
Julia C. Stange (Die Linke): Der Bund sollte Altschulden der Kommunen übernehmen. Förderprogramme müssen klarer und unbürokratischer gestaltet werden. Insbesondere bei Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur brauchen Kommunen verlässliche Unterstützung. Eine stärkere Regulierung von Spekulationen im Immobilienbereich entlastet ebenfalls.
WO! Die Gesellschaft scheint immer wieder auseinanderzudriften. Was muss aus ihrer Sicht geschehen, damit der Ton wieder versöhnlicher wird?
Jan Metzler (CDU): Viele Debatten werden mit unversöhnlicher Härte geführt. Ich vermisse die Zeiten, in denen man unterschiedlicher Meinung war und trotzdem einen Wein zusammen trinken konnte. Wir müssen alle wieder mehr Verständnis für die Meinungen und Perspektiven des anderen aufbringen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch verbindliche Regeln für unser Miteinander, die sicherstellen, dass respektvoll miteinander umgegangen wird. „Jeder wie er will“ funktioniert nicht. Es ist wichtig, dass wir in der politischen und gesellschaftlichen Debatte klare Werte vertreten, ohne die Fähigkeit zu verlieren, Kompromisse einzugehen.
Markus Trapp (SPD): Wir müssen den Austausch zwischen unterschiedlichen Gruppen stärken. Dies kann durch moderierte Dialogforen oder digitale Plattformen geschehen, auf denen Menschen ihre Perspektiven äußern können. Wichtig ist, dass alle Meinungen respektiert werden. Gemeinschaft wächst durch gemeinsame Erfahrungen. Kultur-, Sport- und ehrenamtliche Projekte, bei denen Menschen verschiedener Hintergründe zusammenkommen, können Gräben überwinden. Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht gehört. Offene Kommunikation und nachvollziehbare Entscheidungen können Vertrauen zurückgewinnen. Vor allen Dingen müssen die Entscheidungen positiv und wirksam bei der Bevölkerung ankommen. Da geht es auch um die Menschen aus der Mittelschicht, die beispielsweise als Krankenpfleger, Handwerker oder im Einzelhandel hart arbeiten
Lukas Böhm (Die Grünen): Vielleicht müssen wir alle ein bisschen mehr daran glauben, dass wir die Krisen zusammen meistern können. Ich weiß, dass das in einer Zeit von Trump und Musk und Klimakrise nicht einfach ist. Auch mir fällt das schwer. Plattformen wie Meta, X oder TikTok fördern Empörung. Das macht ihre Eigentümer mächtig und reich. Hier braucht es klare Regeln – europaweit und politisch. Dabei können alle helfen: Zuerst bei der Bundestagswahl. Und wahrscheinlich sollten wir einen Schritt zurücktreten, bevor wir das nächste Mal in Kampagnen gegen Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete einsteigen.
Konstantin Guntrum (FDP): „Erst denken, dann tippen.“, in Verbindung mit der Goldenen Regel, die in allen Weltreligionen zuhause ist: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu.“. Rücksichtnahme, ideologiefreie Toleranz, Abwägung von neuen Informationen und ein Diskussionsklima, in dem nicht der „Streit“ und das Gewinnen, sondern der „Diskurs“ und die Erweiterung des eigenen Horizonts im Vordergrund stehen, sind der Anfang eines wieder zivilisierteren Umgangs miteinander in unserer Gesellschaft.
Thorsten Endreß (AfD): Toleranz und Respekt! Es gibt Menschen, die fordern Toleranz, zeigen aber selbst in keiner Weise dies und haben auch keinen Respekt gegenüber anderen. Frei nach dem Motto: „Wasser predigen und Wein saufen“. Engstirniges Schachteldenken, Intoleranz und eigentlich keine Weltoffenheit, gepaart mit ideologischem Gedankengut, schaffen es immer wieder, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Mein Lebensmotto war schon immer: Mensch bleiben! Behandle andere so, wie du selbst behandelt werden möchtest.
Julia C. Stange (Die Linke): Politik und Medien müssen eine Vorbildrolle übernehmen und respektvolle Kommunikation fördern. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Stärkung der Mitbestimmung zentral. Arbeitnehmer*innenrechte müssen ausgebaut, sichere Arbeitsplätze geschaffen und Perspektiven gegeben werden – nah am Menschen, für den Menschen. Investitionen in Bildung sowie in eine Antidiskriminierungskultur fördern soziale Teilhabe. Weniger Polarisierung und mehr Dialog stärken den Zusammenhalt.
Zusätzlich zu den befragten Kandidaten, bewerben sich noch folgende Personen um einen Sitz im Bundestag (Quelle Stadt Worms):
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Köhler, Günther
Volt Deutschland (Volt)
Hinz, Sabrina
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
Belice, Adar
Ideenschmiede Rheinhessen
Hösch, Harald