Fünf Jahre Verantwortung, wenig Messbares

Die bisherige politische Bilanz von Stephanie Lohr

Vor der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters lohnt sich bei Stephanie Lohr ein genauer Blick auf die bisherige Bilanz. Denn Lohr tritt nicht als politische Außenseiterin an, die von außen einen festgefahrenen Apparat aufbrechen will. Sie ist seit November 2021 Bürgermeisterin der Stadt Worms und damit seit fast fünf Jahren Teil der hauptamtlichen Verwaltungsspitze.  Zu ihrer Bilanz gehören viele neue Projekte, die jede Menge Aufmerksamkeit brachten, aber nur wenig messbare Erfolge.

Zu Stephanie Lohrs Verantwortungsbereich gehören unter anderem Bürgerdienste, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Gesellschaft und Wirtschaftsförderung. Ebenso ist sie Vorsitzende des Gesellschafterausschusses ebwo. Zu ihrer Zuständigkeit gehören zudem die Parkhaus- und Hafenbetriebs GmbHs. Gleichzeitig stellt die CDU mit Adolf Kessel bereits seit 2019 den Oberbürgermeister. In den vergangenen Jahren saßen somit zwei führende CDU-Politiker auf zentralen Positionen der Wormser Verwaltung. Kessels Dezernat I umfasst unter anderem Finanzen sowie zentrale städtische Beteiligungen – wie das Klinikum Worms und die Nibelungen Festspiele. Gerade deshalb fällt auf, dass heute ausgerechnet jene Themen Lohrs politische Zukunftsagenda bestimmen, für die sie bereits seit Jahren selbst Verantwortung trägt: Sicherheit, Sauberkeit, Wirtschaft, Innenstadtentwicklung, Bürgerdienste und eine leistungsfähigere Verwaltung. Sie spricht im Wahlkampf genau über die genannten Themen, obwohl diese seit fünf Jahren zu ihrem eigenen Verantwortungsbereich gehören. Tatsächlich gehören diese Themen zu den meistdiskutierten der letzten Jahre und wenn Lohr nun verspricht, den Vollzugsdienst weiter auszubauen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Warum nicht schon vorher?

Wer nach fast fünf Jahren im zweithöchsten Amt der Stadt einen Neustart verspricht, muss sich zwangsläufig an seiner bisherigen Arbeit messen lassen. Natürlich ist in diesen Jahren gearbeitet worden. Verwaltungsbereiche wurden neu organisiert, ein schrankenloses Parksystem installiert, Förderprogramme umgesetzt und Projekte gestartet. Bei den Bürgerdiensten wurden die digitalen Angebote in den vergangenen Jahren ausgebaut. Zahlreiche Verwaltungsleistungen können inzwischen online erledigt werden, auch wenn die Stadt selbst weiterhin auf längere Wartezeiten bei der Terminvergabe hinweist. Dass das neue Bürgerrathaus im Gesamtergebnis trotzdem ein wenig repräsentatives Hinterhofbüro an der ehemaligen Kaufhof-Rampe ist, kann man wiederum Stephanie Lohr nicht anlasten – das war die Idee von Adolf Kessel. Zur Wahrheit der Ära Lohr in Sachen „Bürgerdienste“ gehört auch die Tatsache, dass einerseits der Parkraum in der Innenstadt reduziert wurde, aber gleichzeitig die Preise für Anwohnerparkausweise massiv erhöht wurden. Ganz zu schweigen von der seltsamen Entscheidung, die Ampelschaltung am Marktplatz und in der Andreasstraße so zu verändern, dass zur Rush Hour regelmäßig Staus entstehen. Von daher lautet die entscheidende Bilanz nicht, wie viele Pressemitteilungen verschickt, Gespräche geführt oder neue Projekte gestartet wurden. Entscheidend ist, welche der bekannten strukturellen Probleme der Stadt heute tatsächlich kleiner sind als 2021.

Problemkind Innenstadt

Gerade bei der Innenstadt fällt die Bilanz von Stephanie Lohr ernüchternd aus. „Worms wird WOW“ sollte Leerstände bekämpfen, die Aufenthaltsqualität verbessern und wieder mehr Leben in die Innenstadt bringen. Dafür standen Millionenbeträge aus Fördermitteln und kommunalem Eigenanteil zur Verfügung. Es entstanden Pop-ups, der City Hub, Grüne Zimmer, Kunstaktionen, Veranstaltungen, Fotospots, digitale Formate und zahlreiche Marketingmaßnahmen bei Facebook, Instagram & Co. Heute erinnern nur noch das Worms-Schild auf dem Ludwigsplatz und das Hagen-Mural an die 2,6 Millionen Euro an Fördermitteln, die zur Verfügung standen und zu einem nicht unerheblichen Teil an Werbeagenturen flossen, die den Slogan „Worms wird WOW“ auf allen Social-Media-Kanälen und mit Plakatierungen unters Volk brachten. Unbeantwortet bleibt bis heute die Frage, was das messbare Ziel des 2,6-Millionen-Euro-Projekts war und ob dieses Ziel erreicht wurde? Nach den Erfolgen der Kampagne gefragt, antwortete Lohr in unserer September-Ausgabe: „Wer Neues wagt, muss auch bereit sein zu experimentieren. Ein Pop-Up-Store oder eine Kulturaktion ist von Natur aus auf Zeit angelegt, um der Innenstadt Leben einzuhauchen. Und aus unserem Pop-Up Projekt „Sprungbrett“ ist zum Beispiel das Geschäft Sneaker Empire entstanden, das es bis heute gibt. Ebenso sind Morilla Sports und das Café Jireh in der Innenstadt geblieben. Mit der Weinmeile haben wir ein neues Veranstaltungshighlight in unserer Stadt geschaffen, das alle begeistert. Das Hagenwandbild, der Worms Schriftzug oder auch die neuen Spielgeräte setzen Akzente in der Innenstadt und zeigen, dass sich was tut.“ Speziell der Erfolg von „Sneaker Empire“ war allerdings ein teures Vergnügen. Da man für die Konzeption und Bewerbung der Aktion „Sprungbrett“ extra eine Werbeagentur engagierte, einen eigenen Laden anmietete, selbst renovierte und zusätzlich noch für ein Jahr Mietnachlass gewährte, entstanden Kosten in Höhe von knapp 100.000 Euro. Der einzige ernsthafte Interessent, der übrig blieb, war „Sneaker Empire“, um dann nach dem bezuschussten Jahr eine Ladenfläche in der Kaiserpassage anzumieten, während das „Sprungbrett“ wieder leer stand. Von daher muss man sich die Frage gefallen lassen, ob die Förderung – gemessen an der Zahl und Qualität der entstandenen Unternehmen – wirtschaftlich angemessen war? Und es gibt noch zahllose weitere Projekte, die viel Geld kosteten, aber deren Nutzen zweifelhaft war. War der Einsatz von 200.000 Euro für temporäre Begrünung („Grüne Zimmer“) wirtschaftlich sinnvoll?

Das digitale Projekt #MakeUsVisible setzte weiblichen, historischen Persönlichkeiten aus Worms virtuelle Denkmäler. Diese Denkmäler befanden sich an fünf signifikanten Orten in der Innenstadt und waren per Smartphone einsehbar. Als wir seinerzeit nachfragten, wie oft die virtuellen Denkmäler frequentiert wurden, antwortete die Pressestelle der Stadt, dass man hierzu ein zusätzliches kostenpflichtiges Tool benötigt hätte, dessen Anschaffung man aufgrund der Kosten abgelehnt hat. Kaum bemerkt blieb schließlich auch, als das Projekt in diesem Jahr still und leise aus dem Stadtbild verschwand. Erst ein Jahr zuvor hatte die Stadt die Lizenz erworben, nur um dann festzustellen, dass der Betreiber der virtuellen Kunstinstallation insolvent und damit auch die Performance nicht mehr erreichbar war. Was dieser kurze Spaß am Ende genau kostete, ist nicht beziffert. Die mitten im Sommer gestartete Kunstinstallation „Frida“ in der Nähe des Lutherdenkmals, ein ins Schaufenster projiziertes, digitales Wesen, war nur bei Dunkelheit zu sehen und blieb dementsprechend von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet. Per Smartphone konnten Passanten mit Frida interagieren – gesehen hat man selten jemanden. Unser WO! Magazin zog wiederholt eine kritische Bilanz und stellte Nutzen, Kosten und Nachhaltigkeit einzelner Maßnahmen infrage, bei denen der nachhaltige strukturelle Effekt auf die Innenstadt nicht erkennbar war. Im Übrigen fordert Lohr in ihrem Wahlprospekt die Etablierung eines „aktiven Leerstandmanagements“ in der Innenstadt. Dabei gibt es bereits seit „Worms wird WOW“ Ansätze eines Leerstandsmanagements – die Frage ist, wie wirksam und dauerhaft das Management bisher war und ist? Lohr trägt einen erheblichen Teil der politischen Verantwortung für bestimmte Aspekte, aber natürlich nicht die alleinige Verantwortung für die Gesamtentwicklung der Innenstadt, in der nach wie vor Leerstand, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität zu den zentralen politischen Baustellen gehören.

Viele Projekte – aber welche Wirkung lässt sich nachweisen?

Damit zeigt sich ein Grundproblem der bisherigen Amtszeit. Worms produzierte unter Stephanie Lohr jede Menge Projekte und generierte viel öffentliche Aufmerksamkeit. Über den Erfolg der Projekte kann man allerdings streiten. So wurde im Rathaus unter Lohr ein Klimamanager installiert, den selbst im Rathaus keiner kennt. Anfragen unseres Magazins, ein Interview mit dem Manager zu führen, blieben bisher erfolglos. Zudem wurde ein Hitzetelefon installiert, bei dem Wormser Bürger Hilfe bei extremer Hitze suchen können. Auf unsere Nachfrage, wie häufig das Hitzetelefon frequentiert wurde, antwortete Lohr ausweichend: „Es geht nicht um die Frequenz, sondern darum, den Bürgern ein Angebot zu machen.“ Mit der „EBWO AöR“ wurde kürzlich eine groß angelegte „Anti-Littering-Kampagne“ inszeniert, bei der an mehreren Standorten in Worms die Bürger auf großflächigen Plakaten aufgefordert wurden, ihren Müll richtig zu entsorgen. Dass die Plakate nur in deutscher Sprache verfasst wurden, stieß in den Sozialen Medien auf Kritik, da man damit die falsche Zielgruppe ansprechen würde. Womöglich haben die Plakate bei dem einen oder anderen ein Umdenken bewirkt. Aber auch hier ist der Erfolg kaum messbar, denn alleine mit dem Aufstellen von Plakaten wird eine Stadt gewiss nicht sauberer. Das gilt auch für die anschließende Videokampagne, die auf Social Media gestartet und von einem externen Dienstleister für viel Geld inszeniert wurde.

Als dann Baudezernent Timo Horst Ende März eine umfassende Reinigungsaktion in der Innenstadt veranlasste, wurden die Kosten in Höhe von knapp 80.000 Euro kritisiert. Andererseits: Wenn man die in den letzten Jahren gestiegenen Personalkosten für die Öffentlichkeitsarbeit bei der EBWO zusammenrechnet, hätte man davon auch locker mehrere Reinigungsaktionen bezahlen können, anstatt „Anti-Littering-Plakate“ in der Innenstadt aufzuhängen und Videokampagnen zu starten. Auf unsere Frage, wie Stephanie Lohr den Erfolg der mit Steuermitteln in fünfstelliger Höhe finanzierten Binnenmarktkampagne „#Wormsliebe“ bewertet, die in Zusammenarbeit mit der Touristinfo entstand, antwortete Lohr, dass man über 10.000 Follower bei Instagram gewinnen konnte. Wie man jedoch diesen Erfolg in bare Münze in Sachen Tourismus umwandeln will, hierbei verwies Lohr auf zukünftige Projekte, die noch anstehen würden. Die entscheidende Frage wird deshalb lauten, wie sich die Kampagne zukünftig auf Übernachtungen, Touristenzahlen und die Aufenthaltsdauer von Gästen in Worms auswirkt?

 Viel PR rund um die Wirtschaft

Ähnlich bemerkenswert ist Lohrs öffentliche Rolle als Wirtschaftsdezernentin. Unternehmensbesuche hat es auch früher gegeben. Auffällig ist jedoch, wie stark sich deren öffentliche Darstellung gerade in den letzten beiden Jahren verdichtet hat. Plötzlich erscheinen regelmäßig städtische Pressemitteilungen mit professionell angefertigten Fotos, Lohr besucht Unternehmen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und lokale Medien übernehmen die Meldungen. Auch unser Magazin veröffentlichte zahlreiche Meldungen über Besuche bei BioPharmatec, Helbig & Lang, Rauh und Haupt oder Löhr Automobile. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen ausdrücklich um von der Stadt bereitgestellte Pressemitteilungen und Fotos. Seit Lohr als Dezernentin für die „EBWO AöR“ zuständig ist, wurde auch dort die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert und das Personal im Bereich Unternehmenskommunikation aufgestockt. Aktuell sind drei Mitarbeiterinnen für Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge zuständig, in diesem Jahr wurde eine zusätzliche Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Unternehmenskommunikation ausgeschrieben. So wurde u.a. kürzlich verkündet, dass Müllwägen der EBWO zukünftig im Regenbogen-Design den Müll abholen, was einen regelrechten Shitstorm in den Kommentarspalten unserer Facebook-Seite auslöste.

Das Thema Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat Lohr ist insofern bemerkenswert, weil eine amtierende Bürgermeisterin damit über städtische Kommunikationsstrukturen kontinuierlich Präsenz zu genau jenem Thema erhält, das sie gleichzeitig als persönliche Zukunftskompetenz als angehende Oberbürgermeisterin präsentiert. Doch nach fast fünf Jahren wären weniger Fototermine und Pressemitteilungen als vielmehr die messbaren Ergebnisse entscheidend. Welche größeren Unternehmen wurden neu angesiedelt in den letzten fünf Jahren? Bis auf die Ansiedlung von der BioGram GmbH / BioGram Diagnostics GmbH in Rheindürkheim, die von Ludwigshafen hierhergezogen ist und bei der die Wirtschaftsförderung aktiv beteiligt war, handelte es sich ansonsten um Umsiedlungen (wie z.B. Datatronic von Flörsheim-Dalsheim nach Worms) oder Erweiterungen bereits bestehender Standorte (wie das BASF-Gefahrenlager von TST). Neu entstanden ist das Business Campus im Adenauerring, was allerdings ein Projekt einer Investorengruppe um Tim Brauer war. Zur Bilanz einer Wirtschaftsdezernentin gehört auch die Entwicklung von Gewerbeflächen (das Mittelhahntal war schon gescheitert, bevor überhaupt darüber diskutiert wurde) und die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen (2021: 65,7 Millionen Euro / 2025: 53,7 Mio. Euro).  In ihrem Wahlprogramm erklärt Lohr, dass sie zukünftig Wirtschaftsförderung zur Chefinnensache erklären würde, dabei ist sie bereits seit fünf Jahren uneingeschränkte Chefin in diesem Bereich.

Die politische Bilanz

Stephanie Lohr ist keine Kandidatin, die nun erstmals die Möglichkeit bekommt, Worms zu verändern. Sie hatte diese Möglichkeit bereits fast fünf Jahre lang. Sie war Bürgermeisterin, Wirtschaftsdezernentin und verantwortete Sicherheit und Ordnung sowie Bürgerdienste. Und ihre Partei stellte gleichzeitig den Oberbürgermeister. In dieser Zeit wurden zahlreiche Projekte umgesetzt. Es gibt deshalb also durchaus eine politische Bilanz vorzuweisen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie diese Bilanz gemessen wird? An der Zahl der Projekte? An der Anzahl der Pressemitteilungen? An der Reichweite in sozialen Medien? Oder daran, ob sich strukturelle Probleme tatsächlich verbessert haben? Gerade bei der Innenstadtentwicklung, der Wirtschaftsförderung, der Sauberkeit, der Sicherheit und den Bürgerdiensten fehlen an vielen Stellen öffentlich nachvollziehbare Kennzahlen, die eine eindeutige Bewertung ermöglichen. Wer unter diesen Voraussetzungen nun im Wahlkampf grundlegende Veränderungen verspricht, muss sich deshalb vor allem an dem messen lassen, was in den vergangenen fünf Jahren bereits hätte verändert werden können. Die entscheidende Frage ist nicht, welche neuen Versprechen Stephanie Lohr für die kommenden Jahre formuliert. Entscheidend ist, warum nach fast fünf Jahren eigener Verantwortung ausgerechnet jene Probleme weiterhin bestehen, deren Lösung derzeit im Wahlkampf erneut versprochen wird.

 

Kommentar: Frank Fischer