Eine Pressemitteilung der SPD Worms:
Die Wormser SPD begrüßt das Konzept von Ehret u Klein für den ehemaligen Kaufhof. Auch das im angrenzenden Bürogebäude Teile der Verwaltung untergebracht werden, war von Anfang an auch unsere Überlegung, so Fraktionsvorsitzender Timo Horst. Wichtig war uns, dass es ein Bereich der Verwaltung ist, der für die Innenstadt Publikumsverkehr bringt. Deshalb sei der Bürgerservice prinzipiell eine gute Idee, allerdings müssen noch einige detaillierte Fragen zum Bürgerservice geklärt werden, so Horst weiter. Er habe eine entsprechende Email an die Verwaltung gerichtet.
Darüber hinaus bedarf es aber weiterer Bemühungen um die Einkaufsstadt zu stärken.
Deshalb hat SPD-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Jens Guth OB Kessel sowie IHK, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung angeschrieben und um Prüfung des neuen „LEAP“ für Worms gebeten.
Das neue Gesetz über „lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ (LEAP) wurde vor wenigen Wochen im Landtag beschlossen. Demnach kann künftig in abgegrenzten innerstädtischen Bereichen eine ebenso verpflichtende wie befristete Abgabe von den Gebäudeeigentümern erhoben werden, um zum Beispiel ein Marktviertel oder eine Geschäftsstraße aufzuwerten. Mehrkosten für Wohnraummieter sollen nicht entstehen. Ausgangspunkt muss jeweils eine Initiative lokaler Einzelhändler, Geschäftsleute oder Hauseigentümer sein.
Darüber hinaus schlägt die SPD vor, das von Ehret und Klein beauftragte qualifizierte Fachbüro für die Innenstadtuntersuchung in den weiteren Entwicklungsprozess der Innen-/Einkaufsstadt einzubeziehen.
SPD-Landtagsabgeordneter Jens Guth betont, dass hierbei auch das Land seine finanzielle Unterstützung zugesagt hat.
„Für den Doppelhaushalt 2022/2023 ist eine Ausweitung des Modellprojektes „Innenstadt-Impulse“ auf die Mittelzentren vorgesehen. Damit kann Worms im nächsten Jahr dabei sein“, so der Abgeordnete und reagiert damit auf missverständliche Äußerungen „warum nur die großen Städte gefördert werden.“
Mit dem Modellprojekt „Innenstadt-Impulse“ sollen Kommunen unterstützt werden, deren Innenstädte unter Lockdown und Strukturwandel leiden. Mit dem Förderprogramm setzt das Land deswegen auf innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. So ist es zum Beispiel möglich, Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen. Die Städte können individuelle Maßnahmen entwickeln und haben damit mehr Spielraum, als bei der klassischen Städtebauförderung. Die Finanzierungsbeteiligung beträgt 90 Prozent.
„Unsere Innen- und Einkaufsstadt kann nur durch einen gemeinsamen Kraftakt aller Akteure nachhaltig gestärkt und gesichert werden“, so Jens Guth abschließend.
Bild Stefan Weißmann
BU: SPD will gemeinsamen Kraftakt für die Innenstadt
