Genehmigung der Nazi-Kundgebung ist das falsche Signal – Stadt Worms muss nun die nächste Instanz bemühen

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Eine Pressemitteilung des Bündnis "Aufstehen für Demokratie":

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass die Stadt Worms die für Samstag geplante Versammlung der Rechten genehmigen muss.

Dazu erklärt das Wormser Bündnis „Aufstehen für Demokratie – gegen Neonazis am 6.6.2020 in Worms“: Das Versammlungsrecht ist für uns alle ein hohes Gut, dennoch bedauern wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Kundgebung der Rechten zuzulassen. Nach vorliegenden Informationen werden am Samstag eine große Zahl von rechtsgesinnten Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Worms kommen. In gleichem Maße haben sehr viele demokratisch Gesinnte ihre Unterstützung der Wormser Gegendemonstranten zugesagt. Damit ist die Gefahr gegeben, dass Worms zu einem Corona-Hotspot wird. Die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen ist nicht nur in Zeiten einer Pandemie, aber besonders dann eine wichtige Aufgabe von institutionellen Organisationen. Wir haben die Verbotsverfügung der Stadt Worms sehr begrüßt und hätten uns die Bestätigung des Verbots gewünscht – auch wenn dies bedeutet hätte, dass unsere auf Wormser Plätzen angemeldeten Kundgebungen ebenfalls nicht stattfinden dürfen.  

In Zeiten wie diesen kann man nicht so tun, als gäbe es die Pandemie nicht. Von daher setzen wir jetzt auf die Standfestigkeit der Stadt Worms, die im Sinne der Stadtratsresolution und der Forderung vieler Wormser Bürgerinnen und Bürger und vieler demokratischer Gruppen folgt. Wir begrüßen, dass die Stadt der Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht folgt und dagegen Beschwerde eingelegt hat. Wenn nötig ist der volle Instanzenzug auszuschöpfen.

Wir, das Bündnis „Aufstehen für Demokratie – gegen Neonazis am 6.6.2020 in Worms“, sind ein breites Bündnis, bestehend aus 36 Wormser Organisationen, die sich einig sind: Weder am 6.6.2020 noch an einem anderen Tag darf Worms Ziel von Nazis sein, dürfen wir keinen Fußbreit unserer Stadt den Nazis überlassen und immer wieder wenn nötig entschlossen den rechten Umtrieben entgegentreten.

Aus Rücksicht vor der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verzichten wir darauf, zu einer breiten Gegendemonstration aufzurufen – was nicht bedeutet, dass wir den Nazis das Feld überlassen. Im Gegenteil: Unter strenger Beachtung aller Auflagen werden wir am Samstag auf verschiedenen Plätzen und Orten in der Stadt präsent sein und friedlich signalisieren: Für Nazis ist in dieser Stadt kein Platz.

 

Bernhard Elz für das Wormser Bündnis „Aufstehen für Demokratie – gegen Neonazis am 6.6.2020 in Worms“