Eine Pressemitteilung der CDU Worms:
„Wir haben gekämpft, um für unsere Stadt und ihre Bürger das Beste erreichen zu können. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist vom Tisch, die Grundsteuer-Erhöhung konnten wir um 67 Prozentpunkte senken, wir erhalten aus Mainz 5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge, wir haben den Konsolidierungs-Pfad für die nächsten zehn Jahre auf den Weg bringen können. Wir haben Signale, dass der Haushalt trotz Defizit genehmigt wird. Wer vor acht Wochen gedacht hätte, dass dies gegen die wenig zielführende Politik der Landesregierung und der ADD möglich ist, wäre wahrscheinlich als Träumer abgestempelt worden. Mehr war für uns und die Stadt Worms nicht erreichbar. Vor diesem Hintergrund werden wir der Steueranpassung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zustimmen,“ fasst Dr. Klaus Karlin, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat den Entschluss zusammen.
Nach den jüngsten Gesprächen und Verhandlungen zwischen dem Oberbürgermeister und dem Innenminister das Landes scheint sich abzuzeichnen, dass die ADD den Haushalt der Stadt Worms für 2024 trotz eines zweistelligen Millionen Fehlbetrags genehmigen wird. Und das, obwohl die Grundsteuer B nur auf 633 Prozent erhöht werden soll. Zu Beginn der Gespräche war von der ADD noch eine Erhöhung auf 700 Prozent und mehr gefordert worden, ohne die Gewissheit zu haben, dass der Haushalt genehmigt wird.
„Eine Haushaltssperre durch die ADD hätte für Worms katastrophale Auswirkungen gehabt. Jugendmusikschule, Volkshochschule, der Tiergarten, die Förderung der Sportvereine, die Pflege des Brauchtums, sei es das Backfischfest oder die Kerwen, Jazz & Joy und vieles weitere mehr wäre von eben auf nachher nicht mehr bezahlbar gewesen. Dies galt es zu verhindern und gleichzeitig die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten,“ beschreibt Dr. Karlin den Spagat, den man vollziehen musste, um für Worms das Beste zu erreichen.
Das sei sicher nicht für alle befriedigend, aber Politik bestehe auch darin, Kompromisse einzugehen, die die Menschen weiterbringt. Wobei für Hans-Peter Weiler, stellvertretender Fraktionssprecher der CDU, die Art und Weise, wie man versucht habe, die Stadt und den Oberbürgermeister zu erpressen, schon grenzwertig gewesen sei. „Was da von Mainz und Trier versucht wurde, uns zum Einknicken zu bewegen, hatte mit einem Verhandeln auf Augenhöhe nur wenig gemein. Umso mehr zeigt sich nun, dass unsere Hartnäckigkeit von Erfolg gekrönt zu sein scheint, und wir einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen werden, ohne die Gewerbesteuer zu erhöhen und bei dem wir die Grundsteuer Erhöhung in Grenzen halten können. Das dies nun möglich ist, ist vor allem ein Verdienst unseres Oberbürgermeisters Adolf Kessel, dem wir für seinen Einsatz und sein Verhandlungsgeschick ausdrücklich danken,“ so Weiler.
