Eine Pressemitteilung von MdB Jan Metzler:
„Die unvorstellbar grausamen Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg stehen stellvertretend für viele weitere Übergriffe der letzten Jahre, die die Menschen in unserem Land zutiefst verunsichern. Ich frage mich, wie viele belastbare Erkenntnisse noch vorliegen müssen, bevor Herr Böhm Handlungsbedarf sieht. Ich jedenfalls möchte nicht akzeptieren, dass dieser Zustand die neue Realität sein soll. Die Bürgerinnen und Bürger haben völlig zurecht die Erwartungshaltung, dass die Probleme gelöst werden, anstatt immer wieder nur Worte des Bedauerns zu hören.
Dass wir in dieser Situation unseren eigenen Gesetzentwurf nicht einbringen dürfen, zeugt von einem seltsamen Verständnis von Demokratie: Nach dieser Logik dürfte grundsätzlich nur die AfD bestimmen, welche Anträge Oppositionsparteien überhaupt noch im Bundestag einbringen dürfen. Das ist absurd. Erst so würden wir uns abhängig und erpressbar machen und denjenigen die politische Macht im Parlament geben, denen wir sie unter keinen Umständen überlassen wollen. Bisher war übrigens auch Olaf Scholz der Meinung, dass sich niemand davon abhängig machen sollte, wie die AfD abstimmt, und dass es noch keine Zusammenarbeit sei, wenn eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zustande kommt (Thüringer Allgemeine, 11.08.2023).
Dass Lukas Böhm mir und meiner Partei zu unterstellen versucht, dass wir mit der AfD paktieren, ist infam und böswillig und soll vermutlich von der Untätigkeit der Grünen in dieser Frage ablenken.
Für mich und meine Partei gilt: Mit der AfD gibt es keinen Austausch, keine Absprachen, keine Zusammenarbeit und keine Koalition.
Unsere Gesetzesinitiative zielt darauf ab, sichere Grenzen zu schaffen und illegale Migration zu beenden, ohne das Asylrecht infrage zu stellen. Dies sollte selbstverständlich sein, doch die Grünen verweigern sich einer pragmatischen Lösung und klammern sich an ideologische Positionen.
Die Nebelkerze, unsere Vorschläge seien nicht verfassungs- und europarechtskonform, ist schlichtweg falsch und durchschaubar.
Warum soll für uns anderes Recht gelten als für andere europäische Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Finnland, Niederlande, Schweden und Dänemark, die längst so verfahren? Selbst ehemalige Bundesverfassungsrichter halten unseren Ansatz nicht nur für richtig, sondern sogar für geboten.
Ich kann hier nur an Lukas Böhm und die Grünen appellieren, Parteitaktik und die eigene Ideologie nicht vor die Sicherheit der Bevölkerung zu stellen. Seit Monaten suchen wir eine Einigung in der politischen Mitte. Anstatt noch mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien zu verspielen, müssen endlich die gesetzgeberischen Hausaufgaben gemacht werden, um die Probleme in unserem Land zu lösen.“
Lesen Sie hierzu auch: https://wo-magazin.de/bundestagskandidat-boehm-ruft-jan-metzler-zu-verantwortung-auf/
