Kommunalwahl 2024: Haushaltsprobleme und das Worms der Zukunft

Am 9. Juni wird gewählt! Neben der Europawahl haben Wormser Wahlberechtigte an diesem Tag die Chance, gemeinsam auch die Ortsbeiräte nebst Ortsvorsteher/innen in 13 Stadtteilen neu zu wählen. In unserem letzten Beitrag zur Kommunalwahl konzentrieren wir uns auf die Wahl zum kommenden Wormser Stadtrat. Wir haben den antretenden acht Parteien zwei zentrale Fragen gestellt, um Ihnen eine Wahlorientierung mit auf den Weg zu geben. Auf unserer Homepage finden Sie zusätzlich noch eine Frage zur Klimasituation in Worms, unter: www.wo-magazin.de

WO! Der städtische Haushalt ist in einer schwierigen Situation. Wie wollen Sie die Verschuldung der Stadt Worms in den nächsten fünf Jahren reduzieren?

CDU: Alleine werden wir das nicht schaffen. Dass das Land einen Teil der Altschulden übernimmt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings löst es unser Problem nicht an der Wurzel und damit nicht nachhaltig. Bund und Land müssen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) endlich konsequent erfüllen. Kostensteigerungen, bspw. durch die Inflation und Tarifsteigerungen, müssen auch zu höheren Zuschüssen führen. Wenn das nicht leistbar ist, müssen Bund und Land die Standards senken. Was nicht geht, dass die Kommunen mit dem Problem alleine gelassen werden, wir alles, was das Leben in dieser Stadt lebenswert macht, kaputtsparen und die Grund- und Gewerbesteuer weiter erhöhen. Unsere Einnahmen können wir nur durch die Ansiedlung erfolgreicher Unternehmen sowie den Bau von attraktiven Wohnungen steigern. Solange die Gewerbesteuer unsere wichtigste Einnahmequelle ist, führt daran kein Weg vorbei.

SPD:Zunächst einmal sind wir froh, dass der Stadt die Hälfte der Altschulden vom Land übernommen wurden. Und wir setzen darauf, dass der Bund seine Zusage einhält und die andere Hälfte übernimmt. Dennoch müssen auch wir als Stadt weiter sämtliche Ausgaben kritisch prüfen und schauen. Wir wollen auch die Anmietungen der Stadt Worms genauestens prüfen und nach Alternativen suchen. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Ortsverwaltungen und das bestehende Bürgerserviceangebot vor Ort erhalten bleiben. Wir müssen ebenso mehr Einnahmen generieren. Das geht zum Beispiel über die Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Wir setzen hier aber nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf mehr Ansiedlungen von Gewerbe, weswegen wir dringend Gewerbeflächen und eine unternehmerfreundliche Ansiedlungspolitik benötigen. Fördermittelakquise muss wieder eine zentrale Rolle in der Verwaltung spielen. Wir sind überzeugt, dass wir zu viele Fördertöpfe unangetastet lassen. Nur als Beispiel: es gab in den letzten Jahren nicht einen Euro aus europäischen Fördermitteln, der in den Wormser Haushalt geflossen ist! Wir sind zudem überzeugt, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land weiter verbessert wird. In diesem Zusammenhang ist es übrigens äußerst wichtig, gute Kontakte nach Mainz und nach Berlin zu haben. Wir profitieren als Stadt vom guten und engen Verhältnis zur Landesregierung. Abschließend: Alle Maßnahmen werden in der gegründeten Haushaltskonsolidierungskommission beraten werden. Es ist uns besonders wichtig, hervorzuheben, dass wir bei Bildung explizit nicht sparen wollen.

Worms will weiter:Wir müssen das strukturelle Problem der Stadt Worms und ihrer Konzerne angehen. Es ist nicht so, dass wir ein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem haben. Zum einen ist es erforderlich, den Druck auf die Regierungen in Land und Bund zu erhöhen, notfalls auch mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, damit deren Pflichtaufgaben auch endlich in voller Höhe übernommen werden. Es ist ein Unding, dass hier immer wir als Kommune im Regen stehen gelassen werden. Auf der anderen Seite hat die Stadt Worms sehr über ihre Verhältnisse gelebt und wir müssen einen Diskurs darüber führen, was sich die Stadt in Zukunft noch leisten sollte oder muss. Hier wäre die endgültige Schließung des Nibelungenmuseums ein guter Anfang. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit den Touristen in unserer Stadt Geld verdienen und sie nicht mit unzureichenden Konzepten ärgern.

Bündnis90/Die Grünen: Will man das Thema Schulden ansatzweise erfassen, dann gehört mehr dazu, als nur die monetären Gesichtspunkte für einen Zeitraum von fünf Jahren zu betrachten. Wer heute marode Schulen akzeptiert, um Haushaltslöcher zu stopfen, der wird den Preis mangelnder Bildung nicht am Ende von fünf Jahren, sondern deutlich später zahlen – nur eben in anderer Form. Bei Kinderbetreuung, Spielplätzen und insgesamt einer klimagerechten Stadt mit funktionierendem Verkehrskonzept sind die Folgen dagegen früher spürbar. Bereits heute in eine lebenswerte Stadt zu investieren, macht Worms attraktiver für Zuzügler*innen und reduziert Wegzüge bei den Steuerzahlenden. Das stabilisiert und stützt den Haushalt. (…). Zurzeit ist aufgrund der mangelhaften Konnexität eine belastbare Ausgabenkritik nicht möglich. (…) Eine umfassende Ausgabenkritik ist jedoch dringend notwendig. Ein „Weiter so“ im nebulösen Ausgabengeflecht wird es mit uns nicht geben.

FDP:Die Stadt Worms hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Dies ist seit Jahren bekannt. Mit immer neuen Erhöhungen des Hebesatzes bei der Grundsteuer (2012, 2015, 2022, 2024) lässt sich die städtische Verschuldung nicht bekämpfen. Vielmehr gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand. Angefangen mit der Zusammenlegung des wissenschaftlichen Teils der Stadtbibliothek mit der Hochschulbibliothek (durch die Digitalisierung gerade in der akademischen Welt hat sich das Ausleihverhalten ohnedies die letzten 25 Jahr signifikant verändert). Durch die dauerhafte Schließung des Nibelungenmuseums, einer kritischen Überprüfung des Personalkegels in der Stadtverwaltung sowie einer 3 bis 4-prozentigen Kürzung bei den freiwilligen Leistungen, lassen sich ein siebenstelliger Betrag einsparen. Genauso gehört hierzu die längst überfällige Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge, um den Pull-Faktor bei der Einwanderung nach Deutschland zu reduzieren. Weiterhin muss Worms sehen, sich als wirtschaftlich attraktiver Standort für neue Firmen zu etablieren, um durch vermehrte Gewerbesteuereinnahmen einnahmeseitig das Defizit zu reduzieren. Hierfür muss insbesondere geschaut werden, wo es noch attraktive Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen gibt, dann muss der Leerstand in der Innenstadt angegangen werden und Perspektiven für Gewerbetreibende entwickelt werden.

Die Linken: Die Ursache unseres Haushaltsproblems liegt in der unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land sowie dem Sparzwang der ADD. Kürzungspolitik stärkt rechte Parteien und schadet der Lebensqualität sowie der Wirtschaft. Wir lehnen Erhöhungen der Grundsteuer B ab und fordern eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes, der seit 2015 nicht erhöht wurde. Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen wären davon kaum bis gar nicht betroffen. Zudem wollen wir endlich die Gewinnausschüttung durch die Sparkasse in Anspruch nehmen. Wir setzen uns zudem für die Wiedereinführung des von uns initiierten und inzwischen eingestellten Bürgerhaushalts ein, um alle mitzunehmen.

AfD: Die Schulden verringern, ist wahrscheinlich nicht möglich. Sparen ist nur im freiwilligen Bereich möglich. Und für diese Zwecke sind schon so gut wie möglich Einsparungen bzw. weniger Ausgaben vorgesehen. Im Bereich Kultur sehen wir noch Möglichkeiten, wobei wir die Kultur nicht abschaffen wollen. Aber wenn dies der einzige Weg ist, zu sparen, dann muss man diesen Weg leider gehen. Durch die Schließung des Nibelungenmuseums ist schon ein Ansatz da. Auch die Nibelungen-Festspiele müssten mal hinterfragt werden. Vielleicht wäre es möglich, die Nibelungen-Festspiele nur alle zwei Jahre zu veranstalten. Hier sehen wir ein großes Ein-
sparpotenzial. Wir haben eine große Verwaltung mit über 1000 Angestellten/Beamten. Eine Verringerung der Ausgaben wird hier wohl nicht machbar und auch nicht wünschenswert sein. Trotzdem sollte der Stellenplan überprüft werden in der Hinsicht, dass ausgeschiedenes Personal nicht unbedingt ersetzt werden muss. Vielleicht ist es möglich, durch die Digitalisierung Personal einzusparen. Ein Beispiel wäre auch die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. RLP ist das letzte Bundesland, welches die Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen noch erheben lässt. In diesem Bereich wird einiges an Personal gebunden, welches eingespart werden könnte.

Freie Liste: Mit dem Konsolidierungsausschuss, an dem ich auch teilgenommen habe, geht die Stadt in die richtige Richtung. Allein dies wird nicht ausreichen und andere Maßnahmen werden noch notwendig werden. Neue Aufgabenübertragungen für die Kommunen darf es nur bei Sicherstellung der Gegenfinanzierung durch Land und Bund geben. Das wird eine spannende, aber nicht unmögliche Aufgabe des neuen Stadtrats. Hier muss auch die Verwaltung neue Wege gehen. Allerdings wird die Freie Liste nach aktueller Sachlage keiner weiteren Erhöhung der Grundsteuer zustimmen.

SPD: Wir wollen Worms zur familienfreundlichsten Stadt machen. Das umfasst zahlreiche Themenfelder. Als wichtigste Punkte sehen wir die Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungsangebote in Worms. Dazu gehört auch eine gute Ausstattung. Genauso wichtig sind ausreichend Kitaplätze in Worms. Mit der Kita am BIZ oder am Fischmarkt sind neben anderen Standorten Neubau- oder Erweiterungsmaßnahmen am Laufen. Gleichzeitig müssen wir auch für ausreichend Personal sorgen. Zudem wollen wir ein Schultoilettensanierungsprogramm auf den Weg bringen. Die Weiterentwicklung der Innenstadt ist ein zweites wichtiges Thema. Dort haben wir mit Bundes- und Landesmitteln bereits einiges auf den Weg gebracht, das muss fortgesetzt werden. Beim Domquartier stehen mit einer 90- prozentigen Förderung 12 Mio. Landesmittel bereit, um den Bereich zwischen dem ehemaligen Hochstift und Dom touristisch und städtebaulich weiterzuentwickeln. Mit unserer Stadtgeschichte haben wir ein riesiges Potential, welches es zu nutzen gilt. Und wir müssen unser Rheinufer weiterentwickeln. Hier haben uns andere Städte bereits gezeigt, wie schön ein Rheinufer aussehen kann. Wir haben Planungsmittel in den Haushalt eingestellt und die Stadtverwaltung ist derzeit bei der Auswahl eines Planungsbüros. Der dritte Punkt ist Wohnen. Wir stehen zu 25 Prozent sozial gefördertem Wohnraum in Neubaugebieten. Wir brauchen für alle Bedürfnisse und Einkommensgruppen ein passendes Angebot. Die Baugebiete in den Lüssen und in Rheindürkheim sind in der Planung, weitere haben wir auf den Weg gebracht.

Worms will weiter:Es wäre unserm Programm nicht gerecht, drei Punkte herauszuheben, da es an vielen Ecken in Worms brennt. Dennoch: Für uns ist es vor allem der Strukturwandel der Innenstadt, der endlich erkannt und mit Konzepten belebt werden muss. Eine belebte Innenstadt ist eine lebenswerte und sichere Innenstadt. Ein Gefühl der Unsicherheit und „Müllecken“ finden alle schlecht. Zum zweiten muss aber auch die Betreuungssituation in Schulen und Kitas endlich mal auf einen annehmbaren Zustand kommen. Die Stadt hat beispielsweise, was Kita-Plätze betrifft, zu spät und viel zu langsam hinter der Nachfrage her gebaut. Kinder brauchen einen zuverlässigen Kita-Platz. Und ja, um bei Kindern und Jugend zu bleiben: Unsere Kandidaten wollen dieses seit ewigen Jahren versprochene Jugendzentrum noch erleben. Denn: unsere Jugend steht heute vor anderen Herausforderungen, als noch die Generation vor ihr. Alle Menschen brauchen Sozialkontakte. Das werden wir fördern. Sowohl für die Jugend, als auch für Senioren.

Bündnis90/Die Grünen:Mehr Grün für Worms: Wir GRÜNE werden uns für eine klimaangepasstere und insektenfreundlichere Bepflanzung aller öffentlicher Flächen einsetzen – vom Pflanzkübel bis zum Waldstück. Den Waldbestand in Worms wollen wir deutlich von aktuell 3% erhöhen, ebenso den Baumbestand in der Innenstadt. Wichtig ist uns auch, Mobilität für alle. Das heißt, wir möchten streckenweise Tempo 30 zum Standard machen. Die Fußgängerzone wollen wir morgens für den Radverkehr freigeben. Öffentliche Parkplätze wollen wir konsequent bewirtschaften. Parkplätze, die nicht für Anwohner*innen vorgesehen sind, sollen in der Innenstadt in die Parkhäuser verlegt werden. Die Busflotte wollen wir elektrifizieren und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen voranbringen. Wir setzen uns für verlängerte Grünphasen an Ampeln für Fußgänger*innen ein. Wir GRÜNE setzen uns für den weiteren Ausbau und Lückenschlüsse von Fahrradstrecken ein. Das dritte Ziel ist ein familienfreundliches Worms (verlässliche Kinderbetreuung, Bekämpfung von Kinderarmut, weitere Spielplätze).

FDP: Eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur durch schnellstmögliche Fertigstellung der Südumgehung Worms (B 47 neu), mit anschließendem Lückenschluss des äußeren Rings durch Fortführung der Krankenhaustangente, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dies hätte nachhaltige ökonomische und ökologische Vorteile. Eine Rückführung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 550 %, um als Wohnstadt für qualifizierte Arbeitnehmer mit ihren Familien attraktiv zu sein. Eine Sicherheits- und Sauberkeitsoffensive in der Innenstadt mit dem Ziel, die Vermüllung in den Fußgängerzonen auf null zurückzufahren. Damit Worms auch für auswärtige Besucher und Touristen wieder interessant wird. Attraktive Schulen mit modern eingerichteten naturwissenschaftlichen Fachsälen, um das Bildungsbürgertum in der Stadt zu halten.

Die Linken: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Diese Themen betrachten wir ganzheitlich. Soziale Gerechtigkeit umfasst z.B. bezahlbaren Wohnraum, die Armuts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung und Gleichberechtigung. Klimaschutz muss sozial verträglich gestaltet werden. Klimafreundliche Alternativen wollen wir attraktiver gestalten. Außerdem ist uns Bildung für alle Altersgruppen ein Herzensthema.

AfD: Mehr Gewerbeansiedlung. Nicht nur auf der Wiese, sondern auch im Innenstadtbereich. Ein Nebeneffekt wäre hier auch, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bezahlbarer Wohnraum für alle. Druck auf Land und Bund ausüben, dass Asylgesetze eingehalten und durchgesetzt werden. Für uns ist zudem wichtig: Mehr Geld für das Tierheim und Errichten von Hundespielplätzen sowie der Ausbau des ÖPNV, so dass die Forderung nach weniger Kraftfahrzeugen auch greifen kann.

Freie Liste: Worms ist so vielfältig, dass, nur drei Punkte zu nennen, eigentlich nicht ausreichend ist. Sozialverträglichen Wohnraum fördern und schaffen. Förderung der nachhaltigen Ansiedlung hochwertiger Arbeitsplätze; Schaffung von Facharbeitsplätzen, die eine entsprechende Entlohnung nach sich ziehen, das heißt, keine Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, die nur durch Mindestlohn entlohnt werden. Die Modernisierung bzw. der Neubau von Kita- und Schulgebäuden muss beschleunigt werden, damit für unsere Kinder beste Voraussetzungen zur Bildung und Betreuung zur Verfügung stehen. Es gibt noch viele andere Maßnahmen, die aber alle unter dem Aspekt der Säulen der Nachhaltigkeit (Ökonomie/Ökologie/Soziales) vereinbar sein müssen.

Klimaerwärmung spielt im Zusammenhang mit zunehmender Hitze in Rheinhessen eine wichtige Rolle. Welche Maßnahmen sind in diesem Sinne notwendig bzw auf städtischer Ebene realisierbar?

CDU: Worms war die erste Kommune in Rheinland-Pfalz, die einen Hitzeaktionsplan auf den Weg gebracht hat und auch bereits Maßnahmen umsetzt. Mit dem Klimaschutz- und dem Energieeffizienzkonzept haben wir uns Ziele gesetzt, die wir in den kommenden Jahren konsequent umsetzen wollen. Wir unterstützen die Verwaltung in ihrem Vorhaben im Bereich Von-Steuben-Straße und Carl-Sonnenstein-Straße Flächen zu entsiegeln. Ludwigsplatz und Neumarkt möchten wir grüner gestalten. Bei allem geht es nicht nur um Hitzeschutz, sondern auch um eine bessere Versickerung von Oberflächenwasser sowie den Schutz vor Starkregen.

SPD: Wir müssen in allen Entscheidungen den Aspekt des Klimaschutzes noch stärker berücksichtigen und Worms so gestalten, dass wir bis 2040 klimaneutral werden. Dazu müssen wir unter anderem Flächen entsiegeln und werden damit zugleich die Innenstadt auf. Wer sagt, dass die KW zukünftig noch so aussehen muss, wie heute? Dort ist eine Teilentsiegelung und mehr grün denkbar. Auf städtischen Gebäuden brauchen wir mehr Photovoltaikanlagen. Dach- und Fassadenbegrünung soll ebenfalls zum Standard werden. Bei allen Maßnahmen müssen wir die Wormserinnen und Wormser mitnehmen, sie in den Prozess einbinden und Möglichkeiten zur Teilhabe schaffen. Das Förderprogramm KIPKI, durch das die Stadt Worms rund 3,6 Millionen Euro erhält, ist eine Möglichkeit. Durch dieses Programm ist es möglich, dass wir die Anschaffung von Kleinanlagen für Balkone und Garagen finanziell unterstützen.

Worms will weiter: Wir müssen unterscheiden zwischen der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und den Klimawandelfolge-Maßnahmen. Was die Reduzierung von CO2 betrifft: Alle Dächer in Neuwohnbaugebieten und auf Gewerbebauten müssen künftig zwingend mit Photovoltaik-Anlagen versehen werden. Im Geschosswohnungsbau muss das Modell „Mieterstrom“ verpflichtend sein. Regenwasser ist zu versickern um als Grundwasserspeicher bei Trockenheit wieder nutzbar zu sein. So wird bei Starkregen auch ein schnelles Ansteigen der Pegel verhindert. Städtische Immobilien müssen ebenfalls mit PV ausgerüstet werden. Hier muss gelten: Umweltschutz vor Denkmalschutz. Gegen die Hitze im Sommer wirken am besten und günstigsten einheimische, klimaresistente Laubbäume. Schottergärten bewirken das Gegenteil.

Bündnis90/Die Grünen: Dringend müssen wir alle Frischluftschneisen beibehalten – so, wie es jetzt im Mittelhahntal geglückt ist – um eine Versorgung des gesamten Stadtgebietes mit kühlerer Luft sicherzustellen. Wir GRÜNE wollen zudem Flächenentsiegelung vorantreiben und die entsiegelten Flächen bepflanzen. Wir fordern einen Erhalt von Grünbeständen in der Stadt und im Wormser Umland. Besonders in der Innenstadt brauchen wir zum Schutz der Angehörigen vulnerabler Gruppen wie Kindern, Erkrankten und Senior*innen mehr schattige Plätze und Kühlräume zur Erholung im Sommer. Nicht zuletzt wollen wir die Anzahl der Trinkbrunnen in der Innenstadt erhöhen, um eine niederschwellige und für den Passanten einfache Möglichkeit der Versorgung mit Trinkwasser zu ermöglichen. Ohne das Zutun der Wormser Bürger*innen wird der Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen begrenzt bleiben: wir möchten die Menschen vor Ort mitnehmen und für die Vision einer grünen und kühlen Stadt begeistern.

FDP: Die Klimaerwärmung schlägt sich in unseren Breiten eher in milderen Winterhalbjahren als früher nieder. Sofern Hitzewellen in den Sommermonaten auftreten, ist es wichtig, dass der Grüngürtel im Stadtgebiet gepflegt und erhalten wird. Die Parkanlagen wie der Albert-Schulte-Park müssen angstfrei betreten werden können. Auch muss für frei zugängliche Trinkwasserversorgung in Form von Wasserspendern gesorgt werden. Dies kann durchaus mobil beschränkt auf die heißen Sommermonate erfolgen. Weiters muss die Frischluftzufuhr in das Stadtgebiet gewährleistet sein. Dies ist bei der Ausweisung neuer Baugebiete zu bedenken.

Die Linken: Notwendig sind vorrangig Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wohnen und Mobilität. Wir setzen auf Flächenentsiegelungen, Alternativen zu Flächenversiegelungen wie Nachverdichtungen, die Förderung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs, den Umstieg auf erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligungen.

AfD: Ein wichtiger Begriff ist hierbei Dekarbonisierung. Es müssen Pläne her, wie der CO2 Ausstoß verringert werden kann. Es müssen mehr Bäume gepflanzt werden und innovative Ideen, wie z.B. Wärmerückgewinnung oder Stromspeichermöglichkeiten müssen in Erwägung gezogen werden. Ein Warten, auf das, was der Bund in den nächsten Jahren vorhat, ist hier fehl am Platze, weil es definitiv zu lange dauert. Weiße Straßen verringern die Hitze in der Stadt. Gepflanzte Bäume müssen gepflegt und gegossen werden. Wo die Möglichkeiten vorhanden sind wäre eine Tröpfchen Beregnung mit Zeitschaltuhr sinnvoll. Es sterben mehr Bäume als neue gepflanzt werden. Einbau von Abwasserwärmepumpen, z.B. am Klinikum oder großen Industriefirmen

Freie Liste: Im bestehenden Hitzeaktionsplan der Stadt Worms werden viele Maßnahmen bereits aufgezählt. Ich möchte hier folgende Beispiele nennen: Entsiegelung von überdimensionierten Verkehrsflächen, Errichtung von kühlenden Oasen im Stadtzentrum und auch in den Vororten, Schaffung neuer Baum- und Grünflächen sowie Regenrückhaltebecken gegen Starkregenereignissen – als Schlagwort möchte ich den Begriff Schwammstadt nennen. Zudem müssen Maßnahmen im privaten Bereich gefördert werden. Die beiden Wormser Schwimmbäder sind Bestanteil des Hitzeaktionsplans und deren Fortbestand muss weiterhin gesichert werden.