Eine Pressemitteilung der Initiative Klimaschutz Mittelhahntal:

Sechs Monate lang hat die Initiative Klimaschutz Mittelhahntal über das geplante Gewerbegebiet Mittelhahntal informiert und dabei rund 4.200 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften sind für einen Einwohnerantrag, der das Ziel hat, einen Stadtratsbeschluss zur Ausweisung des Gewerbegebiets aufzuheben. Offiziell übergeben werden die Unterschriften am 3. November, um 15.00 Uhr am Wormser Marktplatz. Oberbürgermeister Adolf Kessel hat bereits zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen. „Wir laden alle ein, denen etwas an einem gesunden Stadtklima liegt, zu diesem Übergabetermin zu kommen. Je mehr Menschen mitmachen, umso kraftvoller ist die Botschaft“, sagt Michael Leukam, Sprecher der Initiative.
„Für die Übergabe der Unterschriften haben wir uns eine spektakuläre Aktion einfallen lassen, in deren Mittelpunkt die Zahl 42 steht. 42 Menschen mit 42 Protestplakate überreichen rund 4.200 Unterschriften für den Schutz von über 42 Hektar Ackerböden und Frischluftgebiet“, erläutert Kerstin Janneck, Sprecherin der Initiative.
„Überflutungen biblischen Ausmaßes, Unwetter, Dürren, Missernten, Hungersnöte, gewaltige Waldbrände und unerträgliche Hitze – die letzten Jahre waren geprägt durch die Folgen der Klimakatastrophe. Und das war erst der Anfang. Die bisherige Vergabe von großflächigen Gewerbegebieten führt zu einer starken konjunkturellen Abhängigkeit von der Gewerbesteuer, versiegelt wertvolle Ackerböden und zerstört eine wichtige Frischluftschneise. Wir brauchen ein Worms mit hoher Lebensqualität, wo Menschen gerne leben und dann auch entsprechend Einkommenssteuern zahlen“, betont Marco Lenck, Sprecher der Initiative.
Mit rund 4.200 Unterschriften wird die für einen Einwohnerantrag in Worms notwendige Zahl an Unterschriften von 1.757 deutlich übertroffen. Gemäß der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung sind für einen Einwohnerantrag Unterschriften von zwei Prozent der Einwohner von Worms notwendig. Laut Angaben der Stadt Worms (Stand 31.12.2022) hat die Stadt 87.803 Einwohner.
Laut Gemeindeordnung hat die Stadt nun drei Monate Zeit, die Listen zu prüfen und die Zulässigkeit des Einwohnerantrages festzustellen. Wenn die Stadtverwaltung die Zulässigkeit bestätigt hat, ist der Stadtrat verpflichtet, die Initiative anzuhören und dann über das Begehren zu entscheiden.