Sind die Wormser Vororte bereit für Sozialen Wohnungsbau?

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Diskussion im Stadtrat zu den Änderungswünschen im Bebauungsplan Hochheim Ost

Eigentlich gibt es für die verschiedenen Bezirke in Worms Bebauungspläne, die größtenteils von den sachverständigen Mitarbeitern des Bauamtes entwickelt wurden. Doch genau diese stehen seit einigen Jahren in der Kritik. Jüngst entzündete sich dieser Konflikt am Vorhaben des Ortsbeirates Hochheim, einen neuen Plan auf den Weg zu bringen.

Konkret geht es um das Gebiet zwischen Eckenbertstraße und Pfrimm, begrenzt im Westen von der Bingerstraße. Hierfür existiert seit Jahren der Bebauungsplan H0 „Hochheim Ost“. In der Begründung heißt es, „dass der Ortsvorsteher (Timo Horst, Anm. der Red.) der Meinung ist, dass der vorhandene Bebauungsplan auch aufgrund der Gestaltungsdiskussion in die Jahre gekommen sei und nicht mehr die Anforderungen einer nachhaltigen und angemessenen Entwicklung des Stadtteils Hochheim erfülle.“ Tatsächlich sorgten die vorhandenen Pläne in den vergangenen Jahren für Kritik, da nach Meinung der Beiräte und vieler Anwohner es immer wieder vorkommt, dass durch diese dem Charakter der Vororte immer wieder geschadet würde. Dies betonend veröffentlichte die Hochheimer Ortsverwaltung im Februar 2019 eine Pressemitteilung. „Es gibt eine große Besorgnis, dass neuere Bauwerke Hochheims teilweise historisch gewachsene Struktur zerstören“, wird dort der Ortsvorsteher Horst, der auch für die SPD im Stadtrat sitzt, zitiert. Bereits in dieser Mitteilung kündigte man an, dass die vorhandenen Bebauungspläne nach Wunsch des Ortsbeirates ertüchtigt werden müssen, um künftige Bausünden zu verhindern. Gesagt, getan! Am 1. Juli stand dieser schließlich im Stadtrat zur Debatte, allerdings unter Abwesenheit des Baudezernenten Uwe Franz, der wegen Krankheit fehlte, sowie der Fachleute vom Baubereich. Normalerweise nehmen an diesen Sitzungen Mitarbeiter der einzelnen Fachbereiche teil, um den Ratsmitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Dieser Umstand, als auch der Plan, sorgte anschließend für Diskussionen.

Grabenkämpfe

Richard Grünewald (Bündnis 90/Die Grünen) fasste dementsprechend zusammen: „Wir erleben hier einen Grabenkampf zwischen der Verwaltung und der Politik. Dass heute niemand von der Bauverwaltung da ist, ist ein unhaltbarer Zustand.“ Grünewald mahnte aber auch: „Wir sollten nicht versuchen, uns auf Kosten der Verwaltung zu profilieren.“ Im Mittelpunkt stand allerdings der Inhalt der gewünschten Veränderungen auf Kosten des anvisierten Ziels, sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Vorschlag des Ortsbeirats heißt es, neben der Festlegung von Stellplätzen und einer Vorgabe für Dachformen und Gestaltungselemente, dass auch die Bauweise und die Anzahl der Wohneinheiten pro Wohngebäude begrenzt werden soll. Grünewald erklärte hierzu, dass man, wenn man günstigen Wohnraum möchte, sich auf die im Masterplan Wohnen vorgegebenen 25 Prozent Anteil an sozialem oder bezahlbarem Wohnraum in den Plänen festlegen müsse. Mathias Englert (Bürgerforum Worms/FWG) ergänzte zu den Plänen der Wohneinheitsbegrenzung, dass es in Hochheim schon immer größere Wohneinheiten gegeben habe. Bis in die späten 90er Jahre hinein gab es in Hochheim tatsächlich zahlreiche Wohneinheiten in idyllischer Lage, die von der Wohnungsbau GmbH günstig vermietet wurden. Nachdem die demografische Entwicklung darauf hindeutete, dass der Bedarf sinken würde, entschied diese, die Häuser zu verkaufen. Aktuell gibt es in Hochheim lediglich noch eine Wohneinheit, die zu den Bedingungen des Sozialen Wohnungsbau vermietet wird. Bei einem Blick in die Verteilung geförderter Wohnungen in den Wohnorten fällt auf, dass diese sehr ungleich ausfällt. Der Löwenanteil entfällt auf die Innenstadt (555) sowie Neuhausen (556), gefolgt von Herrnsheim (294) und Horchheim (110). Nach längerer Diskussion stellte Horst schließlich einen Änderungsantrag: „Ich möchte, dass zusätzlich die Gestaltung der Vorgärten sowie sozial geförderter Wohnraum festgeschrieben wird“, und betonte weiter: „Das ist der Startschuss, nicht das Ergebnis!“

Wir fragen Timo Horst, ob der vorgestellte Bebauungsplan letztlich nicht widersprüchlich ist? Zunächst erklärt er im Gespräch, dass er durchaus eine Entwicklung hinsichtlich einer Ghettobildung sehe und jeder Stadtteil seinen Anteil zu einer besseren Verteilung leisten soll. Hinsichtlich der vom Ortsbeirat Hochheim eingereichten Änderungswünsche betont Horst, dass es ihm wichtig ist, sich mit aktuellen Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Dazu gehört das erhöhte Aufkommen an Autos, die in den Straßen und auf Gehwegen die Wege blockieren und zuweilen für Gefahrensituationen sorgen, weshalb im Änderungsvorschlag genaue Zahlen vorgegeben werden. Hier sieht Horst wiederum Spielraum für Investoren, frei nach dem Motto: Wenn du mehr Wohnungen baust, kommen wir dir entgegen. Baudezernent Uwe Franz widerspricht im Gespräch mit WO! dieser Aussage, da die Anzahl der Parkplätze vorgeschrieben sei. Das größere Problem sei vielmehr die Festlegung auf kleine Wohneinheiten. Für Investoren rechnet sich ein Geschäft mit der rheinland-pfälzischen Investitions- und Strukturbank (ISB), die speziell Sozialwohnungen fördert, nur, wenn man in einer bestimmten Größenordnung baut. Das wiederum wäre unter diesen Bedingungen nur sehr schwer möglich. Franz betont im Gespräch mit WO!, dass der bestehende Bebauungsplan ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten biete und zudem Grundstückseignern die Schaffung von bezahlbarem Wohnungen erleichtere, weshalb man in der Verwaltung keinen Bedarf sah, diesen zu ändern. Hinzu kommt, dass die Änderungswünsche den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Am Ende des Antrags aus Hochheim findet sich unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ der Hinweis, dass die Planungsleistung extern vergeben wird, angesetzt mit mindestens 140.000 Euro. Wir fragen Franz, ob es normal sei, dass diese extern vergeben wird. Der verneint und begründet die Vergabe damit, dass die Bauverwaltung derzeit keine freien Kapazitäten habe, sodass man dies an ein kleines Planungsbüro vergeben hat. Für Uwe Franz ist aber auch klar, dass sozialer Wohnraum in den Vororten nur kommen wird, wenn man dort bereit ist für Veränderungen. Ob die Beiräte das sind, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.