SPD zieht eigenen Antrag zur besseren Einbindung der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher zurück – verpasste Chance für mehr Mitsprache in den Stadtteilen

Eine Pressemitteilung von Worms will weiter:

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den gewählten Vertretern und den Stadtteilen ist seit Jahren ein Problem. So wird immer wieder berichtet, dass deren Anliegen in der Verwaltung nicht ankommen oder ignoriert werden. Der jüngste Fall aus Herrnsheim, bei dem der Ortsbeirat nicht einmal über die Planungen für eine neue Feuerwache informiert wurde, zeigt deutlich: Die Stadtverwaltung trifft Entscheidungen über die Köpfe der Stadtteile hinweg. Dabei ist es nach Ansicht von Worms will weiter unerheblich, wo die Informationen ‚versandet‘ sind, ob bei der Stadtverwaltung oder – wie hier wohl geschehen – beim Ortsvorsteher.

Die SPD hatte einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher besser einzubinden. Doch anstatt für ihr eigenes Anliegen zu kämpfen, zog die SPD ihren Antrag überraschend zurück. Ein Schritt, der bei vielen Kopfschütteln auslöste. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die SPD selbst über Jahre die Verwaltungspolitik mitgestaltet hat und in zwei Dezernaten immer noch gestaltet.

„Es ist bemerkenswert, wenn die SPD nach Jahrzehnten der Mitverantwortung plötzlich feststellt, dass Ortsbeiräte und Ortsvorsteher nicht ausreichend eingebunden werden“, so der Fraktionsvorsitzende von Worms will weiter Mathias Englert. „Wer den falschen Kurs vorgibt, darf sich nicht wundern, wenn er das Ziel verfehlt.“

Die Problematik ist nicht neu: Viele Stadtteile fühlen sich abgehängt, weil ihre Anliegen in der Verwaltung nicht ernst genommen werden. Ein Maßnahmenkatalog zur besseren Einbindung der Ortsvorsteher und Ortsbeiräte, eine intensivere Abstimmung über den Haushalt und die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Ortsvorsteher wären wichtige Schritte gewesen. Doch mit der offensichtlich taktischen Rücknahme ihres Antrags hat die SPD die Gelegenheit vertan, echte Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Worms will weiter kündigt an, den Druck auf die Verwaltung deutlich zu erhöhen: „Wir werden genau hinschauen, ob es bei warmen Worten bleibt oder ob sich tatsächlich etwas ändert. Die Ortsvorsteher und die Ortsbeiräte verdienen mehr Respekt und Mitsprache – und wir werden uns dafür einsetzen.“

Mathias Englert weiter: „Wir erwarten außerdem von der Verwaltung, dass die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte frühzeitig, also jetzt, in die Planung von Windkraftanlagen eingebunden werden. Wir leben im Jahr 2025, da hat man nichts mehr im stillen Kämmerlein über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden.“