Eine Pressemitteilung des MdB Jan Metzler:
Am vergangenen Samstag hat in der Wormser Innenstadt ein Mann randaliert, dabei Passanten mit einer Dachlatte bedroht und auf Autos eingeschlagen. Ein entsprechendes Video ging durch die Nachrichten und die sozialen Netzwerke. Zum Vorfall äußert sich der hiesige Bundestagsabgeordnete Jan Metzler: „Das Video des Vorfalls ist verstörend. Was man sieht, kann einen sehr erschrecken und verängstigend. Leider gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder ähnlich gelagerte Fälle in Deutschland. Zum Glück ist diesmal niemand verletzt worden. Aber muss es erst so weit kommen?
Wenn wir auf solche Vorfälle nicht unmittelbar reagieren, treten wir das Sicherheitsgefühl der Menschen mit Füßen. Die Reaktionen aus allen Richtungen sind dabei immer ähnlich gelagert: Wir alle empören uns und fordern Konsequenzen. Eine echte Handhabe scheint aber immer dann schwierig, wenn es konkret wird. Dies zieht sich durch alle Instanzen. Dass am Ende die kommunale Verwaltung und die Leute vor Ort einfach damit leben müssen, dass so etwas passiert, kann aber nicht unsere Antwort sein. Es verfestigt sich bei vielen Menschen der Eindruck, dass nicht gehandelt wird. Dies ist fatal.
Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder der bestehende gesetzliche Rahmen genügt und muss von Seiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften so ausgeschöpft werden, dass Strafen verhängt werden, die auch einerseits als solche wahrgenommen werden und andererseits auch dazu geeignet sind, Andere abzuschrecken. Dazu zählt auch, einen Aufenthaltstitel zu widerrufen. Denn jemand, der bei uns Schutz sucht, weil er in seiner Heimat verfolgt oder bedroht wird, dann aber selbst andere bei uns gefährdet oder bedroht, verwirkt sein Schutzrecht.
Oder, wenn das Gesetz bei solchen Fällen nicht ausreicht, um echte Konsequenzen zu ziehen, muss dies von Seiten der Politik entsprechend verschärft werden. Bund und Länder müssen für ihre politischen Entscheidungen Verantwortung übernehmen und konkret helfen solche Situationen zu lösen. Das trifft selbstverständlich auch auf die CDU zu, dort wo sie Regierungsverantwortung trägt. Ich werde mich mit den jeweiligen Stellen auseinandersetzen. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
