Streiken für bessere Arbeitsbedingungen

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Busfahrer klagen erfolgreich gegen Arbeitgeber

Es wurde im vergangenen Jahr viel gestreikt oder für sein Recht gekämpft. Die Erzieher und Sozialpädagogen gingen auf die Straße, um die Frage zu stellen, was uns Bildung eigentlich wert ist. Bahnbedienstete und Bahnvorstand legten durch ihre kompromisslose Haltung tagelang Deutschland lahm und freiberufliche Hebammen gingen auf die Straße, um auf das Aussterben eines ganzen Berufszweigs aufmerksam zu machen. Einen anderen Weg wählten Wormser Busfahrer. Die zogen gegen ihren neuen Arbeitgeber Rheinpfalzbus vor Gericht.

Konkret ging es um 33 Busfahrer, die zuvor bei dem bisherigen Linienbetreiber BRN beschäftigt waren. Nach der Neuvergabe übernahm die Rheinpfalzbus GmbH das Lenkrad. Diese Firma ist wiederum ein Tochterunternehmen des BRN. Zumeist ist es das Ansinnen von Unternehmern, Tochtergesellschaften zu gründen, um bares Geld zu sparen. Daraus machte auch das Unternehmen nach der Übernahme im Jahr 2014 keinen Hehl, schließlich merkte man der Zeitung Rheinpfalz gegenüber an, dass die Busfahrer, die schon für den BRN fuhren, damals übertariflich vergütet wurden, wodurch ein Ansteigen der Ticketpreise nicht vermeidbar wäre. Eine fast schon reflexhafte Argumentation, wenn man Kosten auf dem Rücken der kleinsten Arbeitnehmer sparen möchte. Da man das Fachwissen behalten wollte, machte man den Fahrern zu neuen, schlechteren Bedingungen ein Übernahmeangebot. Kein wirklich gutes Angebot, wie Fahrer, Betriebsrat und Gewerkschaft befanden. Vertreten durch die Wormser Anwälte Astrid Lorenz und Dr. Klaus Karlin ging man den Weg vor das Arbeitsgericht und bekam im Frühjahr des vergangenen Jahres recht. Recht bekamen auch einzelne Busfahrer, die auf Anraten der Eisenbahner Gewerkschaft die schlechteren Verträge zuerst unterschrieben hatten und ebenfalls klagten. Ein Urteil, das Stefan Erpenbach von der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) begrüßt. Im Gespräch mit WO! erklärte der Gewerkschafter, dass dies allerdings nur ein vorläufiger Sieg bedeute. Im Juni letzten Jahres reichte Rheinpfalz Berufung gegen das Urteil ein. Erpenbach selbst denkt in eine ganz andere Richtung und möchte viel mehr die Angleichung der schlechter gestellten Mitarbeiter, die schon länger bei Rheinpfalzbus arbeiten, an die bessergestellten Verträge, um die „Zweiklassengesellschaft“ dort zu beenden. Ein Umstand, den die Arbeitgebervertreter ebenfalls wollen, leider in die falsche Richtung. Der Prozess wird wohl im Frühjahr 2016 vor dem Mainzer Arbeitsgericht fortgesetzt. Wir werden berichten!