Tilgung der Altschulden löst Probleme in Worms nicht

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

Die geplante teilweise Tilgung der kommunalen Altschulden durch die Landesregierung löst nicht das grundsätzliche Problem, unter dem auch wir in Worms leiden. Fakt ist für die CDU, dass das Land die Kommunen für die auferlegten Aufgaben seit Jahren nicht ausreichend finanziell ausstattet. „Wir sollen und müssen für auferlegte Leistungen immer mehr Geld aus dem städtischen Haushalt aufbringen, ohne dafür einen Ersatz zu erhalten. Die Folge ist seit Jahren, dass wir unseren Haushalt nicht ausgeglichen gestalten können. Wer bestellt muss auch bezahlen, diese Regelung muss endlich wieder gelten, denn sonst ist die Tilgung der Altschulden lediglich ein Placebo,“ ist CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin sichtlich erbost.

Für Hans-Peter Weiler lässt sich am Beispiel des Kita-Zukunftsgesetzes die Problematik ebenfalls gut aufzeigen. „Für dieses Gesetz, das die rot-gelb-grüne Landesregierung im Wahlkampf als heilsbringende Neuerung verkaufte, müssen die Kommunen nun so gut wie alle Kindergärten und Kindertagesstätten aufrüsten mit Mensen, Schlafräumen und mehr Personal. Das kostet viele Millionen Euro. Aufbringen und schultern müssen das die Kommunen, das Land schaut zu und sagt noch nicht mal danke,“ fehlt dem stellv. Fraktionssprecher jegliches Verständnis.

Laut Bertelsmann Stiftung kommen 30 der 100 meist verschuldeten Städte und Landkreise aus Rheinland-Pfalz. Worms nimmt in diesem Schuldenranking den unrühmlichen Platz 13 ein. „Dies zeigt eindeutig, dass diese Schuldenkrise von der SPD-geführten Landesregierung hausgemacht ist. Bisher hat sich die Ampelregierung in Mainz strikt geweigert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen und immer nur mit dem Finger nach Berlin gezeigt,“ ärgert sich auch CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr, die vor ihrer Zeit als Bürgermeisterin die Problematik im Landtag erlebt hat. Noch im September 2021 hatte die Ampel in Mainz den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion zur hälftigen Altschuldenübernahme abgelehnt, um dies jetzt selbst umzusetzen. „Wahrscheinlich, weil der Antrag der CDU ein vollumfängliches Konzept beinhaltet hat,“ so Lohr weiter.

Dass die Landesregierung und auch die SPD in Worms sich aktuell selbst feiern für die Lösung ihres hausgemachten Problems, macht auch den stellv. CDU-Vorsitzenden Marco Schreiber fassungslos. „Die vermeintliche Lösung ist keine Lösung. Der defizitäre Haushalt der Stadt Worms bleibt. Damit bleiben auch die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Mobilität und Stadtentwicklung aus. Daran wird sich auch mit der Übernahme der Schulden nichts ändern,“ so Schreiber „Absehbar ist zudem, dass die von der Landesregierung eingesetzte ADD Worms weiter die Daumenschrauben anziehen wird, um eine neue Verschuldung zu verhindern. Das bedeutet noch weniger Investitionen als jetzt schon oder weitere aufgezwungene Steuererhöhungen. Ob das im Interesse der Wormserinnen und Worms ist wagen wir als CDU stark zu bezweifeln.“

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