Der Landesrechnungshof lässt nicht locker. Nachdem man bereits vor gut acht Monaten die Kritik öffentlich gemacht hatte, wiederholten die Prüfer aus Speyer nun noch einmal ihre Beanstandungen. Das neue Verwaltungsgebäude, das die Wormser Wohnungsbau derzeit im Liebenauer Feld baut, sei „überdimensioniert“ und „völlig unwirtschaftlich“.

 

Da der Rechungshof aber keine rechtliche Handhabe hat, um einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Weisungen erteilen zu können, wurde nun der Aufsichtsrat des Unternehmens aufgefordert, die Sache noch einmal zu prüfen. Zunächst hatte der Rechnungshof nicht nur den Bau als unnötig angesehen, sondern vor allem die Dimensionen des Gebäudes. Demgegenüber hatte die Wohnungsbau argumentiert, dass man die „überdimensionierten“ Räume benötige im Hinblick auf „strategische Ziele“ im Konkurrenzkampf mit anderen Vermietungsgesellschaften, schließlich wolle man auch zukünftig weiter wachsen.

 

 

Zwar habe man einige Änderungswünsche in die Planungen mit einfließen lassen, aber an den grundsätzlichen Ausmaßen des Gebäudes gebe es nicht zu rütteln. Außerdem hat die Sache sowieso einen entscheidenden Haken: Da mit dem Bau bereits begonnen wurde, ist es nicht mehr so einfach, die Pläne wieder über den Haufen zu werfen.

 

Kritik vom Bund der steuerzahler

Während also die Prüfer aus Speyer weiter am Ball bleiben und das Thema „Verschwendung“ im Zusammenhang mit dem Neubau der Wohnungsbau möglichst öffentlich machen wollen, meldete sich kurz danach der „Bund der steuerzahler“, der das Projekt in seinem neuen „schwarzbuch“ aufgeführt hat, in dem besonders eklatante Fälle von Steuerverschwendungen nachzulesen sind.

 

Unter der Überschrift „Überdimensioniertes Verwaltungsgebäude erntet Kritik“ steht dort:

„Als „Meilenstein“ der städtebaulichen Entwicklung bezeichnet die Wohnungsgesellschaft Worms GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Worms, den Neubau ihres Verwaltungsgebäudes. Im Rahmen der Belebung eines ehemaligen Militärgeländes möchte die Gesellschaft für derzeit 34 Mitarbeiter ein Gebäude mit 1.600 Quadratmetern Nutzfläche errichten. Wahrlich ein Meilenstein, denn über derart grosszügige Räumlichkeiten verfügt sonst keine Behörde. Für den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz steht die geplante Nutzfläche in keiner akzeptablen Relation zur Mitarbeiterzahl. Selbst wenn man die für Landesbehörden geltende maximale Quadratmeterzahl je Beschäftigten zugrunde legen würde, könnten in den geplanten Räumlichkeiten doppelt so viele Angestellte Platz finden. Das 48 Quadratmeter große Büro des Geschäftsführers wäre größer als das eines Ministers. Der Personenaufzug erreicht die Größe eines Bettenaufzugs eines Krankenhauses. Die städtische Gesellschaft sieht in all dem jedoch kein Problem. Immerhin hätten alle Gremien vom Aufsichtsrat bis zum Oberbürgermeister die Pläne abgesegnet und man habe auf Anraten der Rechnungsprüfer schon auf Balkone und Schiebefenster verzichtet. Frei nach dem Motto: Beim Ausgeben grosszügig, beim Sparen kleinlich.“

 

Fremdvermietung wird geprüft

Obwohl es wohl zuvor die Politik des Aufsichtsrates war, sich hinter das Projekt zu stellen, aber keine öffentlichen Statements abzugeben, forderte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt nunmehr die Wohnungsbau auf, zu prüfen, ob der zweite Stock des Gebäudes fremdvermietet werden könne. Ein Teil des zweiten Stocks soll ohnehin von der

 

Dienstag, 9. Oktober 2012

Aktuelles Thema – Rechnungshof vs. Wohnungsbau

Geschrieben in Worms aktuell um 05:58

Liebenauer Feld GmbH genutzt werden. Das sorgte natürlich insofern für etwas Verwirrung, da die Wohnungsbau zuvor stets argumentiert hatte, dass man die Räume auch in dieser Größe brauchen würde. Bestes Beispiel ist das Zimmer des Wohnungsbau-Chefs, das die Prüfer mit 48 Quadratmeter als viel zu groß einstuften, und das als zweckmäßig bezeichnet wurde, da die Hälfte des Raumes als Besprechungsraum genutzt werden solle. Dass man dann trotzdem für die angeblich benötigten Räume eine Fremdvermietung in Betracht zieht, könnte man durchaus als eine Art „Schuldanerkenntnis“ einstufen, dass man vielleicht nicht alles in dieser Größe braucht, was da so großspurig im Liebenauer Feld gebaut wird.

 

Verhärtete Fronten

Auch wenn davon auszugehen ist, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und größere Veränderungen an dem geplanten Verwaltungsgebäude nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sind, so wollen die Speyerer Prüfer nicht locker lassen. Der Ton ist schon längst rauer geworden, auch wenn Oberbürgermeister Kissel nach wie vor zu 100% an den Plänen festhält. Stattdessen wirft das Stadtoberhaupt sowohl dem Landesrechnungshof als auch dem „Bund der Steuerzahler“ eine „grobe, unsachliche Vereinfachung des Sachverhaltes“ vor. Der Kern der Kritik ist allerdings nicht unberechtigt: Wozu benötigen aktuell 34 Mitarbeiter ein 1600 Quadratmeter großes Verwaltungsgebäude? Fast könnte man meinen, dass auch hier – ähnlich wie bei den Plänen der Entsorgungsbetriebe (siehe WO-Ausgabe Oktober 2012)– lediglich die über Jahre hinweg angehäuften Rücklagen aus Mieteinnahmen verjubelt werden sollen. Denn auch die Wohnungsbau ist eine sehr gesunde Tochtergesellschaft der Stadt Worms. So hat man das Jahr 2009 mit einem Plus von 668.700 Euro und das Jahr 2010 mit einem Überschuss von 763.993.- Euro abgeschlossen. Insgesamt hatte die Wohnungsbau zum 31.12.2010 Eigenkapital in Höhe von 30,1 Millionen Euro und Rückstellungen in Höhe von 4 Mio. Euro angehäuft. Und bevor jemand auf die Idee kommt, dass eine soziale Wohnungsbaugesellschaft ja auch mal die Mieten senken könnte – oder ein Entsorgungsunternehmen die Müllgebühren – wird das angehäufte Geld halt unters Volk gebracht. Und was macht man in Worms besonders gerne? Richtig: Groß bauen.

 

Azubis, auf zur Wohnungsbau!!

Außerdem gab die Wohnungsbau an, dass man – aufgrund massiver Platzprobleme – in letzter Zeit keine weiteren Azubis eingestellt habe, was mit dem Neubau allerdings wieder geschehen soll. Gemessen an der Größe des Gebäudes dürfte der Wormser Azubimarkt im nächsten Jahr eigentlich leergefegt sein. Wir informieren Sie dann 2013 darüber, wie viel neue Azubis tatsächlich eingestellt wurden. Bewerbungen können ab sofort an die Wohnungsbau AG gerichtet werden, denn eines ist sicher: Platz dürfte genug vorhanden sein…

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