Wie der Holzlatten-Schläger von Worms die Parteien auf den Plan rief
Wenn die BILD-Zeitung und überregionale Fernsehsender über Worms berichten, dann hat man es nur selten mit etwas Positivem zu tun. Im aktuellen Fall hatte am Morgen des 18. Mai 2024 ein Mann mit einem massiven Vierkantholz in der Bahnhofsstraße randaliert, festgehalten durch ein Handyvideo, das in kürzester Zeit viral ging. Da es sich bei dem Täter offensichtlich um einen Mann mit Migrationshintergrund handelte, ging der Shitstorm im Internet los – und das freilich nicht nur aus dem rechten Spektrum. In Wahlkampfzeiten besonders aktiv, meldete sich nacheinander auch die Wormser Politik zu Wort.
Was genau am Morgen des 18. Mai in der Wormser Bahnhofstraße passiert war, das wusste eine ziemlich große Anzahl an Wormser Bürgern, als sie kurz nach der Tat in ihren Posteingang bei „Whats app“ schauten. Das Video des Mannes, der am Bahnhof durchgedreht war, verbreitete sich auch in den Sozialen Medien in kürzester Zeit rasend schnell. Man sah einen dunkelhäutigen Mann mit freiem Oberkörper und einem Vierkantholz in der Hand, wie er vor der Kneipe „24/7“ stand und Leute beschimpfte. Worte wie „Diese Bitch soll rauskommen“ oder „Wallah, ich f*** dich auch!“ fielen hierbei. Anschließend ging der Mann auf die Straße und schlug einem vorbeifahrenden Auto unvermittelt mit der Holzlatte auf die Windschutzscheibe. Dann ging er zu einem gegenüber parkenden BMW und schlug dort ebenfalls die Scheibe ein. Kurz danach trafen zwei Streifenwagen der Polizei ein, ein Wagen wurde von dem Mann direkt mit einem Schlag auf die Frontscheibe begrüßt. Die Beamten gingen mit gezückten Waffen auf den Angreifer zu, der Versuch, ihn mittels eines Tasers zu stoppen, misslang und der Mann zog sich etwas zurück. Ein paar aus der Kneipe herausgeeilte Männer redeten auf ihn ein, während einer der Männer den Moment nutzte und den Holzlattenmann am Hals packte, gegen eine Hauswand drückte und festhielt. Dann griff die Polizei ein und fixierte den auf dem Boden liegenden Mann. Erst dann war die für einen „Samstagmorgen um 10 Uhr in Worms“ durchaus verstörende Szenerie zu Ende.
Aufschrei in den Sozialen Medien
Naturgemäß war der öffentliche Aufschrei in den Sozialen Medien sehr groß und das quer durch alle Schichten. Schnell wurde auch Kritik an der Arbeit der Einsatzkräfte der Polizei laut, die zu lasch gehandelt habe und erst nach dem beherzten Eingreifen von Passanten aktiv geworden wäre. Erstaunlicherweise kam die Kritik hauptsächlich aus den Reihen derer, die ansonsten die Polizei gerne mal für ihr zu hartes Eingreifen kritisieren. Laut Medienberichten handelte es sich um einen polizeibekannten Asylbewerber aus Eritrea. Wie Inhaber und Gäste der Gaststätte „24/7“ gegenüber dem Fernsehsender RTL ausführten, sei der Mann in der Vergangenheit immer wieder durch Aggressivität gegenüber anderen Gästen aufgefallen. Die BILD-Zeitung titelte: „So terrorisiert uns der Holzlatten-Schläger seit Jahren!“ und zitierte Leute aus Worms, die ihre Erfahrungen mit dem immer wieder negativ auffallenden Eritreer schilderten. Auch wenn man die Empörung über die Vorkommnisse in Worms nachvollziehen kann, bleibt aber als nüchternes Fazit, dass an diesem Morgen glücklicherweise keine Personen zu Schaden gekommen sind.
Die ersten Reaktionen aus der Politik
Auch die Reaktionen aus der Politik ließen in Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahl nicht lange auf sich warten. Als Erster meldete sich der Landtagsabgeordnete der SPD, JENS GUTH, zu Wort und forderte: „Solche Menschen wollen und brauchen wir nicht in unserer Stadt und unserem Land!“ Zwar erklärte Guth, dass aufgrund des Fachkräftemangels jeder willkommen sei, der fleißig arbeite und sich ein neues Leben aufbauen will, führte jedoch weiter aus: „Aber wer Straftaten begeht, der muss so schnell wie möglich abgeschoben werden.“ Besonders schwer wertete der Landtagsabgeordnete den Angriff auf Polizisten, der mit aller Härte bestraft werden müsse, und er stellte die Frage in den Raum, „warum solche aggressiven Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden?“ Abschließend kam Guth zu dem Fazit: „Bei solchen Vorfällen gibt es nichts schönzureden, aber auch nichts zu pauschalisieren, wie es jetzt manche wieder versuchen. Hier muss aber konsequent gehandelt werden.“ Kurz danach veröffentlichte auch die CDU Worms eine Presseerklärung zu den Vorfällen am Wormser Bahnhof und kritisierte den Umgang mit dem einsatztaktischen Vorgehen der Polizei, die in den Sozialen Medien für ihre Zurückhaltung kritisiert wurde: „Die Abwägung zwischen Härte und Eskalation stellt die beteiligten Beamten immer vor eine enorme Herausforderung.
Auch wir haben das Video gesehen. Wir sehen eine Polizei, die besonnen vorgeht in Anbetracht einer großen Anzahl von Menschen, die sich in unmittelbarem Umfeld zu dem Täter aufhalten.“ Dr. Klaus Karlin, Jurist und Fraktionsvorsitzende der CDU, führte weiter aus: „Unsere Polizei muss mit den Regeln und Gesetzen arbeiten, die sie vom Gesetzgeber an die Hand bekommt“. Die CDU kommt zu dem Fazit: „Wir sollten vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung langfristig mehr in die innere und in die äußere Sicherheit investieren müssen. Das umfasst demnach vor Ort die Polizei– und Ordnungsbehörden genauso wie die Justiz oder auch den örtlichen Katastrophenschutz.“ Auch der Bundestagsabgeordnete der CDU, JAN METZLER, meldete sich zu Wort: „Was man sieht, kann einen sehr erschrecken und verängstigend. Leider gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder ähnlich gelagerte Fälle in Deutschland. Zum Glück ist diesmal niemand verletzt worden. Aber muss es erst soweit kommen?“ Metzler hatte auch zwei konkrete Lösungsansätze zu bieten: „Entweder der bestehende gesetzliche Rahmen genügt und muss von Seiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften so ausgeschöpft werden, dass Strafen verhängt werden, die auch einerseits als solche wahrgenommen werden und andererseits auch dazu geeignet sind, Andere abzuschrecken. Dazu zählt auch, einen Aufenthaltstitel zu widerrufen. Denn jemand, der bei uns Schutz sucht, weil er in seiner Heimat verfolgt oder bedroht wird, dann aber selbst andere bei uns gefährdet oder bedroht, verwirkt sein Schutzrecht. Oder, wenn das Gesetz bei solchen Fällen nicht ausreicht, um echte Konsequenzen zu ziehen, muss dies von Seiten der Politik entsprechend verschärft werden. Bund und Länder müssen für ihre politischen Entscheidungen Verantwortung übernehmen und konkret helfen, solche Situationen zu lösen. Das trifft selbstverständlich auch auf die CDU zu, dort wo sie Regierungsverantwortung trägt.“
Die Reaktionen auf Guths Erklärung
Auch die SPD WORMS äußerte sich schließlich in einer Pressemitteilung und unterstützte die Anfrage, die Jens Guth zu den Hintergründen gestellt hatte und forderte alle Beteiligten auf, „solche Straftäter auch konsequent abzuschieben“. „Da sind alle gefragt. Angefangen bei der Ausländerbehörde, die für die Umsetzung zuständig ist, bis zu den politischen Akteuren, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen.“, so Maria Unterschütz, Vorsitzende der SPD. Dagegen kritisierte der HELFERKREIS ASYL E.V. das Vorgehen des Landtagsabgeordneten Guth: „Eine Vorverurteilung durch außenstehende Politiker oder Parteien vor Abschluss der Ermittlungen entspricht nicht den Prinzipen der Gewaltenteilung in einer parlamentarischen Demokratie. Sie jedoch, Herr Guth, haben sich erlaubt, der Justiz vorzugreifen und in einer öffentlichen Stellungnahme die schnellstmögliche Abschiebung des Täters zu verlangen.“ Tatsächlich würde dem Täter eine Abschiebung nach Eritrea drohen, einer Diktatur, in der nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes Sondergerichte und die Todesstrafe existieren, weswegen es als nicht sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Die Vorsitzende des Helferkreis Asyl, Angelika Wahl, stellt abschließend die provokante Frage in Richtung Guth: „Beabsichtigen Sie vielleicht, Wählerstimmen im rechten Spektrum zu gewinnen?“ Die Partei, von der man vermutet hätte, dass sie sich als Erstes zu Wort meldet, verschickte als vorerst letzte Partei vor dem Redaktionsschluss unserer Juni-Ausgabe eine Pressemeldung, in der der Vorsitzende der AFD WORMS, Heribert Friedmann, seine Verwunderung zum Ausdruck brachte, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag die gleichen Forderungen wie die AfD stelle und vermutete dahinter „Wahlkampfgeplänkel“. Gleichwohl fehle Friedmann der Glaube daran, dass die Forderungen von Guth im Landtag umgesetzt würden: „Wie ich Herrn Guth und unsere Landesregierung kenne, wird nichts passieren, denn man müsste sich Dinge zu eigen machen, welche man jahrelang abgelehnt hat und nun Forderungen der AfD kopieren.“
Ein weiterer Vorfall, diesmal in Bobenheim-Roxheim
Während in Worms noch heftig über den Vorfall in der Bahnhofsstraße diskutiert wurde, ereignete sich nur einen Tag später im nur wenige Kilometer entfernten Bobenheim-Roxheim eine Sexualstraftat, die von einer Person mit Migrationshintergrund ausgeübt wurde. In der Polizeimeldung wird die Tat wie folgt geschildert: „Am 19.05.24, gegen 20 Uhr, kam es östlich von Bobenheim-Roxheim in der Verlängerung der Dammstraße auf einem Feldweg zu einem sexuellen Übergriff zum Nachteil einer 49-jährigen Joggerin.“ Da sich die Frau gegen den Angriff gewehrt hatte und die Polizei alarmieren konnte, wurde der mutmaßliche Täter im Zuge von sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen kurz danach an einer Kreuzung in Worms festgenommen. Wie Frankenthals Leitender Oberstaatsanwalt Hubert Ströber gegenüber der BILD-Zeitung ausführte, war der tatverdächtige Syrer (20 Jahre) erst seit Oktober 2023 in Deutschland und in einer Flüchtlingsunterkunft in Bobenheim-Roxheim untergebracht. Nach einer Vorführung beim Amtsgericht Frankenthal am 20.05.24 kam er in Untersuchungshaft. Da Fluchtgefahr bestand, wurde gegen den bislang nicht vorbestraften Syrer, der zu den Vorwürfen keine Angaben machte, Haftbefehl wegen sexueller Nötigung in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung erhoben.
Kommentar: Dem Problem stellen!
Beide Taten, sowohl in Worms als auch in Bobenheim-Roxheim, sind schockierend und wirken sich katastrophal auf das Sicherheitsempfinden der Bürger aus. Beide Täter erwartet ein Gerichtsverfahren, bei denen sie für ihre Taten juristisch belangt werden, wobei es egal ist, ob es sich um einen Ausländer oder Inländer handelt. Allerdings müssen beide Täter auch damit rechnen, dass ihr Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen wird. Die Frage ist, ob der Aufschrei auch so groß gewesen wäre, wenn ein Deutscher sich so aufgeführt hätte, denn die kann man bekanntlich nirgendwohin abschieben. Gleichwohl gilt: Dass die Bedrohung durch Leute, die das Gastrecht Deutschlands missbrauchen, zunimmt, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik geben den Kritikern recht, weisen doch die von Menschen mit Migrationshintergrund verübten Straftaten zweistellige Wachstumsraten auf. Das ist ein Problem, dem sich die Politik stellen muss – und das nicht nur in Wahlkampfzeiten. Bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit war der Aufschrei der demokratischen Parteien, fernab von Wahlen, jedenfalls nicht so groß. Wenn die Wormser SPD mehr Härte gegenüber straffälligen Flüchtlingen fordert, muss man die Frage stellen, ob das auch bei ihrer Parteikollegin in Berlin, Justizministerin Nancy Faeser, angekommen ist? Und wenn die CDU Worms meint, dass ein „Polizeistaat“ die richtige Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung ist, dann packt man das Problem nicht an der Wurzel, sondern man reagiert nur, anstatt aktiv zu agieren. Vor allem aber muss die Politik überhaupt erst gesetzliche Voraussetzungen schaffen. Aktuell muss man sich nicht wundern, wenn Straftäter keinen Respekt vor der Polizei haben, wenn ihnen von juristischer Seite ohnehin kaum Strafen drohen. Im Fall des Eritreers in Worms war dieser in der Vergangenheit bereits mehrfach polizeilich aufgefallen, trotzdem war er nach dem jüngsten Vorfall schon am nächsten Morgen wieder auf freiem Fuß, weil die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund gesehen hat. Für die Bevölkerung entsteht so der Eindruck, dass sich ein einschlägig Vorbestrafter alles erlauben kann und man befürchten muss, dass bald mehr als „nur“ ein Sachschaden entsteht. Derweil wird dem Täter selbst suggeriert, dass der Angriff auf Polizeibeamte nur ein „Kavaliersdelikt“ war. Während solche Vorfälle für Menschen aus dem rechten Spektrum Wasser auf die Mühlen ihrer tagtäglichen Hetze sind, sind diese mittlerweile auch für Menschen, die keinerlei Fremdenhass hegen, nicht mehr erklärbar.
Text und Kommentar: Frank Fischer
