Zwei Fragen & Antworten der 6 Landtagskandidaten
WAS EMPFIEHLT SIE PERSÖNLICH FÜR DEN LANDTAG UND WAS IST IHRE MOTIVATION FÜR DEN LANDTAG?
JENS GUTH (SPD): Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Parlament, habe sehr gute Verbindungen zur Landesregierung und allen Ministerien – diese möchte ich nutzen, um Worms weiter zu gestalten und für alle Wormserinnen und Wormser ein Ansprechpartner für ihre Anliegen und Probleme zu sein. Viele Projekte und Maßnahmen werden durch das Land unterstützt, hierzu die Fördermittel zu organisieren ist enorm wichtig, um unsere Stadt nach vorne zu bringen. Diesen Weg möchte ich fortsetzen. Dabei ist mir die Innenstadt genauso wichtig wie unsere 13 Stadtteile, für die es jetzt ein besonderes Landesprogramm „Stadtdörfer“ gibt, das wir nutzen sollten.
STEPHANIE LOHR (CDU): Rheinland-Pfalz hat ein Update verdient. Nach 30 Jahren SPD Landesregierung wird es Zeit für frische Ideen und den Mut, die Dinge kritisch zu hinterfragen und auch anzupassen. Mit 37 Jahren gehöre ich heute zu den jüngsten Abgeordneten in Mainz. Wir brauchen einen gesunden Mix der Generationen im Landtag. Dazu gehören gerade auch jüngere Leute. Ich arbeite seit 10 Jahren bei einem mittelständischen Energieversorgungsunternehmen. Klimaschutz, Digitalisierung oder auch die Chancengleichheit für Frauen und Männer gehören hier zu meinem Berufsalltag. Ich bin eine Frau aus der Praxis und möchte Politik pragmatisch sowie verlässlich gestalten.
KATHARINA SCHMITT (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Politik habe ich schon viel länger zu tun als mit jedem anderen Teil meines Lebens. Hineingeboren in die Sozialarbeit meiner Eltern, sozialisiert am Atomwaffendepot, ratlos als Schülerin in Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur, konfrontiert mit einer ungerechten Arbeitswelt und Verkehrsinfrastruktur, zweifelnd an einer Politik, die zu wenig Zukunft mitrechnet und verzweifelnd an einer fühlbaren Distanz Bürger-Staat: Da ist politisches Engagement quasi selbstverständlich und wächst immer weiter – auch die Begeisterung dafür. Und führt durch die typisch Grüne Freude an Zusammenarbeit dann in die Landespolitik.
ALFRED KOCH (FDP): Mein Motto: Für Worms kümmern, damit Worms nicht verkümmert! Kümmern ist meine Leidenschaft – und das aus tiefer Verantwortung heraus. Nicht als „Politschauspieler“, regelmäßig in den Medien aufschlagend, um dort nach Sandmännchen-Art „Gebt fein acht – ich hab‘ euch etwas mitgebracht“ Nachrichten, z.B. zu Fördermaßnahmen, zu überbringen, die über die Verwaltungskanäle sowieso in Worms landen werden. Seit 38 Jahren kümmere ich mich als Selbstständiger um Anliegen meiner Kundschaft und seit 11 Jahren um die Bewohner meiner Wohnstätte für ausländische Studierende. Für viele dieser Leute bin ich oft mehr als nur der Versicherungsmakler oder Vermieter, da es für mich normal ist, mich um Probleme der Menschen zu kümmern. Als in beiden Bereichen unternehmerisch Tätiger, kenne ich auch die Herausforderungen für – insbesondere kleine – Unternehmen. Und nach über 38 Jahren kirchlicher Kinder- und Jugendarbeit habe ich auch einen Blick für soziale Dinge.
ULRIKE BIESER (AFD): Die originäre Aufgabe der Parlamente ist die Gesetzgebung. Gute Gesetze zu erstellen, ist eine Kunst, für die es einer Ausbildung bedarf. Ich bin seit fast 30 Jahren Rechtsanwalt, habe gelernt, Gesetze zu schreiben, Gesetze auszulegen und Gesetze anzuwenden. In meiner Tätigkeit als Anwalt kämpfe ich für die Interessen meiner Mandanten, überwiegend im Familienrecht. Hier findet man Lösungen immer nur für den Einzelfall. Die strukturellen Probleme sind nur durch Gesetzgebung zu lösen, um zu einem besseren Ergebnis für die Bevölkerung zu führen. Zudem bin ich wirtschaftlich unabhängig, kann damit auch im Landtag ohne wirtschaftliche Beeinflussung die Interessen der Rheinland- Pfälzer vertreten.
HEIKE MEHLMANN (DIE LINKE): Meine Motivation für den Landtag ist es, die Menschen hier zu vertreten und dabei mitzuwirken, dass Entscheidungen getroff en werden, die in ihrem Sinne sind.
DIE KOMMUNEN IN RHEINLAND-PFALZ SIND ENORM VERSCHULDET. WAS KANN DIE LANDESPOLITIK TUN, UM DEN KOMMUNEN ZU HELFEN?
JENS GUTH: Mit der neuen Schlüsselzuweisung „C3“ des Landes wurden insbesondere Städte wie Worms mit hoher Soziallast deutlich entlastet und der Schuldenberg konnte zurückgefahren werden. In den letzten Jahren hatten wir sogar positive Haushaltsabschlüsse. Dennoch brauchen wir eine bessere Verteilung der Finanzmittel von Bund-Land-Stadt. Nur nach dem Land zu rufen wäre zu einfach und zudem falsch! Der Bund hat viele Sozialleistungen beschlossen und den Kommunen die Zahlung überlassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte einen Vorschlag zu den Altschulden der Kommunen gemacht. Demnach sollten Bund und Land jeweils 50% übernehmen – diese historische Chance ist leider an der Bundes-CDU gescheitert. Ich bin für eine neue Finanzordnung aber mit allen Ebenen.
STEPHANIE LOHR: Der Verfassungsgerichtshof hat nun bestätigt, dass der kommunale Finanzausgleich seit mehr als einem Jahrzehnt verfassungswidrig ist. Die Landesregierung hat den Kommunen Geld, das ihnen zusteht, vorenthalten und sie in die Verschuldung getrieben. Wir haben daher für das kommende Jahr ein Soforthilfeprogramm für die Kommunen in Höhe von 500 Millionen EUR gefordert. Die dazu notwendigen Mittel muss die Landesregierung zur Verfügung stellen: Entweder durch Einsparungen in den einzelnen Ministerien oder aus der Rücklage des Landes in Höhe von 1 Mrd. Euro. Wir werden eine Task Force aus Experten einsetzen, die auf Basis einer gründlichen Auswertung des Urteils eigene Eckpunkte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie für eine Lösung der Altenschuldenproblematik erarbeiten soll.
KATHARINA SCHMITT: Demokratie passiert vor Ort. Wir Grüne reden auch intern offen und mit entsprechenden Ergebnissen über kritische Themen. Die Zuweisungen sind gestiegen, neue Schlüsselzuweisungen sind dazugekommen. Das muss weitergehen. Deshalb müssen Kommunalpolitiker*innen in den Landtag, gerade aus den kreisfreien Städten. Wir brauchen eine Altschuldenlösung, aber vor allem strukturelle Verbesserungen: echte und nachvollziehbare Konnexität in Bund und Land. Gleichzeitig müssen kommunale Strukturen auf den Prüfstand: Des Zuschnitts, der Kooperation, der Finanzierung – ebenso wie die Rolle der Kommunalaufsicht. Hier muss politischer Fortschritt möglich sein.
ALFRED KOCH: Das gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip ist unverzüglich umzusetzen. Wenn Bund und Land „bestellen“, müssen sie auch „zahlen“! Im Sozial- und Bildungsbereich müssen den Kommunen endlich genug Mittel für die Bewältigung der vielen Maßnahmen vom KiTa-Bau bis zum Sozialen Bereich gewährt werden – insbesondere da, wo die Bundes- und Landesgesetzgebung den Kommunen Aufgaben aufbürden.
URSULA BIESER: Die mangelhafte Finanzlage der Kommunen beruht nicht auf schlechtem Wirtschaften. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, die von Land und Bund nicht oder nur teilweise finanziert werden. Langfristig hilft, mittelständische Unternehmen anzusiedeln und durch Verschlankung der Bürokratie zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Glücklicherweise hat jetzt auch der Verfassungsgerichtshof auf die Klagen von Pirmasens und Kaiserslautern entschieden, dass die Finanzierung der Kommunen vom Kopf auf die Füße zu stellen ist. Es wird eine der wesentlichen Aufgaben des Landtags unter sachkundiger Mitwirkung der AfD sein, dies in den nächsten zwei Jahren zu verwirklichen.
HEIKE MEHLMANN: Es müssen dringend finanzielle Mittel sachgebunden für den sozialen Wohnungsbau und die Sanierung der Schulen bereitgestellt werden. Die Kommunen können diese finanziellen Lasten nicht alleine stemmen. Außerdem müssen die Kommunen und die örtlichen Jobcenter dringend finanzielle Zuschüsse zu deren Entlastung erfahren.
Weitere Informationen zu den Kandidaten finden Sie hier: https://wo-magazin.de/landtagswahl-in-rheinland-pfalz-2021/
