(Pressetext) Wem gehören kommunale Daten? – diese grundlegende Frage möchten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im nächsten Digitalisierungsausschuss thematisieren. “Daten sind das neue Öl” – das ist ein inzwischen bekannter Vergleich. An diesem “Nibelungenschatz” sollen alle gleich beteiligt werden, indem eine Vielzahl von Daten und Statistiken allen Bürgern bzw. themenspezifisch Interessierten zur freien Nutzung zur Verfügung steht, sind sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einig. Kommunale Daten wurden für die Bürger erhoben und mit deren Geld bezahlt – also sollen sie auch allen zur Verfügung stehen, ausgenommen sind selbstverständlich personenbezogene oder besonders schützenswerte Daten. Dieser Kulturwandel in der Stadtverwaltung zur Öffnung ihrer Daten wird von den beiden Fraktionen im Zusammenhang mit der Digitalisierung als ein wichtiger Baustein gesehen.
Öffentliche Daten aktuell, maschinenlesbar und diskriminierungsfrei bereitzustellen ist eine wesentliche Voraussetzung für Transparenz und demokratische Beteiligung. Zahlreiche Städte wie Köln, Bonn, Lüneburg u.a. machen es vor: Dort haben sich bürgerliche Arbeitsgruppen formiert, die damit weiterarbeiten und z.B. Apps, Visualisierungen von Geo-, Haushalts- und Statistikdaten erstellen. Open Data sind ein wichtiger Baustein in jeder Open-Government-Strategie und werden zur Programmierung kreativer Anwendungsbeispiele genutzt. Dadurch sind sie die Basis für eine Vielzahl grundlegender Entscheidungen und bringen einen gesellschaftlichen Vorteil mit sich.
“In der Stadt Worms sollte das Thema Open Data aus der Techie-Ecke herausgeholt und in den Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit gerückt werden. Open Data sind der Keim für vielfältige Entwicklungen, die Tendenzen der Digitalisierung aufgreifen und als Innovationstreiber für die Wirtschaft dienen. Sie könnten auch in der Stadt Worms dazu dienen, auch in Zusammenarbeit mit der Hochschule eine lokale Entwickler-Community aufzubauen. Mit Hilfe von offenen Daten könnte eine engere Zusammenarbeit mit der Hochschule Worms zum Beispiel in Form sogenannter Hackathons werden“, so Antragsteller Pavel Zolotarev (SPD).
“Das Land Rheinland-Pfalz liefert seit 2013 offene Daten auf dem Open Government Data Portal – dort könnten wir andocken”, ergänzt Katharina Schmitt (Grüne).
Timo Horst, SPD-Fraktionsvorsitzender im Wormser Stadtrat betont auch die Vorteile für die Verwaltung: „Open Data sorgen in der Verwaltung für Innovationsimpulse und Optimierung, außerdem schaffen sie ein neues Bewusstsein, wie man mit Daten umgehen, sie erfassen und diese für eigene Zwecke nutzen kann. Neben Verwaltung und Wirtschaft profitieren vor allem Wissenschaft und Forschung von der Datenbereitstellung.“
SPD und Grüne wollen nun in der nächsten Sitzung des Digitalisierungsausschusses am 11.04. einen Prüfantrag stellen, auf welche Weise die Stadt Worms diesen Weg umsetzen kann.
Es gilt die Stadtverwaltung zu beauftragen, rechtliche, technische und organisatorische Fragestellungen zu klären und ein Konzept vorzulegen, aus dem sich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ableiten. Bei dem Konzept ist Perfektionismus fehl am Platz, es soll ein pragmatischer Ansatz verfolgt werden. „Zum Beispiel müssen nicht alle Daten direkt und auf einmal veröffentlicht werden. Ein schrittweises Herantasten und die Veröffentlichung von unvollständigen oder hochqualitativen Daten ist besser als keine zu veröffentlichen. Mit der Bereitstellung und Öffnung der Verwaltung könnte sich sinnvollerweise eine Gemeinschaft interessierter Akteure und ein Datenökosystem bilden,“ so die Akteure der SPD und Grünen.
