Wir brauchen eine Finanzierung, keine Entschuldung

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

„Eine Hilfe bei der Entschuldung der Kommunen bringt uns bei einem Zinssatz von null Prozent leider gar nichts!“ Dr. Klaus Karlin, Sprecher der CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat steht dem Versprechen von Finanzministerin Doris Ahnen sehr kritisch gegenüber. Diese hatte letzte Woche angekündigt, hälftig die Schulden aus den kommunalen Kassenkrediten zu übernehmen.

Für Karlin ist dies nicht mehr als der Versuch, die verfehlte Finanzpolitik der Landespolitik gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten zu beschönigen. „Die Übernahme von Schulden bei einem aktuellen Zinssatz von nahezu null Prozent ist derzeit keine große Leistung. Was wir brauchen sind konkrete finanzielle Hilfen um die Ideen der Landesregierung, die wir alleine umsetzen müssen, auch bezahlen zu können.“

Laut Bertelsmann Stiftung kommen 30 der 100 meist verschuldeten Städte und Landkreise aus Rheinland-Pfalz. Dies zeigt nach Meinung der CDU eindeutig, dass diese Schuldenkrise von der Landesregierung hausgemacht ist. Bedenklich ist ebenfalls das der Bund auch hier an der Unfähigkeit der Landesregierung finanziell beteiligt werden soll.

Die Tilgung der Altschulden löst jedoch nicht das grundsätzliche Problem. „Fakt ist, dass das Land die Kommunen für die auferlegten Aufgaben seit Jahren nicht ausreichend finanziell ausstattet, dies zeigt der Sozialhaushalt jedes Jahr eindrucksvoll. Wer bestellt muss auch bezahlen, diese Regelung muss endlich wieder gelten, denn sonst ist die Tilgung der Altschulden lediglich ein Placebo.“, beklagt sich Marco Schreiber, stellv. CDU-Vorsitzender. „Die Landesregierung verlangt von uns allein durch das neue Kita-Zukunftsgesetz Unsummen an Investitionen, ohne einen Cent für die Finanzierung der Baumaßnahmen an den städtischen Kitas zur Verfügung zu stellen.“ Bisher hat sich die Ampelregierung in Mainz strikt geweigert, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen nachzukommen. Nur die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt, ohne eine durch die ADD aufgezwungene Erhöhung der kommunalen Steuern, verhindert neue Schulden und führt zu einer stabilen Finanzlage unserer Stadt. Dringend notwendige Investitionen können aufgrund des Finanzmangels seit Jahren nicht erfolgen.

„Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen, die ihr das Verfassungsgericht schon vor Jahren aufgetragen hat. Wir benötigen hier in Worms dringend finanziellen Handlungsspielraum. Was bringt es uns, wenn wir für einen Tag schuldenfrei sind, um dann im kommenden Haushalt wieder 30 Millionen Euro Schulden machen zu müssen,“ so Karlin abschließend.