Die Stimmung im Land ist gedrückt. Inflation, Kriege und Krisen haben Deutschland fest im Griff. Und weil immer mehr Bürger die multiplen Krisen verstärkt im eigenen Geldbeutel merken, herrscht im Land eine gefährliche Atmosphäre, die den idealen Nährboden für Rechtspopulisten bietet.
Laut neuesten Umfragen sind knapp dreiviertel der Bürger mit der Arbeit der Ampelregierung unzufrieden, was in den letzten Monaten zur Folge hatte, dass sich knapp ein Viertel der Wähler den Rechtspopulisten von der AfD zugewandt hat. Das ist eine beängstigende Entwicklung, die es zu stoppen gilt, indem sich die Regierung die Probleme und Sorgen der Bürger zu Herzen nimmt und nicht jeden, der sich vor den drohenden Zuständen in Deutschland ängstigt, dem braunen Sumpf ausliefert. Ausgerechnet für die Menschen aus einkommensschwachen Familien, die meinen, bei der AfD besser aufgehoben zu sein, sieht das Wahlprogramm dieser Partei ganz gewiss keine Problemlösungen vor. Trotzdem muss die AfD eigentlich gar nicht viel tun, um sich die wachsende Unzufriedenheit zu Nutzen zu machen. Denn die Achillesferse der Ampelregierung ist die Wirtschaftspolitik, wo zuletzt mangelhaft gearbeitet wurde.
Rekordinsolvenzen, Inflation, ein negatives Wirtschaftswachstum und die zunehmende Flucht von großen Firmen aus Deutschland stellen Wirtschaftsminister Habeck ein schlechtes Zeugnis aus. Auf der anderen Seite sind wir mehr denn je ein Sozialstaat, der nicht nur Kriege im Ausland mitfinanziert, sondern sich auch das Thema Migration sehr viel Geld kosten lässt. Ein Sozialstaat kann in dieser Form aber nur funktionieren, wenn auch die Wirtschaft ihren positiven Teil zu den Einnahmen des Staates beiträgt. Derzeit erleben wir jedoch eine wahre Flucht von Unternehmen, genauso wie gutbetuchten Bürgern, weil die politischen Rahmenbedingungen anderswo besser sind. Es wäre an der Zeit, mal wieder für einen positiven Ruck zu sorgen und die Vorteile des Standortes Deutschland hervorzuheben. Aber leider verfügt das Land in dieser Krisensituation über einen Bundeskanzler, der am liebsten schweigt – und das nicht nur, wenn es um die Themen „Wirecard“ oder „Cum-Ex-Geschäfte“ geht.
Parallelen zu Worms erkennbar
Wie schlecht es tatsächlich um Deutschland bestellt ist, kann man im Kleinen in Worms erleben, wo die von Bund und Ländern auferlegten Verpflichtungen den Kommunen derart die Luft abschnüren, dass man längst nicht mehr von Gestaltungsmöglichkeiten, wie man die Stadt voranbringt, sprechen kann. Die Arbeit des Oberbürgermeisters und des Stadtrats gleicht eher der eines Insolvenzverwalters. Spätestens dann, wenn die Stadt ab 1. Januar 2024 unter die Zwangsverwaltung des Landes gestellt werden sollte und nur noch dringende, unabwendbare Ausgaben getätigt werden können. Dann droht der Stadt Stillstand in vielen Bereichen. Um das drohende Haushaltsminus von knapp 50 Millionen abwenden zu können, fordert die Dienstaufsichtsbehörde des Landes nicht nur Einsparungen, sondern auch Steuererhöhungen. Welche zusätzlichen Belastungen in der Zukunft auf die Bürger der Stadt zukommen werden, können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen. Ohne Frage sind in einer Zeit, in der viele Leute nicht wissen, wie sie noch ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können, weitere Belastungen für den Geldbeutel der Bürger Gift für das städtische Klima. Dementsprechend sind die prekären Finanzen der Stadt auch in dieser Ausgabe wieder Thema in unserem Magazin, um den Leuten in Worms das Haushaltsloch zu erklären.
Es ist in dieser Situation populistisch, wenn Wormser Bürger die Abschaffung der Nibelungen Festspiele fordern, weil diese Entscheidung nur minimale Auswirkungen auf das Haushaltsloch der Stadt hätte. Die Haushaltslage der Stadt ist sogar derart desolat, dass man auf kurz oder lang alle Kulturaktivitäten auf den Prüfstand stellen muss, alleine schon um dem Land gegen- über seinen Sparwillen zu demonstrieren. Dann geht es nicht nur um die Nibelungen, sondern ebenso ums „Jazz & Joy“, das Backfischfest oder den Pfingstmarkt. Die Parallelen zwischen der Situation in Worms und in Berlin sind offensichtlich – und dass nicht nur wegen der notorisch leeren Kassen. In Worms hat Oberbürgermeister Adolf Kessel, genauso wie Scholz, kein einfaches Erbe von seinem Vorgänger übernommen. Während Kessel kurz nach Beginn seiner Amtszeit mit der Corona Krise konfrontiert wurde, musste Scholz kurz nach Amtsantritt auf den Ukraine Krieg reagieren mit all seinen negativen finanziellen Folgen für das eigene Land. Mit den Auswirkungen haben beide heute noch zu kämpfen.
Das wäre ein öffentlichkeitswirksames Zeichen…
Da nicht zu erwarten ist, dass der Städtische Haushalt in absehbarer Zeit ausgeglichen sein wird, helfen nur noch Steuererhöhungen für ohnehin abgebrannte Bürger und Stillstand, was neue Investitionen angeht. Um Bund und Land klarzumachen, dass man nicht Politik auf Kosten der finanzschwachen Kommunen betreiben kann, wäre es vielleicht an der Zeit für ein echtes Zeichen des Stadtrates, der in einem halben Jahr sowieso neu gewählt wird. Wie wäre es mit einem geschlossenen Rücktritt des Wormser Stadtrates, um dem Land zu zeigen, dass man nicht weiter gewillt ist, die eigene Stadt kaputtzusparen? Ein eindrucksvolleres Zeichen einer Stadt mit 83.000 Einwohnern, die kurz vorm finanziellen Kollaps steht, fällt mir kurz vor Weihnachten nicht ein. Aber für einen solchen Schritt hängen vermutlich einige Stadtratsmitglieder zu sehr an ihren Pöstchen…
Kommentar: Frank Fischer
Grafik: Stadt Worms
Dennis Dirigo 
