Das Gespräch führten: Frank Fischer und Dennis Dirigo
Als sich Jan Metzler (33) gegen den fast 20 Jahre älteren Dr. Ludwig Tauscher aus Alzey durchsetzen konnte, profitierte er auch davon, dass dieser bereits drei Mal angetreten, aber bei jedem Versuch gescheitert war. Deshalb gewann mit Metzler jemand aus einer neuen Generation, der als Vertreter des Landkreises 207 Worms-Alzey-Openheim endlich mal wieder für die Christdemokraten in den Bundestag einziehen soll, nachdem die SPD den Wahlkreis seit 1949 immer gewonnen hatte. Erneut könnte Metzler profitieren. Diesmal von der bundesweiten Sympathiewelle für die Kanzlerin, die sich auch in der Erststimme bemerkbar machen könnte….
Warum wollen Sie in den Bundestag und warum für die CDU?
Ich bin mit 14 in die Junge Union eingetreten, weil ich mir die Programme aller Parteien angesehen habe und dort die meisten Übereinstimmungen gefunden habe, wobei ich als Sohn eines Winzers diesbezüglich auch politisch vorgeprägt war. Dann habe ich verschiedene politische Stationen durchlaufen und irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo man sich, jenseits des kommunalpolitischen Engagements, sagt: „Jetzt werfe ich mal meinen Hut in den Ring…“ Das habe ich am 29. November 2012 getan.
Es sind noch ca. zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Laut Umfragen liegt die Kanzlerin weit vor der SPD. Was kann die CDU noch falsch machen, um die Bundestagswahl zu verlieren?
Demoskopie ist das eine, die Faktenlage etwas anderes. Im Zweitstimmenergebnis sieht es gut aus für die CDU , aber den Wahlkreis direkt hat zumeist die SPD gewonnen. Ich bin angetreten, um das zu ändern. Aber ich glaube nicht vorab daran, dass das Zweitstimmenergebnis so stark ist, dass die Sache bereits gelaufen ist. Bis zum 22.09. gilt es nach wie vor, um jede Stimme zu kämpfen.
Laut Umfragen wünschen sich 44 % eine Große Koalition. Würden Sie das auch begrüßen?
Die CDU /CSU tritt mit dem erklärten Ziel an, die bürgerliche Koalition fortzuführen. Aber wir hatten auch bereits eine Große Koalition, die eine stabile Mehrheit hatte und einiges bewegt hat. Von daher sollte man nichts ausschließen. Aber ich trete an mit der Maßgabe, die bürgerliche Koalition fortzuführen.
Warum mit der FDP? Schließlich war die schwarz-gelbe Koalition nicht sonderlich harmonisch…
Koalition bedeutet, dass man unterschiedliche Vorstellungen und Konzepte hat und es gerade am Anfang eine Zeitlang dauert, bis man einen gemeinsamen Konsens findet. Aber bilanziell war Schwarz-Gelb eine gute Koalition und die Ergebnisse können sich auch sehen lassen. Dieses Modell steht nun wieder zur Wahl.
Von außen betrachtet könnte man fast zu dem Ergebnis kommen, dass die SPD bisher der beste Partner war…
Damals waren aber auch die Rahmenbedingungen anders und es wurden Entscheidungen getroffen, die vom Maßstab her nicht gerade klein waren, beispielsweise der europäische Finanzpakt.
Bundespolitisch wird Angela Merkel hauptsächlich für ihre Europapolitik kritisiert. Ist Deutschland denn tatsächlich nur noch der Zahlemann für Rest-Europa?
Da 70% des deutschen Exports ins europäische Ausland gehen, profitieren wir in einem nicht unerheblichen Maße davon, wenn es den anderen Ländern in Europa gut geht. Aber man hat auch gewisse Geburtenfehler gemacht, indem man die Währungsunion schneller vorangetrieben hat als die wirtschaftliche Union. Das hat dazu geführt, dass es regional Fehlentwicklungen in manchen Ländern gab, die nun in einen „Vergemeinschaftungsprozess“ gehen. Übrigens: Ich halte an diesem Punkt die Forderung der SPD nach Euro Bonds für nicht zielführend. Europa wird nicht dadurch gesund, dass man noch mehr Gesunde krank macht.
Aber ist denn der rigide Sparkurs von Angela Merkel, der viele Länder in die Rezession treibt, tatsächlich der Königsweg?
Das ist ja nicht nur der Sparkurs von Angela Merkel, sondern ein gemeinsamer Beschluss. Es wird aber nicht nur gespart, sondern letztendlich auch Perspektiven aufgezeigt, wie man aus der Misere wieder rauskommen kann. Die Krux an der Sache ist halt, dass dem Rentner und der Rentnerin in Griechenland, deren Rente 30% runter geht, akut nicht geholfen ist, weil sich die Verbesserungen mitunter erst viel später einstellen.
Der Wirtschaft ist ja aber auch nicht geholfen, weil dem Staat massiv die Einnahmen wegbrechen….
Griechenland hat aber auch vorher schon ein wenig das betriebswirtschaftliche Konzept gefehlt…
Sie meinen so banale Dinge wie „Steuern zahlen“ zum Beispiel?
Zum Beispiel. Man muss aber auch ganz klar sagen: Die Schröder-Regierung hat das Ganze durch gewunken – inklusive aller Fehler, die volkswirtschaftlich gemacht wurden.
Wobei die CDU natürlich vorher schon vergessen hat, ein paar Regeln aufzustellen…
Ich habe ja auch von Geburtenfehlern gesprochen. An diesem Punkt haben wir auch parteiintern sehr stark diskutiert. Aber ganz klar: an dieser Stelle ist durchaus Kritik angebracht, es hat nicht alles gepasst.
Wie erklären Sie den Leuten, dass auf der einen Seite an Sozialleistungen gespart wird, aber auf der anderen Seite Milliarden für zockende Banken ausgeben werden?
Die Bankenrettung hat man primär ja nicht gemacht wegen den Banken an sich, sondern wegen ihren Auswirkungen auf die Sparer. Da bin ich genauso betroffen wie Sie auch. An den Geldautomaten gehen und nichts mehr erhalten, weil die Bank in sich zusammengefallen ist – diese Situation möchte ich nicht erleben. Deswegen war es auch wichtig, dass Angela Merkel damals vor die Kameras getreten ist, um zu erklären, dass die Spareinlagen sicher sind und dass man als Bundesregierung alle Maßnahmen ergreift, dass diese auch sicher bleiben.
Aber wenn es doch zu einem „Konkurs“ einer Bank käme, ist der Schaden für den Großanleger doch größer als für die Oma mit ihrem mageren Sparbuch…
Eine Bank ist ja nicht nur im Großkundensegment tätig, sondern hat auch eine Investmentsparte oder ihren Kleinanlegerbereich. Und wenn dann ein Bankhaus zusammenbricht, trifft das den Großkunden genauso wie den Kleinkunden.
Derzeit ist das Thema Überwachung wieder sehr groß in den Medien. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt sich vermehrt die Frage: Wie weit ist die Bundesrepublik denn tatsächlich noch von einem Überwachungsstaat wie der DDR entfernt?
Auch ich kenne die DDR nur aus Büchern. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Was aber nicht sein kann, ist, dass wir von der NSA überwacht werden und nicht einmal die deutsche Politik oder der deutsche Bürger wissen Bescheid. Diesen Punkt müssen wir im Rahmen unserer transatlantischen Beziehungen abstellen.
Die CDU/CSU hat zum 1.08. ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass man zwar auf der einen Seite Kita-Plätze schaffen will, aber auch das Betreuungsgeld zahlen will. Wäre es nicht sinnvoller, das Geld in die Förderung von Kindergärten und Schulen zu investieren?
Als CDU sagen wir klipp und klar: Wahlfreiheit. Die Leute draußen sagen mir dazu, dass es auch ein Stück weit um Anerkennung der Leistung geht. Wenn sich jemand bewusst dazu entscheidet, sein Kind zuhause zu erziehen, dann soll er auch die Möglichkeit dazu haben. Und wenn sich jemand wegen den Rahmenbedingungen, z.B. weil er nicht zu Hause bleiben kann, für das andere Modell entscheidet, dann gilt das genauso.
Das Gesetz war allerdings auch in den eigenen Reihen umstritten, weil zu befürchten steht, dass genau die Klientel, die man in die Kitas bekommen möchte, dann zu Hause bleibt und lieber das Geld einstreicht….
Deswegen sind wir auch eine Volkspartei und da gibt’s unterschiedliche Sichtweisen. Aber ich bin auch Demokrat. Und wenn man nach einer viereinhalbstündigen Diskussion eine Entscheidung trifft, dann muss man diese auch nach draußen bringen.
Ist es noch gerecht, dass ein kleines mittelständisches Unternehmen mehr Steuern zahlt als Weltunternehmen wie „Apple“ oder „Starbucks“, weil diese ihr Vermögen auf die Cayman-Inseln schaffen? Wann will man dort für Steuergerechtigkeit sorgen?
Wir haben es mittlerweile mit weltweit vernetzten Konzernen zu tun, die dann ihre Flugzeugflotte auf die Cayman auslagern. Die Gelackmeierten sind diejenigen, die nicht so vernetzt sind. Das ist ein Punkt, der mich stört, da würde ich mich auch gerne noch mehr mit einbringen. Aber auch mir ist der Weisheit letzter Schluss noch nicht eingefallen. Von meinem moralischen Grundverständnis her bewerte ich die Sache aber genauso wie Sie als mittelständischer Unternehmer.
Wie ist Ihre Position zum Thema „Mindestlohn“?
Ich steh zum Mindestlohn, allerdings nicht für einen politischen, sondern einen tariflichen. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, die Politik muss Rahmenbedingungen setzen, aber die Lohnfindung muss denen überlassen bleiben, die sich damit auskennen.
Aber genau das hat ja nicht funktioniert, sonst hätten wir diese Diskussion gar nicht…
Die SPD redet viel von Mindestlöhnen, aber man muss halt auch mal sagen, dass in 21 Branchen unter einer CDU -Regierung Mindestlöhne eingeführt worden sind…
Wie überhaupt auffällt, dass die CDU immer mehr klassische Themenfelder der SPD besetzt…
Diese Themen wurden auch vorher schon sehr aktiv von den verschiedenen Flügeln der CDU diskutiert. Wir sind schließlich eine Volkspartei. In diesem gesamten Spannungsfeld werden die Themen sehr kontrovers diskutiert. Die Themen waren ja auch vorher schon da. Eine Partei ist gut beraten, wenn sie eine organische Weiterentwicklung durchmacht. Da ist die CDU ein gutes Beispiel dafür.
Herr Metzler, vielen Dank für das Gespräch!
