EINE FRAGE DER PERSPEKTIVE

Geplante Parkplatzgebühren am BIZ sorgen für Aufregung

Im Deutschland des Jahres 2026 braucht es nicht mehr viel, um eine Welle der Empörung auszulösen. Ein Satz ohne Kontext reicht, um eine Petition zu starten – anstatt einfach nachzufragen. Und schon rollt die Welle der Empörung. So geschehen in der Diskussion rund um Parkplatzgebühren am BIZ in der VonSteubenStraße.

Betrachtet man die Situation gänzlich ohne Kontext, könnte man schnell zu dem Schluss kommen, dass hier mal wieder die Stadt zurecht massiv kritisiert wird. Ein Lehrer erzählt im Unterricht, dass womöglich demnächst beim Parken auf dem Gelände Parkgebühren fällig werden könnten. Fragen kommen auf, aber werden nicht wirklich beantwortet. Schuld sei schließlich die Stadt. Motiviert von dieser Form der Abzocke gegenüber Schülern, die wenig bis gar keine Einnahmen haben, beschloss der 16jährige Steven Kukla, eine Petition zu starten. Darin heißt es: „Für viele von ihnen ist das Auto keine Komfortentscheidung, sondern eine absolute Notwendigkeit. Die aktuellen Bus und Bahnanbindungen in den umliegenden Gemeinden sind oft unzureichend getaktet, unzuverlässig oder schlichtweg nicht vorhanden.“ Soweit so richtig. „Unter diesen Umständen wirken Parkgebühren wie eine versteckte „Bildungssteuer“. Es darf nicht sein, dass junge Menschen in der Ausbildung oder Lehrkräfte, die sich für die Zukunft unserer Gesellschaft engagieren, finanziell dafür bestraft werden, dass sie ihren Lern oder Arbeitsort erreichen müssen,“ heißt es weiter. Die Petition schließt mit den Worten: „Bildung und pädagogische Arbeit brauchen Freiräume – auch auf dem Parkplatz. Die Stadt ist gefordert, die Rahmenbedingungen für das BIZ so zu gestalten, dass der Fokus auf dem Lernen liegt und nicht auf der Sorge um die nächste Parkmünze.“

Bis zum 26.03.26 wurde die Petition von 954 Menschen unterschrieben. Doch Fragen blieben offen. Wie hoch soll die Gebühr eigentlich sein, was ist der Hintergrund der Idee und wer hatte sie überhaupt? Fragen, die Antworten bedürfen, um die Geschichte beurteilen zu können. In der Folge berichtete auch die Wormser Zeitung, die die Schulleitung um eine Stellungnahme galt. Die WZ schreibt dazu: „Einerseits verweist sie auf „viele gute“ ökologische und ökonomische Gründe, die dafürsprechen würden, Arbeits- und Schulwege möglichst ohne eigenes Auto zurückzulegen. Wenn Parkgebühren in diesem Sinne motivierend wirkten und zugleich die Stadt sowie die Steuerzahler entlasteten, möge man diesen Schritt gutheißen.“ Am Ende kommt dann auch die Stadt kurz zu Wort, die die Sache freilich etwas anders sieht. Der Empörung tat das natürlich keinen Abbruch. Bis heute versammelten sich unter dem Beitrag der Wormser Zeitung 107 Kommentare. „Recht haben sie, wenn sie sich dagegen wehren. An Schulen Parkgebühren zu verlangen, ist aus meiner Sicht sowieso eine Schweinerei…“, schreibt ein Nutzer. Ein anderer empört sich: „Sorry beschweren sich über Nachwuchsmangel und dann den schon ausbeuten, bevor die überhaupt Geld verdienen.“ „Die Stadt Worms hat offensichtlich eine neue Einnahmequelle ausfindig gemacht“, beschuldigt der nächste die Stadt. Und natürlich kommt auch noch die AfD ins Spiel: „Und dann wundern sie sich, wenn in Worms die AfD so stark geworden ist…“

DOCH WAS IST WIRKLICH PASSIERT?

In einer Stellungnahme, die auch nochmals in einem persönlichen Gespräch erörtert wurde, erklärt die Stadt: „Die Schulleitungen des BIZ (Bildungszentrum Worms) sind aktiv auf die Stadt Worms zugekommen, da es im Einfahrtsbereich des Schulgeländes zunehmend zu gefährlichen Situationen durch sogenannte „Elterntaxis“ kommt.“ Trotz vorhandener Kiss-and-Ride Möglichkeiten würden viele Eltern direkt auf das Gelände fahren, wodurch es insbesondere durch Wendemanöver immer wieder zu gefährlichen Situationen käme. Die Stadt wiederum kann auf dem Gelände, das als Privatgelände gilt, nicht mit der Ordnungsbehörde tätig werden, suchte aber dennoch eine Lösung für das Bildungszentrum. Die fand man in einem Kennzeichenerkennungsdienst. Der müsste allerdings über einen externen Dienstleister abgewickelt werden. Hintergrund ist, dass dann alle Schüler und Lehrer, die das Gelände befahren, registriert werden. „Elterntaxis“ werden somit identifiziert und als nicht gemeldete Fahrzeuge abgemahnt.

Da dies von einem externen Dienstleister für Parkraumüberwachung übernommen werden soll, der natürlich auch Geld kostet, entstand die Idee, diesen über Gebühren zu finanzieren. Die sollen für Schüler pro Tag bei einem Euro und für Lehrer bei zwei Euro liegen. Dabei weist die Stadt die Unterstellung, mit diesen Gebühren Haushaltslöcher stopfen zu wollen, entschieden zurück. Betroffen sind auch nicht alle Parkplätze. Der östlich gelegene dritte Parkplatz entlang der Von-Steuben-Straße bleibt weiterhin kostenfrei und erhält eine separate Zu und Abfahrt. Unabhängig von den Gebühren verweist die Stadt auch auf den ÖPNV, der zumindest in der Stadt selbst auf einem „hohen Niveau“ sei. Grundsätzlich erklärt die Verwaltung: „Im Mittelpunkt dieses Konzepts steht die Verbesserung der Verkehrssicherheit im sensiblen Schulumfeld. Insbesondere soll verhindert werden, dass Elterntaxis weiterhin unkontrolliert in das Schulgelände einfahren und dadurch Kinder gefährden.“ Nun mag man immer noch der Meinung sein, dass rund 20 Euro im Monat zu viel sind, um das zu erreichen, was die Schule selbst gefordert hat. Ein Grund zur echten Empörung zeigt sich aber letztlich nicht, zumal die Geschichte vermeidbar gewesen wäre, wenn sich alle besorgten Eltern an die Verkehrsvorgaben gehalten hätten.

Text: Dennis Dirigo, Foto: Andreas Stumpf