Seit mehr als 25 Jahren in Folge stehen die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz in der Regierungsverantwortung. Seit fünf Jahren regiert eine rot-grüne Koalition, zunächst von 2011 bis 2013 unter SPD-Ministerpräsident Kurt Beck. Nach dessen unrühmlichem Abgang im Januar 2013 wurde Malu Dreyer zu seiner Nachfolgerin gewählt und gilt als sehr beliebt im Land. Aber die CDU in Person von Julia Klöckner sitzt der Ministerpräsidentin im Nacken und nicht wenige erwarten ein Kopf-an-Kopf- Rennen, das wohl erst am Abend des 13. März 2016 endgültig entschieden sein wird.
Als die amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kürzlich bei dem sozialen Netzwerk Facebook stolz verkündete, dass sie nunmehr über 40.000 Personen zu ihren „Freunden“ zählen darf, war die Versuchung natürlich groß, auch der Seite ihrer CDU-Kontrahentin Julia Klöckner einen Besuch abzustatten, die tatsächlich nur knapp 33.000 Likes zählt. Wer sich jetzt jedoch fragt, ob die Landtagswahl am 13. März 2016 womöglich bereits entschieden ist, kann beruhigt aufatmen. Noch werden die Wahlen an der Wahlurne entschieden. Glaubt man dem aktuellen SWR-Politbarometer wird die CDU die SPD sogar als stärkste Partei im Landtag ablösen und somit mit Julia Klöckner aller Voraussicht nach die Ministerpräsidentin stellen. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap durchgeführten Umfrage (Stand: 11. Februar 2016) käme die CDU auf 37 Prozent (plus 1,8 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2011) und wäre die stärkste Kraft im Mainzer Landtag. Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer fällt auf 31 Prozent (minus 4,7 Prozent). Drittstärkste Partei wäre die AfD mit 9 Prozent (plus 9 Prozent). Die Fünf-Prozent-Hürde überspringen sowohl die Grünen mit 8 Prozent (minus 7,4 Prozent) als auch die FDP mit 6 Prozent (plus 1,8 Prozent). Die Linke käme auf 4 Prozent (plus 1 Prozent) und würde somit den Einzug in den Landtag erneut verpassen. Ist die Sache also vom Prinzip schon gelaufen? Nicht ganz, denn eine Landtagswahl ist eben immer auch eine Personenwahl und bei den persönlichen Werten liegt wiederum Malu Dreyer klar vor ihrer Kontrahentin von der CDU, Julia Klöckner. Die Leute mögen also offensichtlich die aktuelle Ministerpräsidentin, nur ihre Partei hat ein kleines Imageproblem, was aufgrund der Nachwehen aus der Zeit von Kurt Beck durchaus verständlich ist, hatte der langjährige Mr. Rheinland Pfalz zum Abschied doch einen hübschen Scherbenhaufen hinterlassen, deren Reste Dreyer & Co. heute noch zusammenkehren müssen. Könnten die Rheinland Pfälzer aber ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, hätte Dreyer die besseren Karten. Aber trotz all dieser Umfragen, Prognosen und Zahlenspiele sei noch einmal der Hinweis gestattet, dass erst die Landtagswahl am 13. März 2016 eine ultimative Entscheidung bringen wird. Gehen Sie wählen!
Infos zur Wahl:
101 Sitze werden im Mainzer Landtag vergeben. Davon werden 51 Sitze durch Direktmandate vergeben. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme werden die Wahlkreis-Kandidaten gekürt. Die Zweitstimme, die Landesstimme für eine Partei, entscheidet über die prozentuale Zusammensetzung des Landtags. Nach der Wahl kann der Mainzer Landtag auch mehr als 101 Sitze haben – durch sogenannte Überhangmandate. Bedeutet: Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
Das ist die aktuelle Sitzverteilung im Mainzer Parlament vor der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz:
• SPD: 42
• CDU: 41
• Grüne: 18
