Die WO! Direktkandidaten Fragerunde Landtagswahl Rheinland Pfalz am 22. März 2026 – Teil 2 –

WO! Die Demokratie steht unter Druck. Was muss passieren, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen?

DIRK BEYER (SPD): Seit über 160 Jahren steht die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und starke Demokratie. Auch deshalb bin ich SPDMitglied und begreife das auch als meinen persönlichen Auftrag. Demokratie braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht einmal durch Zuhören, Verlässlichkeit und Mitbestimmung. Das versuche ich als Abgeordneter zu leben und suche immer das persönliche Gespräch und greife die Themen der Menschen auf. Zum anderen entsteht Vertrauen durch soziale Sicherheit mit einem starken Sozialstaat und Verwaltungen, die für die Menschen arbeiten. Mit Investitionen, Beteiligung und klarer Haltung müssen wir zeigen, dass Politik hält, was sie verspricht. So geben wir den Feinden unserer Demokratie keinen Raum.

BJÖRN KRÄMER (CDU): Politiker müssen wieder echt sein! Die Menschen wollen Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und den direkten Kontakt, speziell im ländlichen Raum. Politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Konsequente Bürgerbeteiligung, Respekt im Umgang und beständige, berechenbare Politik sind aus meiner Sicht der Schlüssel, um Vertrauen zurückzugewinnen und unsere Demokratie zu stärken.

THORSTEN ENDREß (AfD): Vertrauen bekommt man grundsätzlich als Person oder auch Partei nur, wenn man seine Versprechen hält. Viele leere Worte fördern das Vertrauen nicht, schon gar nicht, wenn sie fernab jeglicher Realität sind und gegen das eigene Volk gehen.

CAROLIN CLOOS (DIE GRÜNEN): Viele Menschen haben das Gefühl, Politik kümmert sich zu wenig um ihre Sorgen im Alltag. Vertrauen entsteht nur, wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind, Bürger*innen mitreden und gestalten können. Ich will die Beteiligung vor Ort stärken, Transparenz ausbauen und Verwaltung einfacher und verständlich machen. Als Politikerin sehe ich es als meine Aufgabe zuzuhören, zu erklären und Verantwortung zu übernehmen. Es ist an uns zu liefern: beim Klimaschutz, bei bezahlbarem Wohnen, bei der Gesundheitsversorgung, guter Mobilität und sozialer Sicherheit. Wenn Menschen merken, dass sich ihr Alltag konkret verbessert, wächst auch das Vertrauen in die Politik und damit in unsere Demokratie.

CARA HORSCH (DIE LINKE): Dass viele wütend sind, verstehe ich gut: Alles wird teurer und am Monatsende bleibt der Geldbeutel leer. Die Rechten und Konservativen tun zwar so, als wären sie für die „kleinen Leute“ da, aber das ist gelogen. In Wahrheit kürzen sie Arbeitnehmerrechte, schwächen Gewerkschaften und greifen uns Beschäftigte an. Doch nach unten zu treten, löst kein Problem. Meine Antwort ist Solidarität. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, sondern müssen uns organisieren. Vertrauen kehrt nur zurück, wenn Politik Menschen über Profite stellt: durch gute Löhne, Arbeit ohne Ausbeutung, bezahlbare Mieten und Arzttermine ohne Wartezeiten. Nur wenn wir zusammenhalten, nehmen wir den rechten Hetzern die Kraft.

GEORG NIPPERT (FDP): Das Vertrauen wurde durch unehrliche und unfähige Politiker massiv beschädigt. Wir brauchen wieder Politiker, deren Vita nicht vom Kreißsaal, Schulsaal und Hörsaal zum Plenarsaal verläuft. Politiker, die ihren Auftrag, für Deutschland zu arbeiten, ernst nehmen und nicht permanent auf ihr Ego schauen. Und zum Schluss: Wahlprogramme, die auch ernst genommen werden können und nicht nach kurzer Halbwertszeit zerfallen. Am besten wäre so etwas wie Produkthaftung auch für Wahlprogramme. Jeder Werbende unterliegt dem – warum nicht auch unsere Politiker?

WO! Sprachdefizite sind auf Landesebene eines der größten Bildungsprobleme/hindernisse. Wie könnten Sie und Ihre Partei dem entgegenwirken?
DIRK BEYER: Sprachkompetenz ist der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit, Bildungserfolg und Chancengleichheit. Deshalb bauen wir die gezielte Sprachförderung weiter massiv aus: Aus heute 350 werden 1.000 SprachKitas mit systematischer, alltagsintegrierter Sprachbildung. Seit 2025 erfassen wir den Sprachstand aller Kinder bereits mit 4,5 Jahren, um früher und individuell zu fördern. Programme wie „First Class“ stärken Lesen, Schreiben und gezielte Sprachförderung in der Grundschule und auch Wormser Grundschulen profitieren davon bereits. So sichern wir als SPD gleiche Startchancen, unabhängig von der Herkunft. Gerade als Vater ist es mir wichtig, dass kein Kind wegen sprachlicher Hürden zurückbleibt. Sprache entscheidet über Bildungschancen und deshalb setzen wir hier entschlossen an.

BJÖRN KRÄMER: Sprachdefizite sind ein zentrales Bildungsproblem. Die CDU RheinlandPfalz will früh ansetzen: Wir stärken die Sprachförderung bereits in der Kita und führen verbindliche Sprachstandserhebungen vor der Einschulung ein. Kinder mit Förderbedarf erhalten gezielte Unterstützung. Zudem setzen wir auf kontinuierliche Sprachförderung im Schulalltag und passende Weiterbildungen für Lehrkräfte. Durch bessere Zusammenarbeit von Eltern, Kitas und Schulen wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder faire Bildungschancen haben und sprachlich gestärkt in die Zukunft starten.

THORSTEN ENDREß: Ein so fortiger Stopp unkontrollierter Einwanderung ist der erste Weg. An zweiter Stelle steht der Wille auch der Eltern, die Sprachintegration ihrer Kinder fordern und fördern. Ist dies der Fall, werde weder ich noch die AfD dem im Weg stehen. Eine gute Integration.

CAROLIN CLOOS: Die Bunderegierung kürzt gerade massiv bei Integrations und Sprachkursen. Das spürt auch schon die Volkshochschule Worms.
Gute Sprachkenntnisse sind aber der Schlüssel zu Bildungserfolg und Teilhabe. Deshalb setzen wir auf verbindliche und frühe Sprachförderung in der Kita und beim Übergang in die Grundschule. Kitas und Schulen brauchen dafür ausreichend Personal und gezielte Programme. Sprachförderung muss durchgängig angeboten werden, auch in der Ausbildung. Gleichzeitig stärken wir Familien mit leicht zugänglichen Beratungs und Unterstützungsangeboten. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll gut Deutsch sprechen lernen, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund.

CARA HORSCH: Sprachdefizite wurzeln in Armut und Bildungsungerechtigkeit. Forderungen nach einem verpflichtenden KitaJahr, lehne ich mit
meiner Erfahrung aus der Praxis ab: Wir haben kein Nachfrage, sondern ein Angebotsproblem. Tausende Plätze fehlen und das System lässt uns Fachkräfte allein. Ein Pflichtjahr ohne Personal ist reine Symbolpolitik. Es fehlt am politischen Willen, bestehende Strukturen endlich ausreichend zu finanzieren. Wir brauchen multiprofessionelle Teams, Sozialarbeit und längeres, gemeinsames Lernen. Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wer Sprache fördern will, muss Arbeitsbedingungen verbessern, den Personalmangel stoppen und Mittel dorthin lenken, wo sie gebraucht werden.

GEORG NIPPERT: Die Lösung ist so einfach wie schwer durchsetzbar: Deutschunterricht muss so früh wie möglich verpflichtend sein. Das hat
nichts mit Assimilation zu tun, wie gerne behauptet wird, sondern ist für gleiche Chancen der ausländischen Kinder unabdingbar. Es sollte eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass man die Sprache eines Gastlandes lernt – so viel Achtung und Höflichkeit muss schon sein.

WO! Immer wieder wird von Bürokratieabbau gesprochen. Erste Schritte sind gemacht, allerdings stöhnt insbesondere die Wirtschaft immer noch unter der Last.
Was kann die Landespolitik aus Ihrer Sicht tun, den Abbau zu beschleunigen bzw. wo muss dringend nachgebessert werden?

DIRK BEYER: Die SPD und ich als Landtagsabgeordneter setzen uns dafür ein, dass Planungs und Genehmigungsverfahren weiter konsequent
beschleunigt werden, Bürokratie abgebaut und Verwaltungsabläufe weiter digitalisiert werden. Förderprogramme sollen schlanker organisiert werden, etwa durch eine Standortgesellschaft RheinlandPfalz. Diese bündelt Ansiedlungsberatung, Fördermittel und Begleitung zentral und sorgt für klare Zuständigkeiten. Damit wird die Wirtschaftsförderung noch schlagkräftiger. In Landwirtschaft, Sozialverwaltung und Wirtschaft sollen Dokumentationspflichten reduziert, Doppelstrukturen beendet und Verfahren vereinfacht werden.

BJÖRN KRÄMER: Wir fordern, jede neue Vorschrift auf Praxistauglichkeit zu prüfen und unnötige Doppelregelungen abzuschaffen. Verwaltungs
prozesse müssen konsequent digitalisiert werden, damit Unternehmen weniger Zeit mit Formularen verbringen. Für neue Regelungen gilt das Prinzip „Eine Regel raus, bevor eine neue kommt“. Bewährtes aus anderen Bundesländern wollen wir übernehmen. Ziel ist: mehr Zeit für Unternehmergeist und Innovation, weniger Zeitaufwand für Papierkram und Nachweispflichten.

THORSTEN ENDREß: Hier benötigt die künftige Landesregierung einen großen Rotstift mit viel Farbe zum Nachfüllen. Bürokratieabbau heißt, Wege zu vereinfachen. Ich bin großer Freund von Regeln, jedoch darf und muss man nicht alles bis zum Letzten regeln! Die jetzige Landesregierung war und ist nicht im Stande, einen Bürokratieabbau herbeizuführen und dabei fehlt ihnen nicht nur der Mut.

CAROLIN CLOOS: Vor allem kleine und mittlere Betriebe leiden unter komplizierten Verfahren. Wir wollen Genehmigungen schneller und digitaler abwickeln, Anträge vereinfachen und klare Zuständigkeiten schaffen. Das geht auch ohne Umwelt oder Sozialstandards zu senken. Mit mehr Digitalisierung, weniger Doppelprüfungen und besserer Abstimmung zwischen Behörden entlasten wir Wirtschaft und Hand werk. Die Verwaltung der Zukunft soll transparent und lösungsorientiert sein. Dazu gehört auch politische Verlässlichkeit: Unternehmen planen Investitionen oft über Jahrzehnte. Sie brauchen stabile Rahmenbedingungen, um in Innovation, Klimaschutz und Arbeitsplätze vor Ort zu investieren.

CARA HORSCH: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für Sozialabbau sein. Wir brauchen Entlastung, die im Alltag ankommt: Behördengänge müssen digital und barrierefrei möglich sein. Ein riesiger Hebel wäre die Abschaffung von Sanktionen und Kontrollbürokratie bei Sozialleistungen. Das spart enorme Verwaltungskosten und entlastet die Betroffenen von unnötigem Druck. Zudem müssen befristete Projektstellen, etwa bei Frauenhäusern, endlich in dauerhafte Planstellen umgewandelt werden. Das spart Ressourcen für die eigentliche Arbeit. Auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und der Zugang zu Fördermitteln müssen einfacher werden. Wir wollen eine Verwaltung, die unterstützt, statt Steine in den Weg zu legen.

GEORG NIPPERT: Die dicksten Bretter im Regelwerk sind ja über EUVerordnungen und den Bund zu uns gekommen – als Landesregierung können Politiker zwar bei einigen Landesverordneten eingreifen, aber es ist notwendig, dass aus den Landesparlamenten Druck in Richtung Bund und EU gemacht wird.

WO! Ein umstrittenes Thema sind Straßenausbaubeiträge. Wie stehen Sie dazu?

DIRK BEYER: Straßenausbaubeiträge dienen der fairen Finanzierung von Erneuerung und Ausbau kommunaler Straßen. Beitragspflichtig sind Eigentümer, da ihre Grundstücke durch bessere Erreichbarkeit und Werterhalt besonders profitieren. Die laufende Unterhaltung wird nicht umgelegt. Auch wenn sie abgeschafft würden, muss der Straßenausbau bezahlt werden und damit würden alle Steuerzahler belastet und Mieter benachteiligt. Mit wiederkehrenden Beiträgen sowie Stundungsund Härtefallregelungen werden Belastungsspitzen abgefedert und eine planbare finanzielle Verteilung der Beiträge gewährleistet. Die Beiträge sichern die Finanzkraft der Kommunen und schützen ihre Haushalte. So bleiben sie handlungsfähig und können Investitionen in Infrastruktur verlässlich umsetzen.

BJÖRN KRÄMER: Die CDU RheinlandPfalz spricht sich klar für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge aus, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Stattdessen wollen wir das Land stärker in die Pflicht nehmen und die fehlenden Mittel durch eine erhöhte Landesbeteiligung ausgleichen. Wichtig ist, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert bleibt. Unser Ziel ist ein verlässliches, faires System: Straßen müssen saniert werden, aber ohne Mehrbelastung für Anwohner und ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden.

THORSTEN ENDREß: Um Bürger zu entlasten, wäre ich dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wie das Ganze in RheinlandPfalz vernünftig finanziert werden kann, muss man klären. Hier muss man das Rad nicht neu erfinden, sondern einfach mit Kollegen anderer Bundesländer reden und deren Erfahrungen mit in die Entscheidungen einbeziehen. Der Straßenbau und die Erhaltung sollten jedoch Landes und Bundesangelegenheit sein und somit sollten diese Stellen auch für die Kosten aufkommen und nicht die Kommunen.

CAROLIN CLOOS: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge schützen Bürger*innen vor hohen Einmalzahlungen, deshalb stehen wir Grüne klar hinter diesem Modell. Straßen müssen gepflegt, um und gegebenenfalls ausgebaut werden; dabei entstehen Kosten. Durch wiederkehrende Beiträge werden die Kosten solidarisch und planbar auf mehrere Jahre verteilt. Gleichzeitig behalten die Kommunen ihre Planungshoheit und entscheiden selbst über notwendige Maßnahmen. Das Land unterstützt sie dabei finanziell, damit die Beiträge rechtssicher umgesetzt werden können. So profitieren Bürger*innen von planbaren Beiträgen, während die Kommunen wichtige Entscheidungen weiterhin selbst treffen können.

CARA HORSCH: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ob man eine intakte Straße vor der Haustür hat. Diese Beiträge belasten Menschen oft mit hohen Summen und verursachen in den Kommunen riesigen bürokratischen Aufwand. Wer Infrastruktur so finanziert, betreibt den Klassenkampf von oben. Wir fordern, dass das Land diese Kosten vollständig übernimmt. Das entlastet die Bürger direkt und spart die hohen Erhebungskosten ein. Finanziell ist das machbar, wenn wir Menschen über Profite stellen und Reichtum gerecht besteuern. Infrastruktur ist Daseinsvorsorge und muss solidarisch durch das Land finanziert werden, statt die Last auf Einzelne abzuwälzen.

GEORG NIPPERT: Klar ist, die Städte und Gemeinden haben sowohl ein Ausgabenproblem durch ihnen von Land und Bund aufoktroyierte Verpflichtungen, Pflichten ohne Kompensation und auch durch zu wenig fokussierte Anstrengungen, Gewerbe und Industrie anzusiedeln. Es ist – im Falle von Worms – schwer zu ertragen, dass mehrfach die Ausweisung eines Gewerbegebietes abgelehnt wurde. Gleichzeitig fehlt leider auch eine strenge Ausgabendisziplin. So steht z.B. seit über 10 Jahren an der Dechaneigasse der große Gebäudekomplex leer – der ehemalige Bürgermeister hat den ja seinerzeit gekauft – geschehen ist nichts …Ich könnte noch mehr Beispiele nennen, aber wir alle wissen, dass die Haushaltsdisziplin noch viel Verbesserungspotenzial hat. Jetzt rückwirkende Gebühren einzuführen, kommt einem Offenbarungseid gleich.

WO! Wir danken den Kandidaten für die Stellungnahmen.

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