Erneuter Fehlbetrag mit positiven Tendenzen

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Der Haushalt 2020 der Stadt Worms

Es ist der erste Haushalt, der unter dem neuen Oberbürgermeister Adolf Kessel im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet wurde. Von der schwarzen Null, die Adolf Kessel anstrebt, ist er zwar noch etwas entfernt, doch die Richtung stimmt. Erstmals weist der Haushalt der Stadt Worms ein Defizit deutlich unter 10 Millionen Euro aus, nämlich ein Minus von 6,7 Millionen Euro. Im Jahr zuvor lag dieses noch bei rund 12 Millionen Euro. Insgesamt umfasst der Wormser Haushalt ein Ausgabenvolumen von 273,4 Millionen Euro.

Dass der Fehlbetrag deutlich niedriger ausfällt als zuvor, ist allerdings nicht auf die Haushaltspolitik des neuen Oberbürgermeisters zurückzuführen, sondern einzig und allein der positiven Entwicklung bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu verdanken. Die werden mit einer Höhe von 55,6 Millionen Euro prognostiziert und liegen damit deutlich höher als im noch laufenden Jahr. Ob die Beträge letztlich erreicht werden, zeigt sich allerdings erst, wenn die Unternehmen die im Voraus gezahlte Gewerbesteuer für das zurückliegende Kalenderjahr per Steuererklärung abrechnen. Für den buchhalterischen Haushaltsentwurf ist es erst mal ein Geldsegen.

An der Gesamtverschuldung der Nibelungenstadt ändert das indes nichts. Die beläuft sich zum Stand 30. September 2019 auf rund 270 Millionen Euro.

Rechnet man die Liquiditätskredite hinzu, kommt man auf die Summe von rund 500 Millionen Euro. Ein dicker Batzen, den es irgendwann abzubauen gilt. Aber wie?

Politik tut sich generell schwer, Einnahmen, abseits von Steuererhöhungen, zu generieren. Auch die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde), die den Haushalt genehmigen muss, empfiehlt der Stadt, an der Steuerschraube zu drehen. Adolf Kessel erklärt hierzu, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt gesetzeswidrig und es die Aufgabe der Verwaltung ist, zu prüfen, wie der Haushalt entlastet werden kann. Im Visier ist derzeit die Anhebung der Grundsteuer B. Diese gilt für alle Grundstücke, auch für unbebaute. Dazu zählen Miet- und Geschäftsgrundstücke, Häuser, Gebäude auf fremdem Grund und Boden, Wohnungseigentum und auch Teileigentum sowie Erbbaurechte. Die Verwaltung empfiehlt eine Erhöhung um 30 Punkte, aktuell liegt diese bei 440 Punkten. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde eine Erhöhung allerdings zurückgewiesen. Adolf Kessel sieht diese dennoch unumgänglich, weswegen in der Stadtratssitzung am 30. Oktober dieses Thema erneut diskutiert wird (Das Ergebnis lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor). Eine weitere Möglichkeit, den Haushalt zu entlasten, sehen die Kommunen – auch Worms – darin, dass sich Bund und Land stärker an den Kosten im Sozialbereich beteiligen, denn diese machen den Löwenanteil im städtischen Haushalt aus.

Unter Berücksichtigung von Personal- und Sachkosten belaufen sich die Ausgaben im Bereich Soziales auf stolze 75 Millionen Euro. Derzeit bekommt die Stadt durch Landeszuweisungen eine Refinanzierung in Höhe von 17 Millionen Euro. Zu wenig, meinen Oberbürgermeister und Stadtrat und verweisen darauf, dass eine 50-prozentige Beteiligung zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würde. Ganz nach dem Vorbild Hessen hofft man darauf, dass, sollte der Haushalt ausgeglichen sein, das Land die Altschulden übernimmt. Das hessische Modell sieht vor, dass das Land die Übernahme sämtlicher Kassenkredite anbietet. Diese werden einmalig von der hessischen Wirtschaftsund Infrastrukturbank (WI Bank) übernommen. Die Tilgung der Kassenkredite übernehmen zu einem Drittel die Kommunen selbst und zu zwei Dritteln das Land aus eigenen sowie aus Bundesmitteln. Der Eigenbetrag der Kommunen liegt bei 25 Euro pro Einwohner pro Jahr. Insgesamt 30 Jahre erfolgt das Programm zur Schuldentilgung. Besonders hoch verschuldeten Kommunen kommt die Hessenkasse zugute, denn nach 30 Jahren werden die noch nicht getilgten Schulden dieser Kommunen komplett von der sogenannten Hessenkasse übernommen. Infolgedessen soll eine Neuverschuldung durch die Aufnahme von Kassenkrediten übernommen werden. Ob das Modell in Rheinland-Pfalz Anwendung findet, ist ungewiss. Gewiss dürfte jedoch sein, dass Worms auch in den kommenden Jahren Probleme haben wird, seinen Haushalt auszugleichen, sollte man nicht doch noch den Nibelungenschatz entdecken. Wer den städtischen Haushalt in seiner Gänze lesen möchte, hat die Möglichkeit, dies auf der Homepage der Stadt Worms zu tun. Nach der Verabschiedung durch den Stadtrat, die voraussichtlich im Dezember dieses Jahres erfolgt, wird der Haushaltsplan in der Rubrik „Rathaus“ der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.