Freie Fahrt für wiederkehrende Ausbaubeiträge?

Stadtrat beschließt Satzungsentwurf

Niemand mag sie und dennoch ist klar, dass sie kommen werden, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Nur wann, das ist auch nach der jüngsten Stadtratssitzung nicht wirklich klar.

In vielen Bundesländern, wie Baden-Württemberg oder Bayern, ist die Beteiligung des Bürgers an den Straßenausbaukosten längst abgeschafft. In Rheinland-Pfalz und in sechs weiteren Bundesländern ist das allerdings nicht der Fall. Bisher war es so, dass Grundstückseigentümer beim Ausbau bzw. der Sanierung einer Straße an den Kosten einmalig beteiligt wurden. Das ändert sich nun. 2020 verabschiedete die Rot-Gelb-Grüne Landesregierung das Gesetz für wiederkehrende Beiträge. Umgesetzt werden muss es bis zum 31.12.2023. In Anbetracht der bedächtig mahlenden Mühlen der Bürokratie ist das ein sehr kurzer Zeitraum. Der Stadtrat brachte Anfang November die Umsetzung der Gesetzesvorlage mit großer Mehrheit auf den Weg.

Gesetze müssen umgesetzt werden

Der Unterschied zur bisherigen Regelung ist, dass zukünftig die Grundstücke in Abrechnungsbezirke eingeteilt werden. Wenn innerhalb dieses Bezirks Straßenarbeiten anfallen, werden zukünftig alle Eigentümer/innen in diesem Bezirk wiederkehrend zur Kasse gebeten. Wiederkehrend heißt, für eine bestimmte Zeit jährlich. Damit soll eine finanzielle Erleichterung im Gegensatz zur alten Regel erreicht werden. In Worms ist derzeit noch unklar, wie hoch die Abschläge angesetzt werden, wie Mathias Englert (FWG Bürgerforum / Worms will weiter) als Berichterstatter zu diesem Tagesordnungspunkt im Stadtrat verlas. Englert versäumte es bei dieser Gelegenheit nicht, darauf hinzuweisen, dass die FWG auf Landesebene dieses Gesetz weiterhin ablehne. Englert betonte weiter, dass es aus ihrer Sicht Aufgabe des Landes sei, hierfür aufzukommen. Auch Heribert Friedmann, AfD, nutzte die Debatte, um Kritik an der Landesregierung zu üben. Friedmann erinnerte daran, dass die CDU eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung eingereicht hätte, die noch nicht einmal im Landtag debattiert wurde. Letztlich machte Klaus Karlin, CDU, zurecht darauf aufmerksam, dass der Stadtrat nicht die geeignete Arena für Landtagsdebatten sei, sondern es ausschließlich darum gehe, ein Gesetz umzusetzen.

Komplizierte Satzung

Wie hoch die exakten Beiträge ausfallen, das hängt natürlich von den jeweiligen Ausbaukosten ab. Grundsätzlich war es bisher so, dass bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten auf die Eigentümer umgelegt wurden. Maßstab ist die Größe des Grundstücks sowie die Bebauung, denn für das jeweilige Vollgeschoss wird nochmals ein Zuschlag von 20 Prozent erhoben. „Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben“, so das Gesetz. Wie lange gezahlt werden muss, ist allerdings noch nicht bekannt. Fest steht allerdings, dass es auch Verschonungsfristen geben wird. Klar ist zudem, dass der Verwaltungsaufwand immens ist. Denn natürlich lassen sich Kosten aufgrund mannigfaltiger Umstände nicht einfach in voller Höhe auf jeden Eigentümer umlegen. Dafür sorgen umfangreiche Übergangs- und Verschonungsregeln, die im unnachahmlichen Bürokratendeutsch unter Paragraf 13 im Satzungsentwurf der Stadt Worms festgelegt wurden. Für Mieter dürfte interessant sein, dass diese Beiträge nicht auf die Nebenkosten umgelegt werden können.

Droht Klagewelle?

2024 soll es soweit sein und die Stadt die Beiträge erheben. Dass das passiert, daran glaubt nicht jeder in der Stadt. Im Gespräch mit WO! verweist Bürgermeisterin Stephanie Lohr auf die Komplexität der Satzung. Zudem geht sie davon aus, dass verschiedene Klagen gegen das Gesetz eingereicht werden, sodass es abermals zu Verzögerungen kommen könnte. Für die Straßen in Worms ist das freilich nicht gut. Da die Ausbaubeiträge für die chronisch klamme Stadt unerlässlich sind, herrscht in Sachen Straßensanierung in Worms schon seit geraumer Zeit Stillstand. So stehen die Gutenbergstraße und die Landgrafenstraße stellvertretend für den maroden Zustand vieler Straßen. Und das wird wohl noch einige Zeit so sein.

Text: Dennis Dirigo