Her mit der Rassismus-Keule!!

Ein Kommentar zum „Rassismus Skandal“ bei den Wormser Grünen

Es war der politische Aufreger des letzten Monats: Ist das langjährige Stadtratsmitglied der Grünen, Kurt Lauer, ein Rassist? Das hatte zumindest die Parteiführung der Wormser Grünen in einer Pressemitteilung behauptet, nachdem Lauer in einer Stadtratssitzung im September die Verschmutzung städtischer Parkanlagen durch „Zugezogene“ kritisiert hatte.

Dass man heutzutage bei jeder Gelegenheit die Rassismus-Keule schwingt, ist ebenso nervig wie in den meisten Fällen unbegründet. Zudem besteht dadurch die Gefahr, dass man die wahren Probleme durch seine ideologisch verblendete Brille schlichtweg nicht mehr wahrnimmt. So gut müsste auch der jüngere Parteivorstand der Wormser Grünen seinen langjährigen Vorsitzenden Kurt Lauer kennen, um zweifelsfrei festzustellen, dass sich dieser in seiner politischen Karriere alles andere als rassistisch präsentiert hatte. Lauer wehrte sich nun entsprechend diesem Vorwurf Anfang November im Stadtrat mit einem Redebeitrag gleich zu Beginn der Sitzung. Da die öffentliche Stellungnahme der Grünen auch Eingang in einen Artikel der Wormser Zeitung fand, klagte Lauer seine Partei der Verleumdung und des Rufmords an. Dabei betonte er, dass die derzeitigen Grünen streng einer Ideologie folgen, mit dem Ziel der Umerziehung. Harte Worte, die er namentlich vor allem an Christian Engelke richtete. Dieser hatte allerdings zwischenzeitlich, gemeinsam mit David Hilzendegen, den Saal verlassen. Ein erstaunlicher Vorgang, mit dem man kaum sichtbarer den Respekt entziehen kann. Der erfahrene Kommunalpolitiker schloss wiederum seine Rede mit deutlichen Worten: „Mich an den Pranger zu stellen, ist ein Skandal“. Zugleich erinnerte er seine Partei daran, dass Meinungsfreiheit auch ein Menschenrecht ist. Vor allem aber hatte Lauer in der Sache sogar Recht. Wer im Zusammenhang mit den Verschmutzungen in den Wormser Parkanlagen fordert, dass man auch „Zugezogene“ in die Pflicht nehmen müsse, ist kein Rassist, sondern jemand, der mit offenen Augen durch Worms läuft. Denn machen wir uns nichts vor, die Innenstadt ist schon längst in der Hand ausländischer Mitbürger, für die die gleichen Rechte wie auch Pflichten gelten. Genauso wie man an die ausländischen Mitbürger denken muss, wenn man Fördergelder für die Innenstadt erhält, muss man diese aber auch an ihre Pflichten erinnern, wenn es um die Sauberhaltung der städtischen Parkanlagen geht. Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Von daher haben sich die Wormser Grünen mit der Pressemitteilung wahrlich keinen Gefallen getan („Die vertretenden Aussagen und die rassistischen und klassistischen Narrative widersprechen den Grundwerten von Bündnis 90/Die Grünen“). Aber das passt zum derzeitigen Allgemeinzustand der einstigen Friedenspartei, die in der Regierungsverantwortung nicht nach der besten Lösung sucht, sondern in erster Linie ihr moralisches Gesicht wahren will. Wobei das mit der Moral in der Praxis natürlich ein sehr dehnbarer Begriff ist. Der Erfolg gibt ihnen scheinbar Recht, denn mit dieser Art von Politik akquiriert man zwar jede Menge junge (naive?) Wähler, bei allen anderen macht man sich für alle Zeit unwählbar. Im Übrigen laufen nicht nur die Grünen, sondern ebenso die ihnen verwandten „Friday for Future“ oder „Die letzte Generation“ aktuell Gefahr, es sich mit einer großen Masse an Menschen gewaltig zu verscherzen. Auch wenn man für eine gute Sache kämpft, rechtfertigt dies noch lange keine Sachbeschädigungen an Kunstwerken oder nahezu täglich irgendwelche Klebeaktionen, mit denen man in Großstädten den Verkehr lahmlegt. Mit dieser Art von Protest bringt man auch diejenigen gegen sich auf, die „eigentlich“ für die gleiche Sache stehen. Der künstlich hochgespielte Rassismus-Skandal bei den Wormser Grünen schlägt diesbezüglich in die gleiche Kerbe.

Update: Zwischenzeitlich ist im Zusammenhang mit der Diskussion rund um die Affäre Kurt Lauer die Vorsitzende Caroline Cloos von ihrem Amt zurückgetreten. Die Stellungnahme der Grünen zur Persona Lauer wurde zwischenzeitlich von der Homepage genommen.

 

Kommentar: Frank Fischer