Über die Energiepolitik unserer Bundesregierung
Ein wenig heuchlerisch und ebenso von Doppelmoral geprägt war auch die Energiepolitik unserer Bundesregierung im Jahr 2022, die voller Widersprüche war. Dabei sollte doch gemeinhin bekannt sein, dass die Themen „Politik“ und „Moral“ nur selten zusammenpassen.
Nachdem die EU beschlossen hatte, Russland nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine mit einem Wirtschaftsembargo zu belegen, hat Putin, mit knapp 55% zuvor der größte Gaslieferant Deutschlands, den Gashahn zugedreht. Da sich die Sanktionen ins Gegenteil verkehrten, weil Deutschland dadurch wirtschaftlich ins Schlingern geriet, während Russland eher davon profitierte, musste sich unsere Regierung Energie wesentlich teurer in anderen Schurkenstaaten einkaufen. Für das unrühmlichste Foto des Jahres sorgte hierbei Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er – mitten in den öffentlichen Diskussionen um einen Boykott der Fußball-WM in Katar – einen Knicks vor dem Emir von Katar machte, weil er für Deutschland kostengünstig Energie einkaufen wollte. Da war es plötzlich egal, mit was für einem Unrechtsstaat man Geschäfte macht. Und es sollte nicht der letzte bleiben. So hat die EU die Gasimporte aus Aserbaidschan nahezu verdoppelt und finanziert damit indirekt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den verhassten Nachbarn Armenien. Ebenfalls zu den größten Energielieferanten Europas zählt die Türkei, die im letzten Jahr Kurdengebiete in Syrien und im Irak bombardiert hat. Ein weiterer gewichtiger Öllieferant der EU ist der Iran, wo derzeit ein öffentlicher Kampf für Menschenrechte, Frauenrechte und Demokratie stattfindet, der auch in Deutschland große Beachtung findet und von der iranischen Regierung blutig niedergeschlagen wird. Somit hat man es im Energiegeschäft gleich mit vier Autokratien zu tun, deren Werte wohl kaum mit denen Deutschlands oder der EU vereinbar sind. Vor allem aber hat man es hier mit Konflikten zu tun, die weit genug von Deutschland entfernt sind, so dass der moralische Kompass offensichtlich nicht so stark ausgeprägt ist wie beim Ukraine-Krieg der Russen.
Übrigens: Der Betreiber des größten Gasfeldes der EU sind die „Britische BP“, also mit Großbritannien ausgerechnet das Land, das 2020 aus der EU ausgetreten ist. Aber wie wir im Jahr 2022 gelernt haben, ist jedes Gas moralisch sauberer als russisches Gas.
Titelbild: Pixnio
Tim Reckmann (Flickr)