Kommunal- und Verwaltungsreform: Gutachten in der Kritik

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Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:

In seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch wird sich der Wormser Stadtrat unter anderem mit der Kommunal- und Verwaltungsreform befassen.

Der Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel, der die ersten Wochen seiner Amtszeit auch für Antrittsbesuche in anderen Kommunen nutzte, sprach bei dieser Gelegenheit auch mit seinen Amtskollegen über dieses Thema. Im Mittelpunkt der Diskussion steht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten für die so genannte zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände ist der Umstand, dass in dem Gutachten die Gebietsreform als wesentlicher Ansatz betrachtet wird und andere Überlegungen kaum Berücksichtigung finden. „Die Überprüfung von Kooperationslösungen und interkommunaler Zusammenarbeit, wie sie teilweise schon praktiziert werden und die nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände noch weiter ausgebaut werden könnten, werden in dem Gutachten nur untergeordnet behandelt“, kritisiert OB Kessel. Dadurch entstehe der Eindruck, dass sich die Gutachter bereits auf einen Ansatz festgelegt hätten. Das Gutachten hält den Reformbedarf alleine schon deshalb gegeben, weil auf Stadt- und Kreisebene in den vergangenen 30 Jahren keine größeren Reformen vollzogen wurden. Wie etwa durch eine Gebietsreform der Verschuldungsproblematik der Kommunen begegnet werden könnte, wird in dem Gutachten nicht erläutert. Hinweise darauf, dass in anderen Bundesländern Gebietsreformen nicht zu den geplanten Einsparungen geführt haben, sucht man in der Abhandlung ebenfalls vergeblich.

Daneben kritisiert der Städtetag zudem zahlreiche inhaltliche Mängel in den bisher vorgelegten Gutachten. Dem Städtetag fehlen unter anderem die Betrachtung der Funktion der Städte und eine Aussage hinsichtlich der Vorteile einer Einkreisung für die Städte. „Bisher führen die Überlegungen lediglich zu einer Einengung der Entscheidungsräume der Städte“, bedauert der Wormser Stadtchef wie auch seine Kollegen aus dem Städtetag. Auch vor dem finanziellen Hintergrund sei bisher kein Vorteil für die kreisfreien Städte zu erkennen: „Hinzukommen wird die Kreisumlagenbelastung und die Altschulden verbleiben in den betroffenen Kommunen“, erläutert Kessel.

Der Städtetag und die anderen kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb weiterhin eine umfassende Beteiligung der gesamten Bevölkerung an dem Prozess, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Anerkennung der interkommunalen Zusammenarbeit als gleichwertige Alternative. „Gerade in  diesem Bereich sehen wir noch viele weitere Möglichkeiten, beispielsweise eine intensivere Zusammenarbeit im schulischen Bereich“, betont der Oberbürgermeister.

Auf die massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände hat die Landesregierung inzwischen mit der Beauftragung einer Nachbegutachtung zum Thema interkommunale Zusammenarbeit reagiert.