„Kommunen am Limit“
Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:
Die Stadt Worms steht vor erheblichen finanziellen Belastungen, die sich in einer strukturellen Defizitsituation manifestieren. Ausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen, wodurch sich der finanzielle Spielraum der Stadt kontinuierlich verringert. In den vergangenen Jahren haben mehrfach Erhöhungen der Grundsteuer B aufgrund kommunalaufsichtlicher Auflagen stattgefunden, was die Belastung der Bürgerinnen und Bürger erhöht hat.
Bereits im Jahr 2012 nahm die Stadt Worms am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) teil. Im Jahr 2024 wurde durch die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft der Entschuldung in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RLP) die Teilnahme am KEF abgelöst. Trotz dieser Maßnahmen hat sich die Gesamtsituation der Kommunalfinanzen nicht verbessert: weiterhin verzeichnet die Stadt signifikante Fehlbeträge, die durch neue Aufgabenstellungen wie Ganztagsbetreuung, Eingliederungshilfe, Hilfen zur Erziehung und weitere sozialpolitische Verpflichtungen entstehen. Konsolidierungsbemühungen stoßen angesichts der Sparmaßnahmen der letzten Jahre an Grenzen, und der Investitionsstau wächst: Bei Gebäuden beläuft sich dieser auf knapp 400 Millionen Euro, bei Straßen auf etwa 160 Millionen Euro.
Gleichzeitig wird derzeit eine Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs gemäß § 40 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften vorgenommen. Aus Sicht der kommunalen Ebene kann das Ergebnis nur eine deutlich erhöhte Zuweisung bedeuten, um die gestiegenen Aufgaben adäquat finanzieren zu können. Parallel dazu muss insbesondere die Gegenfinanzierung von Sozialleistungen, die durch Bundes- bzw. landesrechtliche Vorgaben bestehen, von Bund und Land übernommen werden – denn letztlich gilt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Die Stadt Worms appelliert an Bund und Land, die Lasten gerechter zu verteilen, Planungssicherheit zu schaffen und Investitionen in die zwingend notwendigen Bereiche zu gewährleisten. Nur so kann der fortlaufende Ausgleich zwischen wachsender Aufgabenvielfalt und erschöpften Ressourcen gelingen, damit öffentliche Dienstleistungen, insbesondere für soziale Belange, verlässlich erbracht werden können. Worms bleibt trotz der belastenden Rahmenbedingungen entschlossen, Lösungen zu suchen, die die Lebensqualität in der Stadt erhalten und weiter verbessern.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die Stadt Worms die landesweite Initiative „Kommunen am Limit“ des Städtetags Rheinland-Pfalz. Mit dieser Aktion soll deutlich gemacht werden, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen erschöpft sind und zu einer nachhaltigen Entlastung sowie einer verlässlichen Finanzgrundlage für die kommunale Aufgabenerledigung bedarf.
