Mit welchen zentralen Gesetzen beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag eigentlich zurzeit? Worum geht es in dem Gesetz und was soll es regeln? Und an welchem Punkt des Gesetzgebungsprozesses befindet es sich gerade? Diese Fragen und noch vieles mehr beantwortet ab sofort das neue digitale Informationsportal „Nachgefragt – Gesetze online begleiten“ des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Portal startet mit dem Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2021, das in dieser Woche erstmals im Parlament beraten wird und im Dezember verabschiedet werden soll. Die Einrichtung eines solchen Portals geht zurück auf eine Anregung der Fraktionen und wurde in der Geschäftsordnung des Landtags festgeschrieben.
„Neben anschaulichen Informationen bietet das neue Portal jedoch vor allem auch die Möglichkeit, unmittelbar Fragen zu Gesetzentwürfen zu stellen“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Mit dem Portal wolle der Landtag dazu beitragen, die oftmals sehr komplexen Gesetzentwürfe verständlich, transparent und noch während des Gesetzgebungsprozesses einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. „Wir wollen damit das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie weiter stärken, die Gesetzgebung nachvollziehbar und den Prozess von Beginn an noch transparenter machen“, sagte Hendrik Hering. Besonders wichtig sei ihm dabei auch der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger, der über das Portal ermöglicht werde. „Der rheinland-pfälzische Landtag ist im Übrigen das erste Landesparlament, das zu bestimmten Gesetzentwürfen ein Online-Informations- und Frageportal für Bürgerinnen und Bürger anbietet“, freute sich der Landtagspräsident.
Das neue Portal ist unter www.nachgefragt.landtag.rlp.de erreichbar. Zum Auftakt wird dort das aktuelle Landeshaushaltsgesetz erläutert. Es werden Fragen beantwortet wie „Was ist ein Haushaltsgesetz? Welche Inhalte hat der Gesetzentwurf? Wie läuft ein Haushaltsverfahren im Parlament ab?“.
