SGK-Worms bekräftigt: „CDU hat finanziellen Neustart für Worms verhindert.“

, , Kommentar schreiben

Eine Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK):

 
Nachdem Bundes- und Landtagsabgeordnete der CDU versucht haben, ihre Haltung zum gescheiterten Schuldenschnitt für hochverschuldete Städte wie Worms darzustellen, bekräftigt der Vorsitzender der SGK-Worms, Pavel Zolotarev (SPD): „Die Verlautbarung der beiden Abgeordneten war zwar ein langer Text, zur Klärung des Vorgangs wurde jedoch nichts beigetragen. Von Vertreterinnen und Vertretern unserer Heimatstadt werden wir immer konsequenten Einsatz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort einfordern. Dass die CDU-Abgeordneten anscheinend lieber Verständnis für die Position anderer Bundesländer aufbringen, spricht in diesem Kontext Bände. Es zeigt klar auf, wie die Verhandlungsposition für die zum Greifen nahen Hilfen von Seiten der CDU von Anfang an auf allen Ebenen unterhöhlt wurde. Uns geht es nicht um Bayern oder Hessen, uns geht es um Worms. Dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung viele richtig gute Punkte enthält, leugnet niemand. Im Gegenteil begrüßen wir die vielen Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger und auch Kommunen ausdrücklich. Diese Scheindebatte kann man also schnell abhaken, sie liegt völlig neben der Sache. Die Gretchenfrage, die wir stellen, ist ganz einfach: Geld und politischer Wille waren da, um Städte wie Worms auf einen Schlag von ihrer drückenden Schuldenlast zu befreien. Wieso haben CDU-Vertreter aus Worms und Rheinland-Pfalz nicht ihren Einfluss geltend gemacht, damit diese Chance genutzt werden kann? Die Interessen anderer Bundesländer oder allgemeine Grundsatzerwägungen als Entschuldigung anzuführen, überzeugt in einer Situation, wo die ausgestreckte Hand von Finanzminister Olaf Scholz nur ergriffen werden musste, und das Land bereits eine Kofinanzierung zugesagt hatte, sicher keine Wormserin und keinen Wormser. Uns erscheint es, als werfe man nun politische Nebelkerzen, um die Verantwortung für parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Stadt Worms von sich zu schieben.“
Patricia Sonek, SPD-Stadträtin und stellv. SGK-Vorsitzende stellt klar: „Niemand kann bestreiten, dass es vor allem bundesgesetzlich geregelte Sozialausgaben sind, die Worms und vergleichbare Städte in ihre Schuldenlast geritten haben. Es ist daher kein Akt politischer Großzügigkeit, wenn auch der Bund endlich stärker die finanzielle Verantwortung hierfür übernimmt. Dieser Schritt war überfällig und gut, greift aber insgesamt zu kurz. Die Lösung der grundsätzlichen Altschuldenproblematik war nicht ohne Grund auch Gegenstand des Koalitionsvertrags der Großen Koalition.“
Besonders verwundert zeigt Pavel Zolotarev ob des Arguments, die nun gewählte Lösung verschaffen einen zeitlichen Vorteil: „Herr Metzler, MdB, verweist darauf, dass für einen Schuldenschnitt eine Verfassungsänderung nötig sei. Er versucht damit den Eindruck zu erwecken, die nun gewählte Teil-Lösung würde den Kommunen schneller zugute kommen. Der geneigte Beobachter fragt sich allerdings, ob unser Bundestagsabgeordneter nicht weiß, dass auch die Erhöhung des Bundesanteils für die Sozialkosten einer Verfassungsänderung bedarf. Wo damit der zeitliche Vorteil dieses Schritts liegen soll, bleibt leider sein Geheimnis.“