Sind wir wirklich das Volk?

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Auch 2013 war Deutschland ein zutiefst ungerechtes Land

Eines könnten wir von den Ossis lernen: Wie man eine Revolution startet. Die letzte große Demo, die von deutschem Boden ausging, fand im Osten statt. 24 Jahre später ist Deutschland noch ein ganz großes Stück weit ungerechter geworden, aber trotzdem erstarren die Menschen in Ehrfurcht vor der Obrigkeit, aus Angst, selbst das letzte Stück vom Kuchen noch zu verlieren.

Jahrzehntelang wurde uns durch die Medien suggeriert, dass man in Deutschland dringend sparen muss, weil der Staat hoffnungslos überschuldet ist. Dass der Staat keinesfalls überschuldet ist, zeigt sich aber nicht nur dann, wenn man die letzten Milliarden aus dem Geldspeicher kehrt, um ein paar Banken zu retten, sondern daran, dass parallel zu den Staatsschulden auch die privaten Vermögen in Deutschland sprunghaft angestiegen sind. Ganz böse Zungen würden jetzt wohl behaupten, dass sich da ein paar Leute – mutmaßlich zu Lasten des Staates – ganz gehörig die Taschen vollgemacht haben. Aber wer ist denn überhaupt der Staat? Der Staat ist nicht etwa Angela Merkel, geschweige denn die Große Koalition, sondern wir alle. Den bereits kontaminierten Satz möchte ich ungern hervorkramen, aber wir sind doch das Volk, oder? Warum lassen wir es dann zu, dass das in unserem Land vorhandene Vermögen immer noch so ungerecht verteilt wird? 1970 besaß das oberste Zehntel der Bevölkerung 44% des gesamten Nettogeldvermögens in Westdeutschland. 20 Jahre später sind jede Menge Bürger aus der ehemaligen DDR dazugekommen und man könnte meinen, dass die „oberen Zehntausend“ seitdem ein bisschen mehr von ihrem üppigen Kuchen an mittellose Ossis abgetreten hätten. Von wegen. Im Jahr 2011 besaß die Oberklasse, also die angesprochenen „Zehn Prozent“, plötzlich 66% des Gesamtvermögens in Deutschland, während sich die restlichen 90% mickrige 34% teilen müssen. Kann man, politisch toleriert und gefördert, Kapital schamloser von unten nach oben verteilen?

Wie das geht?
Ganz einfach. Man sorgt dafür, dass die große stumme Mehrheit, egal ob der Handwerker in Ostdeutschland oder die Krankenschwester im Westen, ständig tiefer in die Tasche greifen muss. Für diese Entwicklung gesorgt hat übrigens nicht die böse CDU, sondern SPD und Grüne haben zwischen 1998 und 2005 den Spitzensteuersatz von 53 auf 42% gesenkt. Zynisch könnte man anführen: um sich diesen Einnahmeverlust auch leisten zu können, wurde halt Hartz IV eingeführt. Die Dummen waren plötzlich Leute der Mittelschicht, die fortan die Sozialleistungen von denen ganz unten UND den Kaviar der Upperclass zahlen mussten…

Die von der Masse der Menschen getragenen Steuern – ob nun Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder gewöhnliche Verbrauchssteuern – machen aktuell 80% des gesamten Steueraufkommens aus, Unternehmens- und Gewinnsteuern dagegen nur 12%. Deswegen ist unser Staat noch lange kein Sklave der Wirtschaft, und der Kommunismus ist auch nicht grundsätzlich besser als der Neoliberalismus. Wenn diese Unternehmensgewinne sinnvoll investiert werden in Maschinen, in Dienstleistungen, in Menschen (!!) – dann ist das ja soweit okay. Werden diese von staatlicher Seite tolerierten Unternehmensvorteile aber dazu benutzt, um seinen Managern Millionengehälter und einfachen Mitarbeitern fette Bonizahlungen zu gewähren, dann wäre die dort verschleuderte Kohle wohl doch besser beim Staat aufgehoben. Und Sie wissen ja, wer das ist. Wir sind ja schließlich das Volk – nur leider vergessen wir das immer wieder.