Eine Pressemitteilung der SPD Worms:
Die SPD in Worms zeigt sich enttäuscht über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesrats bezüglich einer Novellierung gesetzlicher Grundlagen für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen. Insbesondere bedauert sie die Ablehnung der von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Vorschläge durch die CDU-geführten Länder im Bundesrat.
Die im Vorschlag vorgesehenen erweiterten Möglichkeiten für Kommunen stellten zumindest einen Einstieg in den notwendigen Paradigmenwechsel beim Straßenverkehrsrecht dar und könnten ein gutes Fundament bieten, Tempo 30-Zonen in Worms und anderen Kommunen einzuführen.
Die notwendige Änderung des Straßenverkehrsrechts fand jedoch leider keine Mehrheit im Bundesrat.
Aus Sicht der SPD Worms stellt dies einen Rückschlag für die Bemühungen dar, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Gemeinden zu verbessern. Vor über einem Jahr hatte der Wormser Stadtrat fast einstimmig die Initiative des Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf Initiative von Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst beschlossen. Die SPD hatte gehofft, dass der Wunsch vieler Kommunen mehr Gewicht im Bundesrat hat.
Alexandra Zäuner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Ortsbeirat Herrnsheim betonte, wie wichtig das Thema nicht nur in Ihrem Ortsteil Herrnsheim, sondern für alle Kommunen in Deutschland ist, da in der Regel bestehende Verkehrsräume nicht dafür ausreichen, für alle Verkehrsteilnehmende ausreichende Flächen vorzusehen.
Ein im Ortsbeirat gestellter Antrag, überall in Herrnsheim Tempo 30 einzuführen, wurde in der Vergangenheit einstimmig beschlossen, konnte jedoch auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen nicht flächendeckend umgesetzt werden.
Die SPD Worms fordert weiterhin eine konstruktive Debatte und eine Überarbeitung des Gesetzes, um den Kommunen effektivere Instrumente zur Verfügung zu stellen, die dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.
