Eine Pressemitteilung der SPD Worms:
Angesichts des sogenannten Anti-Impf-„Spaziergangs“, bei dem in Worms am vergangenen Montag rund 200 Menschen durch die Innenstadt zogen, fordert die SPD Worms von der Verwaltung schnelles Handeln. Die Vorsitzende der Wormser SPD Worms Maria Unterschütz stellt klar: „Die Initiatoren dieser Demos, bei denen sich überwiegend Corona-Leugner, Impfgegner und rechte Parteien tummeln, versuchen deutschlandweit plump, ihre Versammlungen als vermeintliche Spaziergänge zu tarnen. Statt der suggerierten spontanen Zusammenkunft Wormser Bürgerinnen und Bürger, handelt es sich aber eindeutig um organisierte, nicht angemeldete und damit rechtswidrige Versammlungen. Jeder kleine Verein muss seine Versammlungen im öffentlichen Raum anmelden, nur diese Gruppe erlaubt sich über den Gesetzen zu stehen. Die Stadt darf sich als zuständige Versammlungsbehörde kein zweites Mal von diesen durchsichtigen Manövern für dumm verkaufen lassen. Wir erwarten, dass man schnell die Grundlagen schafft, damit sich dieses Vorgehen auch bei uns nicht wiederholt!“
SPD-Vorstandsmitglied Andreas Sackreuther warnt davor, dass Worms sich zum regionalen Fixpunkt für Querdenker und extreme Parteien entwickeln könnte: „Es erfüllt uns mit großer Sorge zu sehen, dass quasi alle Pfälzer Städte und Landkreise in der Lage waren, diese Impfgegner-Demos zu untersagen, wir in Worms dem Treiben aber einfach zuschauen. Man muss nun befürchten, dass diese konsequenten Verbote im nahen Umland dazu führen, dass Worms sich zu einem regionalen Anlaufpunkt für diese selbsternannte Bewegung entwickelt. Wir sollten nicht warten, bis diese Demonstrationen – wie etwa in Mannheim – in Gewalt münden. “
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer ergänzt: „Bei den Aufrufen zu den Spaziergängen tue ich mich schwer, diese als reine Spaziergänge zu betrachten. Allein die Tatsache, dass in sozialen Medien oder Messenger-Diensten scheinbar zur Teilnahme aufgerufen wird, lässt durchaus den Verdacht zu, dass hier eher das Versammlungsrecht greift und die Veranstaltung gemeldet werden müsste.“ Allerdings sei die Versammlungsfreiheit als Grundrecht ein hohes Gut, so Beyer.
Deshalb betonen Sackreuther und Unterschütz auch: „Es ist das gute Recht einer und eines jeden, auch von Corona-Leugnern, seine Meinung bei Demonstrationen kundzutun. Aus gutem Grund ist aber vorgesehen, solche Versammlungen anzumelden, damit ein friedlicher und geordneter Ablauf sichergestellt werden kann. Das muss auch Worms durchsetzen. Jede vernünftige Bürgerin und jeder vernünftige Bürger ist aber auch dann davor zu warnen, sich von extremen Kräften vor den Karren spannen zu lassen. Worms sollte denjenigen, die unsere Gesellschaft weiter spalten wollen, keinen Raum lassen. Auch angesichts der Omicron-Variante gilt es zu verhindern, dass sich unsere Stadt in zweifacher Hinsicht zum Hot-Spot entwickelt.“
