Stadt muss beim Haushalt nachbessern

Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:

Ein Blick in die Nachbarschaft ließ es bereits vermuten: Nachdem die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bereits im Dezember vergangenen Jahres signalisiert hatte, dass der vorgelegte Haushalt der Stadt Ludwigshafen nicht genehmigungsfähig sei, hat sich die Aufsichtsbehörde nun auch gegenüber der Stadt Worms geäußert. Mit einem so genannten „Aufklärungsersuchen“ sowie in einer Videokonferenz mit Oberbürgermeister Adolf Kessel und den Verantwortlichen aus dem Finanzbereich beanstandet die ADD den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023. „Die ADD erwartet von der Stadt Worms für das Haushaltsjahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt“, berichtet Oberbürgermeister Kessel nun, nachdem das Thema jüngst Gegenstand in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war. Die Stadt Worms verstoße mit ihrem vorgelegten Haushalt erneut gegen das gesetzliche Haushaltsausgleichsgebot.

Wurde der Haushalt 2022, der einen Fehlbetrag in Höhe von 9,7 Millionen Euro aufwies, noch genehmigt, sieht es für 2023 eher düster aus, obwohl sich der Fehlbetrag aller Widrigkeiten zum Trotz kaum erhöht hat. Er beläuft sich derzeit auf 10,9 Millionen Euro, auch wenn der Haushaltsplan 2023 geprägt ist von den Folgen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges. Insbesondere die deutlich höheren Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich haben wesentlich dazu beigetragen, dass das Defizit vergleichbar ist mit dem des Vorjahres. „Gleichwohl ist es uns trotz erheblicher Einsparbemühungen nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklärt OB Kessel. Neben dem Ergebnishaushalt weist auch der Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 12,9 Millionen Euro auf.

Was bedeutet das „Aufklärungsersuchen“ der ADD nun für die Stadt? Zunächst einmal ist damit nun die Prüfungsfrist unterbrochen. Ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Haushaltes bei der ADD hat die Behörde zwei Monate Zeit für die Prüfung und kann Bedenken vorbringen – was sie nun getan hat. Der Stadt sind in diesem Zeitraum die Hände gebunden: Bis die ADD den Haushalt genehmigt, ist nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich. Bedeutet: Finanzielle Mittel stehen nur in sehr begrenztem Rahmen und nur für Maßnahmen/Aufgaben zur Verfügung, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Auch Investitionen sind nur in Ausnahmefällen möglich.

Die ADD erwartet nun Nachbesserungen. Die Stadt muss deshalb eine Veränderungsliste vorlegen, die zu einem Haushaltsausgleich führt. Erst dann beginnt erneut die zweimonatige Prüfungsfrist der ADD. So lange bleibt die Verwaltung innerhalb der vorläufigen Haushaltsführung.

„Dadurch sind wir derzeit nahezu gelähmt hinsichtlich der Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgaben. Die große Herausforderung liegt nun darin, die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen“, macht der Oberbürgermeister deutlich. Neben weiteren Einsparungen wird dies aller Voraussicht nach nur mit einer Erhöhung der Einnahmen gelingen. Die Veränderungsliste soll zeitnah in den politischen Gremien beraten werden. „Der Finanzbereich arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung. Außerdem sind alle Fachbereiche angehalten, weitere Einsparmöglichkeiten zu eruieren. Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen wird ein ausgeglichener Haushalt weder in diesem noch in den Folgejahren möglich sein“, betont der OB.

Lesen Sie hierzu auch: https://wo-magazin.de/mit-optimismus-in-das-naechste-haushaltsjahr/