Stadt Worms unterstützt Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände

Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:

Am 10. August haben die Kommunalen Spitzenverbände in einer Pressemitteilung die Äußerungen von Innenminister Michael Ebling in einem SWR-Interview von Vortag kritisiert – aus Sicht der Stadt Worms völlig zu Recht.

Wie viele andere Kommunen befindet sich auch die Stadt Worms aktuell in einer äußerst angespannten Haushaltslage. Der Austritt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aus der SPD sowie der geschlossene Rücktritt des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderats in Freisbach im Kreis Germersheim haben jüngst erneut deutlich gemacht, wie prekär die Lage ist – und dass die betroffenen Kommunen derzeit keine angemessene Unterstützung durch das Land sehen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz (ADD) beharrt – freilich im Auftrag der Landesregierung – auf ausgeglichenen Haushalten. Die Kosten für die Städte jedoch steigen: Tarifabschlüsse, Mobilitätswende und nicht zuletzt die Unterbringung geflüchteter Menschen stellen die Kommunen vor wachsende Herausforderungen, ohne dass sie die Kostensteigerungen hier zu verantworten hätten. Ein ausgeglichener Haushalt lässt sich also nur bewerkstelligen, indem Steuern und Abgaben – zu Lasten der Bürger und Unternehmen – erhöht oder die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ gekürzt oder gestrichen werden, zu denen beispielsweise Kultur, aber auch die städtische Grünpflege sowie die Unterhaltung von Sportstätten, Bibliotheken und anderen Freizeiteinrichtungen gehören. Die haushalterisch wirksamste Maßnahme wäre es sicherlich, Sanierungen und Neubauten – nicht zuletzt im Bereich von Schulen und Kitas – zurückzustellen. Auch für die Gebäudeunterhaltung stehen schon jetzt kaum mehr Mittel zur Verfügung – dasselbe gilt für die Straßenunterhaltung. Solche unverzichtbaren Investitionen in die Infrastruktur zu unterlassen, ginge vor allem zu Lasten von Kindern und Jugendlichen und wäre nichts anderes als eine Verlagerung von absehbaren Ausgaben in die Zukunft und damit eine Belastung nachfolgender Generationen.

Von kommunaler Selbstverwaltung kann angesichts des immer schwieriger anmutenden finanziellen Spagats schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Rede sein, Gestaltungsspielraum haben rheinland-pfälzische Kommunen aufgrund der weiter anwachsenden Pflichtaufgaben kaum mehr.

Oberbürgermeister Adolf Kessels nüchterne Bilanz: „Ohne Fördergelder können wir im Grunde keine Projekte mehr umsetzen. Wir sind auf Gelder vom Land oder dem Bund angewiesen.“ Doch auch Förderungen lösen das Problem der Kommunen nicht in Gänze, denn: „Wir müssen unseren Eigenanteil tragen, dürfen dabei jedoch keine neuen Schulden machen“, erklärt der Stadtchef. An dem grundsätzlichen Problem, also der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, ändert das demnach nichts.

Dies alles kann nicht im Sinne der Landesregierung sein. Haushalte auf Kosten zukünftiger Verantwortungsträger aufzustellen ist keine solide Finanzpolitik, jedoch bleibt Kommunen aktuell kaum eine andere Wahl. Dass gerade in Rheinland-Pfalz so viele Gebietskörperschaften heillos überschuldet sind, ist kein Zufall, sondern zeigt deutlich, dass die Finanzierung der Städte und Gemeinden im Land in eine ernsthafte Schieflage geraten ist. Deshalb ist es auch aus Sicht der Stadt Worms zwingend erforderlich, dass das Land die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich neu regelt und deutlich verbessert.