Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Arbeitsniederlegungen starten nächste Woche

Eine Pressemitteilung von verdi.Bezirk Mittelrhein:

Die erste Runde der Verhandlungen für die über 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist am 24.01.2023 in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen, teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit.

Statt eines verhandlungsfähigen Angebotes habe es nur fadenscheinige Argumente und Absagen gegeben. „Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten und einen Mindestbetrag von 500 Euro pro Monat haben die Arbeitgeber abgelehnt. Dabei trifft die Inflation gerade Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders stark“, empört sich Fabian Gödeke, stellvertretender Geschäftsführer im ver.di Bezirk Mittelrhein.

Gleichzeitig steigt der Druck auf die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. „Diesem Druck werden die Beschäftigten in den nächsten Tagen und Wochen mit Aktionen in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz und im Saarland Luft machen“, so Thomas Müller, Geschäftsführer im ver.di Bezirk Region Saar Trier.

„Es wird nicht zu vermeiden sein, dass diese Aktionen auch Auswirkungen auf die Öffentlichkeit haben werden“, bittet Jürgen Knoll, Geschäftsführer in der Pfalz, die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld um Verständnis.

Das Verhalten der Arbeitgeber lasse allerdings keine andere Möglichkeit zu, als sich mit Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und Dienststellen zu wehren, sind sich die ver.di Geschäftsführer*innen einig.

In der Pfalz beginnen die Arbeitsniederlegungen bereits in der nächsten Woche. Am kommenden Dienstag, 14. Februar 2023, gibt es drei regionale Streikveranstaltungen in Worms, Landau und in Pirmasens. Am Mittwoch, dem 15. Februar 2023, werden alle Beschäftigten zu Streikversammlungen in Ludwigshafen und in Kaiserslautern aufgerufen. „Die Einzelheiten klären wir derzeit noch, aber wir rechnen insgesamt mit weit über 2.000 Streikenden“, so der Pfälzer Geschäftsführer. Knoll rechnet mit Kita-Schließungen und Einschränkungen in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in der Pfalz.

ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22./23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023 ebenfalls in Potsdam angesetzt.