WO! im Gespräch mit den Bundestagskandidaten Jan Metzler (CDU), Dr. David Maier (SPD), David Hess (Die Basis) und Christian Engelke (Bündnis 90/Die Grünen)
In wenigen Wochen öffnen in Worms die Wahllokale ihre Pforten. Wer keines der Lokale aufsuchen möchte, hat bereits jetzt die Möglichkeit, per Briefwahl über die Zusammensetzung des neuen Bundestags abzustimmen. Auf der Liste befinden sich auch 11 Direktkandidatinnen und Kandidaten, die für den Wahlkreis 206 in den Bundestag einziehen möchten. Wie bereits in der August-Ausgabe legen wir unseren Fokus auf die Kandidaten, die hier geboren und besonders stark mit der Stadt Worms verbunden sind. Die vier Wormser, die nach Berlin wollen, haben wir mit den selben Fragen konfrontiert. Die vollständige Liste mit allen Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie am Ende des Textes.
WO! Was sind Ihre Schwerpunktthemen?
Jan Metzler (CDU/CSU): Durch meine Tätigkeiten in den verschiedenen Ausschüssen (Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ordentliches Mitglied im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne, Ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“) sind natürlich schon mal Schwerpunkte gesetzt. Darüber hinaus sehe ich mich als Dienstleister für die Menschen unserer schönen Heimat. Gerade in der Corona-Krise haben mich zahlreiche Menschen aus den unterschiedlichsten Branchen kontaktiert und um Hilfe gebeten. Diese Hilfe ist mir genauso wichtig wie die großen Dinge.
David Maier (SPD): Ich glaube, dass es derzeit Menschen braucht, die eine Brücke zwischen Politik und Bürger bauen können. In den vergangenen anderthalb Jahren habe ich beobachtet, dass diese Brücke oftmals brüchig war. Abgesehen davon gibt es nicht das eine Thema, sondern vielerlei Probleme, die angegangen werden müssen. Corona zeigt, dass es einen starken sozialen Staat braucht, der aber auch die Bürger mitnimmt. Eine wesentliche Herausforderung sehe ich darin, für eine solidarische Gemeinschaft zu kämpfen. Zum Beispiel ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum sehr wichtig. Die SPD möchte pro Jahr 100.000 geförderte Wohnungen schaffen. Auch ist es dringend erforderlich, den Mindestlohn zu erhöhen – hier fordern wir 12 Euro und davon werden 10 Millionen Menschen profitieren! Kinderarmut ist genauso ein Thema, wie die Sorgen der Rentner. Das, hiervon bin ich überzeugt, kann nur eine starke SPD leisten. Denn wenn wir uns die Wahlprogramme der anderen Parteien ansehen, dann wird schnell klar, dass die Kosten der Pandemie von gerade jenen gezahlt werden müssen, die ohnehin nur wenig haben. Thematisch will ich mich besonders für die Kultur im weitesten Sinne, also auch Demokratieförderung, für Familien und junge Menschen, für unsere Infrastruktur, d.h. Wohnraum, Mobilität, für unsere Landkreise und Kommunen stark machen.
Christian Engelke (Bündnis 90/Die Grünen): Mobilitätspolitik, Ernährung und die Frage nach gutem bezahlbarem Wohnraum. All das natürlich mit der Frage im Hinterkopf: Wie schaffen wir das mit der Bewältigung der Klimakrise.
David Hess (Die Basis): Sofortige Aufhebung aller unrechtmäßigen Corona Maßnahmen, Wiederherstellung aller Grundrechte für jeden Menschen, der in Deutschland lebt. Außerdem streben wir eine Einführung einer Basisdemokratie an sowie die verstärkte Nutzung von Volksabstimmungen gemäß GG Art.20.2. Weitere Schwerpunkte sind: Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr, Einführung einer goldgedeckten Geldwährung (oder einen Bitcoin Standard), Schulen an die Bedürfnisse der Kinder anpassen und nicht die Kinder an die Wirtschaftsinteressen anpassen.
WO! Ein drängendes Problem unserer Zeit ist der Klimawandel. Viele Bürger haben wiederum Angst, dass dieser zu großen finanziellen Belastungen führt. Wie kann eine „sozial verträgliche“ Klimapolitik aussehen?
Jan Metzler: Erst mal möchte ich betonen, dass schon jetzt die CDU/CSU klare Klimaziele definiert hat. Ausgehend vom Basisjahr 1990 wollen wir die Emissionen um 65 Prozent senken und bis 2045 wollen wir sogar klimaneutral sein. Mir ist natürlich klar, dass wir bei diesen Beschlüssen die Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren dürfen. Wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass die Menschen ihre Jobs behalten und ihre Wohnungen weiter bezahlen können. Es hat ja keiner was davon, wenn wir alle in Schönheit sterben. Das heißt, wenn wir einen neuen Mechanismus einführen, wie die CO2-Bepreisung, dann muss ein anderer rausfallen, wie z.B. dass wir die EEG Umlage abschmelzen. Klimapolitik muss letztlich in einer gesamtgesellschaftlichen Balance passieren. Unser Ansatz ist, der Welt zu zeigen, dass man eine Industrienation in eine emissionsreduzierte Zukunft führen kann.
David Maier: Klimaschutz ist ein ganz entscheidendes Thema in den nächsten Jahren. Da muss mehr passieren! Klar ist aber auch, dass wir Klimapolitik nicht auf dem Rücken derer umsetzen dürfen, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen! Ganz konkret möchten wir zum Beispiel die Stromrechnung deutlich senken, indem wir die EEG-Umlage in ihrer bestehenden Form bis 2025 abschaffen wollen. Da seit Anfang des Jahres im Zuge des nationalen Emissionshandels allerdings auch ein CO2-Preis gilt, der steigen wird, werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Zusätzlich laden wir Bürger und Gemeinden bei der Energiewende zum Mitmachen ein, indem wir beispielsweise gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. Und langfristig wird eine umsichtige Klimapolitik zum Jobmotor: Wenn unsere Wirtschaft CO2-neutral produziert und klimaschonende Innovationen in die Welt exportiert, schaffen wir sichere Einkommen, Perspektiven und Wohlstand.
Christian Engelke: Das Grüne Wahlprogramm sieht vor, Haushalten mit wenig Einkommen die Mehrbelastung bei den Energiekosten auszugleichen. Die Grünen stehen für eine soziale Klimapolitik. So soll außerdem der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, um etwas gegen die Kinderarmut zu machen. Unterm Strich werden dadurch diejenigen entlastet, die sowieso schon einen geringen „CO2-Fußabdruck“ haben.
David Hess: Die derzeitig inflationäre Geldpolitik in Kombination mit zu hohen Steuerabgaben zwingt Unternehmen und Privatpersonen zu unnötigem Konsum: „Bevor ich zu viele Steuern zahle, investiere ich lieber“ oder „Morgen ist mein Geld weniger wert, deshalb gebe ich es heute aus und verschulde mich.“ Unbegrenzte Geldmengen in einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist widersprüchlich. Das Gegenteil, eine deflationäre Währung (bspw Gold oder Bitcoin), das motiviert wiederum zum Sparen, denn: „lieber spare ich das Geld heute, denn morgen wird es mehr Kaufkraft haben.“ Zusammengefasst will ich sagen: Eine begrenzte Geldmenge in einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist sinnig, denn das heißt letztlich auch aktiver Klimaschutz.
WO! Wo sehen Sie, neben der Klimafrage, die größten Herausforderungen für den Wahlkreis 206?
Jan Metzler: Hier ist sicherlich ein zentrales Thema die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dies zu ermöglichen, heißt für die Bundespolitik, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Als Investitionsanreiz werden wir daher die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern. Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.
David Maier: In Bezug auf Worms sind für mich die Themen Wohnen, Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Integration ein Schwerpunkt. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Monaten viele Moscheen in Worms besucht, um mit den Menschen dort ins Gespräch zu kommen. Dort bemängelten sie, dass zu selten deutsche Politiker das Gespräch mit ihnen suchen. Beim Thema Wohnen und Bildung sehe ich den Bund in der Verantwortung – da muss mehr kommen. Leider haben wir aufgrund des Widerstands der Union eine historische Chance verpasst, die Kommunen zu entschulden. Hierfür werde ich mich weiter mit aller Kraft einsetzen. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, zu gestalten. Hier geht es um viel: Um die freiwilligen Leistungen, Sozialarbeit, Wohnungsbau, soziale Einrichtungen – ich will, dass die Kommunen und Landkreise endlich wieder handlungsfähig werden. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit Kindern, Familien, jungen Menschen. Ich wünsche mir, dass die Belange der Jugendlichen ernst genommen werden.
Christian Engelke: Die Frage, wie wir in Zukunft wohnen und mobil sein werden. Wir werden als Gesellschaft immer älter. Gleichzeitig ist z.B. auch in Worms ein zahlenmäßiger Zuwachs der Kinder zu beobachten. Das bedeutet, dass wir mehr Wohnformen für ein gutes Leben im Alter brauchen. Zur Mobilität ist man in vielen Orten quasi zur PKW-Nutzung gedrängt, weil die Angebote für eine gute Mobilität einfach fehlen. Es geht außerdem um die Frage, wie wir ein vielfältiges Zusammenleben in Rheinhessen erleichtern und verbessern können.
David Hess: Rückbesinnung auf die Region. Keine Vorschriften insbesondere für Landwirte von der EU. Regionale Agrarwirtschaft feiern, Konzerne stoppen!
WO! Viele Bürgerinnen und Bürger hadern mit der Bundespolitik, aber auch mit dem Verhalten einiger Politiker (Stichwort „die da oben“). Warum ist diese Beziehung so gestört und was braucht es zur Normalisierung?
Jan Metzler: Zunächst eine generelle Feststellung, auch wenn man keinen eigenen Anteil an den Verfehlungen anderer Politiker hat, haftet man irgendwie immer mit. Aber ich möchte festhalten, wer insbesondere in diesen Krisenzeiten zu seinem eigenen Vorteil handelt, handelt zutiefst unmoralisch. Das halte ich für eine Sauerei. Ich möchte aber auch sagen, dass der Großteil des Bundestages so nicht handelt und viele Politiker das genauso ärgert wie die Menschen in Deutschland. Aber ich weiß, dass in Diskussionen gerne verallgemeinert wird. Letztlich kann ich persönlich durch meine tagtägliche Arbeit zeigen, dass es auch anders geht. Das heißt, ich gehe aktiv auf die Leute zu und versuche, meinen politischen Standpunkt zu erklären. Dazu gehört, meine Sprechstunden möglichst offen zu gestalten.
David Maier: Die Verdrossenheit kann ich gut verstehen. Letztlich war das auch ein Antrieb, mich stärker einzusetzen. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir eine andere Kultur in der Politik brauchen, einen anderen Umgang, mehr Transparenz, wieder mehr Nähe. Dazu gehört auch, einfach mal zu sagen, wenn man etwas nicht weiß oder einen Fehler einzugestehen. Umgekehrt ist es natürlich auch so, dass die sozialen Medien die Diskussionskultur begraben haben – hier würde ich mir mehr konstruktive und sachliche Auseinandersetzungen wünschen.
Christian Engelke: Vielleicht brauchen wir einfach mehr Gelegenheiten, um uns kultiviert zu streiten. Um in die Themen wirklich reinzukommen, muss man sich nun mal richtig Zeit nehmen und erst einmal den Kenntnisstand und das Vorwissen der anderen Leute erfragen. Das kommt leider viel zu kurz und so wirft man sich häufig einfach nur gut klingende Überschriften zu, ohne pro und contra richtig abwägen zu können. Wem nutzt ein Gesetz oder eine Maßnahme, wer hat einen Nachteil? Diese Abwägungen sind dadurch leider unscharf zu erkennen.
WO! Die Gesellschaft scheint immer wieder auseinanderzudriften. Wie konnte es soweit kommen und was muss geschehen, damit dieser Prozess zum Stillstand kommt?
Jan Metzler: Ich denke, dass das umfangreiche Angebot von digitalen Medien eine nicht unerhebliche Rolle dabei spielt und Fluch und Segen zugleich ist. Ich merke, dass viele Menschen in ihren Echokammern festsitzen und da nicht mehr rauskommen. Gleichwohl sagen auch meine Eltern, dass sie bei vielen politischen Dingen nicht mehr mitkommen. Wie bereits erwähnt heißt das, dass ich Politik immer wieder erklären muss. Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass unglaublich viel seit meinem Einzug in den Bundestag passiert ist. Dinge, die natürlich auch polarisiert haben. Dazu kommt eine Flut von Informationen, die es schwer machen, zwischen wahr und unwahr zu differenzieren.
David Maier: Mein Eindruck ist, dass Vertrauen, Grundvertrauen verloren gegangen ist. Vielleicht fehlt die Zeit, sich außerhalb der eigenen Komfortzone in Gewerkschaften, Kirchen oder Vereinen auszutauschen. Ich glaube jedenfalls fest daran, dass der Austausch wieder stärker in Gang kommen muss. Sich dabei selbst kritisch hinterfragen und konträre Auffassungen ertragen zu können, ist eine Tugend. Kompromisslose Verschwörungstheoretiker sind leider das perfekte Gegenbeispiel der vergangenen Monate…
Christian Engelke: Man merkt die Gefahr, dass es zukünftig wirtschaftlich eher schlechter als besser weitergeht. Es ist allerdings so, dass die Ressourcen auf unserer Welt begrenzt sind. Das sind einfache Weisheiten, aber die Konsequenzen werden politisch zu wenig beachtet. Ein „weiter so“ ist einfach aufgrund der Kapazitäten dieses Planeten nicht möglich. Daher brauchen wir eine wirtschaftliche Anpassung, damit wir einen klimagerechten Wohlstand in der Breite der Gesellschaft auch in Zukunft erhalten können und sich Menschen nicht abgehängt fühlen. Denn das führt aus meiner Sicht zur Ablehnung gegenüber der Politik
David Hess: Divide et impera. Teile und herrsche. Ein altes Prinzip, bereits in Rom. Aktuell wird in den Medien immer wieder diskutiert, ob Nicht-Geimpfte von einigen gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Ohne Logik, denn: Wenn die Impfung wirkt, braucht der Geimpfte sich keinerlei Sorgen zu machen. Wenn sie nicht wirkt, ist der Hersteller unfähig. Der Prozess endet, wenn Menschen sich nicht von den Medien manipulieren lassen und mit Logik an diese Spalterei herantreten. Ich werde jedenfalls keine Spaltung in Geimpft/Ungeimpft oder Ethnien zulassen. Jeder ist Mensch und besitzt Würde.
WO! Corona rückblickend und zukünftig. Gab es aus Ihrer Sicht Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar sind und wie sollte eine zukünftige Corona Politik aussehen?
Jan Metzler: Erst mal möchte ich anmerken, dass zwar durchaus einiges nicht gut lief, viele der Entscheidungen aus meiner Sicher wiederum richtig waren. Und natürlich gibt es Branchen, die unsere Entscheidungen bis ins Mark getroffen haben. Letztlich konnten wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft so abfedern, dass die Konjunktur jetzt wieder anläuft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Corona ein dynamischer Prozess ist, der widersprüchlich sein kann. Ich lebe aber in der Hoffnung, dass wir letztlich die Herdenimmunität (70 bis 75%) erreichen und dadurch keine weiteren Lockdowns notwendig sind. Einen Impfzwang sehe ich nicht, sondern setze auf Freiwilligkeit und denke, dass man die Meinung der Menschen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden, respektierten muss.
David Maier: Wie schnell verschiedene Impfstoffe geschaffen werden konnten, macht Mut, ich möchte aber drei weitere Aspekte herausgreifen. Erstens wage ich im Sinne all unserer Pflegekräfte einen Vergleich: So sehr ich beim Musizieren Applaus schätze, Berufsmusiker benötigen auch eine faire Gage für ein gutes Leben. Dass der Tarifvertrag Altenpflege jüngst ausgerechnet durch die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände kurz vor der Ziellinie zu Fall gebracht worden ist, empfinde ich als sehr, sehr schade. Zweitens müssen wir uns die massiven Folgen der Pandemie auf die Psyche und die Entwicklung unserer Kinder stärker vor Augen führen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Mehr an Sozialarbeit und Sprachförderung, an Kinder- und Jugendhilfe, an Ganztagsbetreuung und kindermedizinischer Versorgung. Es bedarf also drittens nachhaltiger Hilfsprogramme – und zwar für die unterschiedlichsten Zielgruppen, denn ich denke hier auch an die vielen Menschen, deren Einkommen von Clubs, Kinos und anderen Spielstätten der Kunst und Kultur abhängig sind. Schlussendlich müssen wir aus Krisen wie Corona oder den Starkregenereignissen lernen, um künftig noch besser vorbereitet zu sein.
Christian Engelke: Dass man zugelassen hat, dass wir uns auf den recht hohen Werten im Winter eingependelt haben, hat viele Leute frustriert. Allgemein merkt man, dass bei Themen, die DAX-Unternehmen betreffen, schnelle Lösungen möglich waren, während gerade bei Eltern und ihren Kindern die Probleme hängenblieben. Die Bundesregierung konnte froh sein, dass die Eltern zum Demonstrieren keine Zeit hatten, weil sie den Laden am Laufen halten mussten.
David Hess: Zu Anfang wusste niemand, womit wir es zu tun haben. Deshalb hat die Politik Lockdowns veranlasst. Heute haben wir konkrete Zahlen. 99,98 % der Menschen überleben eine Infektion mit Corona. Es gibt Studien, die belegen, dass Lockdowns nichts bringen. Was wir besser machen können? Mich in den Bundestag wählen, Die Basis wählen, um unsere Existenz zu retten. Denn weitere Schuldenberge sind nicht bezahlbar, ohne dass wir letztlich dafür einen hohen Preis bezahlen und kleine Unternehmen (Gastro und Kultur) kaputt gehen werden. Wer unseren Kindern eine den Kindern würdige Welt ermöglichen möchte, muss alle Corona Maßnahmen abwählen.
Der Vollständigkeit halber finden Sie hier die Gesamtliste aller Bewerberinnen und Bewerber für den Wahlkreis 206:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):
METZLER, JAN, Winzer / Dipl. Betriebswirt (FH),
geb. 1981 in Worms,
Altehofgasse 2, 67596 Dittelsheim-Heßloch
Homepage: www.janmetzler.de
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
MAIER, DR. DAVID, Kulturmanager,
geb. 1982 in Worms,
67549 Worms
Homepage: www.davidmaier2021.de
Alternative für Deutschland (AfD):
PROPP, CARSTEN, technischer Angestellter,
geb. 1977 in Mainz,
55283 Nierstein
Homepage: keine
Freie Demokratische Partei (FDP):
HÖFERLIN, MANUEL, IT-Unternehmer,
geb. 1973 in Paris,
55296 Harxheim,
Homepage: www.mhoeferlin.abgeordnete.fdpbt.de
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE):
ENGELKE, CHRISTIAN, Selbstständiger,
geb. 1987,
67547 Worms
Homepage: keine
DIE LINKE (DIE LINKE):
LÄWEN, ANJA, Förderschullehrerin,
geb. 1973 in Bad Harzburg,
55232 Alzey
Homepage: keine
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER):
WETE, DANNIENE, Informatikerin,
geb. 1982 in Douala,
56072 Koblenz
Homepage: www.fwrlp.de/bundestagswahl-2021/danniene-wete-2/
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):
ESCHBORN, MARCUS MANFRED, Rechtsanwalt,
geb. 1970 in Ingelheim,
55218 Ingelheim
Homepage: keine
Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis):
HESS, DAVID, Selbständiger Dachdecker,
geb. 1988 in Worms,
67549 Worms
Homepage: www.david-hess.com
Volt Deutschland (Volt):
MÜLLER, MARIUS, Lehrer,
geb. 1990 in Adenau,
55288 Armsheim
Homepage: keine
Klimaliste:
POHL, CHIARA MARIE, Freiwilligendienstlerin,
geb. 2001 in Mainz,
An den Tierhäuptern 8, 55296 Lörzweiler
Homepage: keine
Alle aufgeführten Kandidaten treten für den Wahlkreis 206 an, der neben der kreisfreien Stadt Worms aus weiteren Kreisen und Verbandsgemeinden besteht. Der Landkreis Alzey-Worms, der Landkreis Mainz-Bingen gehören ebenso dazu wie die Verbandsgemeinden Bodenheim, Rhein-Selz und Sprendlingen-Gensingen.
