Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist im vollen Gange. Wahlversprechen erblühen wie im Frühjahr die Narzissen. Politiker überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen, während entlang der Straßen der Schilderwald zunehmend dichter wird.
Mit dem BSW gibt es eine neue Partei, die durchaus Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen, während die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner darum kämpfen muss, erneut im Bundestag zu landen. An der Spitze des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) steht wiederum die namensgebende Politikerin. Inhaltlich ist die Partei mit ihrem links-konservativen Ansatz irgendwo zwischen AfD und „Die Linken“ zu verorten. Mit Elon Musk tauchte auch noch der reichste Mann der Welt in der Wahlkampfmanege auf und machte unverhohlen Werbung für die AfD. Zu- nächst gab der milliardenschwere Unternehmer auf seiner Plattform X eine Wahlempfehlung für selbige Partei aus. Daraufhin folgte ein Gastkommentar in der Zeitung „Die Welt“ und schließlich ein über X live gesendetes Gespräch zwischen Musk und der AfD Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Der Puls aller Parteien, bis auf den der AfD, stieg, ebenso wie die Empörung. Robert Habeck, Kanzlerkandidat Die Grünen, erklärte, „Finger weg von unserer Demokratie“, während Friedrich Merz den Beitrag als „übergriffig und anmaßend“ empfand. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte wiederum den Amerikaner Musk auf eine Ebene mit dem Despoten Wladimir Putin. „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Ihr Ziel ist, Deutschland zu schwächen und ins Chaos zu stürzen“, beschwerte er sich wortstark. Lediglich von Bundeskanzler Olaf Scholz kamen entspanntere Töne. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, sagte Scholz dem „Stern“. Für bedenklich erachte er allerdings, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetze. Die Partei und deren Anhänger feiern indes den Unternehmer. Der größte Trick des Elon Musk ist es dabei, die Menschen glauben zu machen, er sei so etwas wie der Robin Hood der Meinungsfreiheit. Dabei dürften eher wirtschaftliche Interessen hinter seinem Engagement stehen. Kritik wird von vermeintlichen Musk Fans wiederum als Neid- und Angstdebatte abgetan., da Musk, so das Narrativ, der etablierten Politik endlich zeigen würde, was wahre Demokratie bedeute.
Dabei hat die AfD Wahlkampfhilfe von Musk gar nicht nötig, denn laut Umfragen ist das alles überschattende Thema, das die Menschen beschäftigt, die Migrationspolitik; im Grunde also ein Kernthema der in Teilen rechtsextremis- tischen Partei. Während sich die etablierten Parteien nach dem Attentat in Magdeburg, wo Taleb A., ein Mann saudi-arabischer Herkunft, durch eine Amokfahrt über den Weihnachtsmarkt sechs Menschen tötete (bei über 300 Verletzten), noch darüber einig waren, dass diese Gewalttat keine Rolle im Wahlkampf spielen dürfe, änderte sich der Tonfall nach der erschütternden Messerattacke in Aschaffenburg gravierend. „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“, klagte Bundeskanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht“, ließ er zudem die Bürger wissen. Das waren Töne, wie man sie in den knapp vier Jahren zuvor nicht vernahm. Friedrich Merz, der als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU ins Rennen geht, inszenierte sich wiederum kurz nach der Attacke als Mann der Tat. Wenn er zum Kanzler gewählt werden sollte, werde es ein „faktisches Einreiseverbot“ geben. Mit im Paket: „Ausnahmslose“ Zurückweisungen aller, die illegal einzureisen versuchen. Wer keine Dokumente vorweisen kann, bleibe draußen. Auch wer aus einem anderen EU-Land komme, habe kein Einreiserecht mehr. Das Dublin-Abkommen ist da- mit aufgekündigt. Die EU-Regeln seien „erkennbar dysfunktional“. SPD und Die Grünen witterten direkt Wahlkampfgetöse und waren sich dabei unfreiwillig mit der AfD einig, die ebenfalls ein Wahlkampfmanöver vermutete. AfD Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte sodann auch ein Ende der Brandmauer, da CDU und AfD im Grunde gleiche Ziele verfolgen. Doch Migration ist nicht das einzige komplizierte Thema, das die nächste Regierung zu lösen hat. Ein angespannter Wohnungsmarkt, ein Rentensystem, das ähnlich wie das Gesundheitssystem auf einen finanziellen Kollaps zurast, eine schrumpfende Wirtschaft, Fachkräftemangel, steigende Energiepreise und vor allem das Auseinanderdriften der Gesellschaft – die Herausforderungen sind gewaltig.
Diesen Aufgaben wollen sich auch sechs Kandidaten, die sich im Wahlkreis 205 um ein Direktmandat bewerben, stellen. Wie sie den Problemen begegnen wollen und welche Themen sie beschäftigen, das erfahren Sie auf den folgenden Seiten.
Anmerkung der Redaktion zur zeitlichen Einordung des Beitrags: Der Text wurde noch vor den Abstimmungen im Bundestag zur Gesetzesvorlage der CDU verfasst.
Text: Dennis Dirigo
Dennis Dirigo 
