Wer bestellt, bezahlt!

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Das Wormser Finanzloch und eine Klage aus Pirmasens

Dass Worms Probleme mit seinem Finanzhaushalt hat, ist nichts Neues. Da ändert es auch nichts, dass die Gewerbesteuereinnahmen derzeit sprudeln, wie OB Kissel zuletzt im Haupt-und Finanzausschuss vermelden konnte. Im vergangenen Jahr hat die Stadt 50 Millionen Euro eingenommen, was dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Der Schuldenberg der Stadt wird einfach nicht kleiner. Allein für 2017 rechnet man mit einem Defizit von rund 30 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die derzeitigen Kredite auf ca. 330 Mio. Euro, eine Summe, die sich Otto Normalverbraucher kaum vorzustellen vermag. Ein Ärgernis ist deshalb für unseren Oberbürgermeister das Finanzgebaren des umstrittenen Finanzministers, Wolfgang Schäuble (CDU), den der OB gerne mal mit dem Nibelungenzwerg Alberich vergleicht, der einst genauso auf seinen Schatz hockte. Immer wieder ist in den Medien die Rede von Mehreinnahmen. Beim Nachrichtenmagazin Focus findet man gleich zwei Meldungen aus dem Jahr 2016 innerhalb von nur fünf Monaten, die von atemberaubenden Summen sprechen. Einmal ist die Rede von 18 Milliarden Euro, dann sind es gleichmal 42,4 Mrd. Euro, die in die Staatskassen gespült werden. Für das Jahr 2017 rechnet Schäuble mit rund 24 Mrd. an Mehreinnahmen. Zahlen, die Begehrlichkeiten wecken. Auch in Worms, denn viele der Aufgaben, die Worms pflichtschuldigst übernehmen muss, sind vom Bund gestellt. Dazu gehören z. B. die Sozialausgaben, die nur zu einem Drittel gegenfinanziert werden. Auch die rund 1000 zugewiesenen Flüchtlinge mussten und müssen finanziert werden. Da sich die Kommunen zunehmend benachteiligt fühlen, entschloss sich die Stadt Pirmasens zu einer Musterklage (siehe WO! 12/16), die zwischenzeitlich von 69 weiteren Städten unterstützt wird. Ende Januar wurde am Landesverfassungsgericht Schleswig Holstein ein erstes Urteil gesprochen, darin heißt es: „Den Kommunen müssen gemäß Art. 54, Absatz 1 Landesverfassung, Mittel in einem Umfang zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglicht, neben den Pflichtaufgaben noch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen“. Das Urteil begrüßend erläutert OB Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens: „Weil der größte Teil der kommunalen Schuldenberge eine Folge von Gesetzen ist, die den Kommunen von Bund und Ländern ohne ausreichende Finanzierung immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen haben, ist dieses Urteil aus Schleswig-Holstein für die kommunale Familie von großer Bedeutung“. Die Stadt Worms fand dafür eine einfachere Formel: „Wer bestellt, bezahlt!“ OB Kissel erwartet, dass die gewählten Mandatsträger in ihren Fraktionen nach der Bundestagswahl beginnen werden, entsprechende Bund-Länder-Gespräche zu führen. Natürlich wäre eine direkte Sondierung der Lage zu begrüßen, aber bekanntlich steht im Wahlkampf alles still. Aber egal, wie schön die Zahlen auch sind, die Schäuble stolz verkündet: Es ändert nichts daran, dass auch Deutschland im Schuldensumpf feststeckt. Die derzeitige Gesamtverschuldung beläuft sich auf etwas mehr als zwei Billionen Euro, Tendenz steigend.