Der Husarenstreich der Berliner GroKo

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Die Berliner GroKo hat in den ersten 100 Tagen Regierungszeit nichts unversucht gelassen, um ihre Wähler massiv zu verärgern. Auf einen unausgegorenen Koalitionsvertrag folgte eine standesgemäße Erhöhung der eigenen Diäten. Aber bevor ein Sturm der Entrüstung losbrechen konnte, sorgte der unglaubliche Fall Edathy, in dem gleich mehrere Personen eine unrühmliche Rolle gespielt haben, für neue Schlagzeilen.

Wen hat es tatsächlich noch überrascht, dass sich die Berliner GroKo aus CDU/CSU und SPD als eine der ersten Amtshandlungen eine kräftige Diätenerhöhung gegönnt hat – obwohl die Reallöhne im Land stetig stagnieren. Knapp zehn Prozent mehr in den nächsten beiden Jahren, sind aber noch nicht die eigentliche Frechheit, über die es sich aufzuregen lohnt, sondern die Dreistigkeit, mit der man diese Diätenerhöhung den Bürgern unterjubeln will. Man habe dafür Pensionsvergünstigungen gestrichen, jetzt komme man nicht mehr so schnell in den Genuss von Politikerrenten. Vielleicht hat man auch einfach nur der Wirklichkeit Rechnung getragen, ist doch die Haltbarkeitszeit in der Politik in den letzten Jahrzehnten merklich geringer geworden. Oder anders gesagt: Die Zeiträume werden immer kürzer, bis Politiker über eine dicke Fehlentscheidung oder eine politische Affäre stolpern. Von daher wollen sie früher schon etwas mehr verdienen, für die Pensionen sorgen anschließend die Jobs in der freien Wirtschaft, die sie sich während ihrer politischen Zeit durch brave Lobbyarbeit verdient haben. Schauen Sie sich den Herrn Friedrich an, der gehen musste, nur weil er dem neuen Koalitionspartner gesteckt hat, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen jemanden aus den SPD-Reihen ermittelt, der Bilder von nackten 9 – 13-jährigen Jungs von einer kanadischen Internetseite heruntergeladen hatte. Damit der angesprochene Herr Edathy auch noch rechtzeitig seine Festplatte zerstören und „aus gesundheitlichen Gründen“ ganz sauber seinen Rücktritt erklären konnte. Vor allem aber konnte Edathy darauf verweisen, dass er keine strafbare Handlung begangen habe. Und plötzlich mussten wir alle in Deutschland feststellen, dass es tatsächlich nicht strafbar ist, sich derartige Bilder zu kaufen. Trotzdem dürfte Edathy nach diesem PR-Desaster für immer von der politischen Bühne verschwinden, denn wer will schon einen Minister, der auf nackte Buben steht? Das wahre Bauernopfer stammt aber aus den Reihen der CSU, obwohl auch die Herren Oppermann, Steinmeier und Gabriel mit Anrufen bei Justiz und BKA ihre Kompetenzen überschritten haben. Stattdessen muss nun Hans-Peter Friedrich sein Glück in der freien Wirtschaft versuchen und wird dort auf Roland Koch, Friedrich Merz oder Wolfgang Clement treffen. Genau für solche Leute wurden die neuen Diätenregelungen im Bundestag beschlossen. Wenn man immer früher erwischt wird, und sei es auch nur wegen einem erschwindelten Doktortitels, muss man seine Schäfchen auch früher ins Trockene bringen. Armes Deutschland.