Steuerliche Mehreinnahmen den Kommunen zur Verfügung stellen

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

Der große Erfolg des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech spült nicht nur der Stadt Mainz viele zusätzliche Millionen an Gewerbesteuer in die Kassen, auch das Land Rheinland-Pfalz profitiert durch Mehreinnahmen bei der Körperschafts-Steuer. Steuerexperten sagen hier satte 700 Millionen zusätzliche Einnahmen voraus.

Für Dr. Klaus Karlin, Sprecher der CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat, wäre dies eine gute Gelegenheit, den völlig überschuldeten kreisfreien Städten im Land endlich finanziell unter die Arme zu greifen. „Die Aufgaben, die wir vom Land aufgedrückt bekommen und selbst bezahlen müssen, nehmen überhand und sind von uns bei der deshalb immer größer werdenden Schuldenlast nicht mehr zu stemmen,“ sagt Dr. Karlin. Hier wäre es nur gerecht und sozial verträglich, wenn diese Millionen dazu benutzt würden, den Kommunen endlich die notwendige Finanzspritze zukommen zu lassen. „Zumal die aktuelle Finanzierungs-Regelung laut dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht verfassungswidrig war und nach wie vor ist,“ hat Karlin kein Verständnis für die Handlungsweise der Landesregierung.

Es stehe ja leider zu befürchten, dass uns die Pandemie noch länger begleiten wird. Das würde aber auch bedeuten, dass der Erfolg des Mainzer Impfstoffherstellers auch in den kommenden Jahren gewährleistet scheint. „Somit wird der Finanzminister auch in den kommenden Jahren weitere Millionen an Körperschafts-Steuer einnehmen können. Wenn wir dies den Kommunen im Land zur Verfügung stellen, könnte die finanzielle Schieflage bei den kreisfreien Städten gelindert werden und wir könnten endlich ordnungsgemäß den Aufgaben nachkommen, die die Landesregierung von uns fordert,“ lautet die klare Forderung von Dr. Klaus Karlin.