AfD und CDU sind sich einig: In Worms keine Kooperation gewollt

Eine Pressemitteilung der AfD Worms:

Bundesweit hat die Aussage von Parteichef Merz zum pragmatischen Umgang mit der AfD und einer möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für Kritik gesorgt. Auch die Wormser Christdemokraten lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD in der Kommunalpolitik ab. Hierzu äußerte sich nun Ludger Sauerborn, der AfD- Fraktionsvorsitzende im Wormser Stadtrat.

AfD will prinzipiell Verantwortung übernehmen

Prinzipiell unterstütze die Wormser AfD die Parteilinie, politische Verantwortung auf allen Ebenen übernehmen zu wollen und dazu mit anderen demokratischen Kräften zu kooperieren, so Sauerborn. Notwendige Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der CDU sei es jedoch, dass sich die in Frage kommende CDU-Parteigliederung von der    Merkel Politik des „Wir schaffen das“ verabschiedet hat. Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist nur dort möglich, wo die CDU bereit ist eine patriotische, soziale und ökologische Politik mitzutragen, die sich pragmatisch an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientiert.

Profillose Wormser CDU ist kein attraktiver Partner für die AfD

In Worms haben wir es seit Jahrzehnten mit einer weitgehend profillosen CDU zu tun, die der SPD – unabhängig von der jeweiligen eigenen Stärke im Stadtrat – die Vorherrschaft in der Stadt überlässt und klaglos die Rolle des Juniorpartners übernimmt, wenn sie ein paar Pöstchen überlassen bekommt. Zum Suchen und Gestalten anderer Mehrheiten unter Führung der CDU fehlt es der CDU an Mut. Daran hat sich auch nichts geändert seit die CDU den Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin stellt. Neue Akzente werden nicht von diesen gesetzt, sondern vom SPD Baudezernenten Timo Horst, meint der umweltpolitische Sprecher der AfD, Toni Ras, und denkt dabei an auch von der AfD unterstützte Projekte, zum Beispiel im Umweltbereich sowie die geplante Schaffung einer Großküche, in der der städtische Integrations- und Dienstleistungsbetrieb unter anderem Wormser Kindergärten und Grundschulen mit 5000 hochwertigen Mittagessen versorgen soll. „Die AfD räumt ein, dass sich der fachfremde, anfangs von der AfD kritisch gesehene neue Baudezernent Timo Horst fleißig und erfolgreich in sein neues Arbeitsfeld eingearbeitet hat“, urteilt der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende Heribert Friedmann.

Er gehe davon aus, dass der nächste Oberbürgermeister nicht mehr von der CDU sein wird, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende Ludger Sauerborn. Die Wahl des CDU- Kandidaten Adolf Kessels sei vor allem eine Abwahl des bei vielen Wormser Bürgern nach 16 Jahren Amtszeit unbeliebten Amtsvorgängers Michael Kissel gewesen. Auch die Wahl Kessels zum Oberbürgermeister spreche also nicht für die Wormser CDU.

Diskriminierung der AfD auch durch die CDU

Die Wormser AfD sieht keinen Grund eine besondere Nähe zur in Worms besonders stark „versozialdemokratisierten“ CDU zu suchen, auch weil sie von dieser genauso diskriminiert werde, wie von den anderen Konkurrenten im Stadtrat, wie sich kürzlich wieder bei der Wahl der Mitglieder des Schöffenwahlausschusses gezeigt habe, so der Fraktionsvorsitzende Ludger Sauerborn. „Durch eine Änderung des eigentlich vorgesehen Wahlvorgangs, der Wahl einer gemeinsamen Liste, wurde die AfD aus dem Schöffenwahlausschuss fern gehaltenen und fragt sich nun – wie wahrscheinlich viele Wormser – warum im fünfköpfigen Schöffenwahlausschuss kein AfD Vertreter geduldet wird“, meint Ludger Sauerborn.

Deutliche Alternative zur CDU statt Kooperation

Abschließend blickt Sauerborn auf die nächste Legislaturperiode im Stadtrat: „Unser vorrangiges Ziel für die kommenden Kommunalwahlen und die nächste Legislaturperiode im Stadtrat ist es eine möglichst starke Alternative zur CDU zu werden, mit einem seriösen kommunalem Politikangebot, das gekennzeichnet ist durch Realismus bezüglich der finanziellen Möglichkeiten und eine Orientierung an den Interessen der Wormser Mehrheitsgesellschaft. Dazu müssen vernünftige Prioritäten gesetzt werden und nicht mehr finanzierbare Veranstaltungen wie z.B. die jährlichen Nibelungenfestspiele in Frage gestellt werden“, so der AfD Fraktionsvorsitzende. Der Versuch, dabei eine besondere Zusammenarbeit mit der Wormser CDU anzustreben, mache keinen Sinn. Die AfD habe es nicht nötig einer Partei hinterher zu laufen, die mit ihr (noch) nicht kooperieren wolle. Sauerborn zeigt sich zuversichtlich, dass die Wähler sich auch in Worms – trotz aller Diffamierungen und Diskriminierungen – immer weniger davon abhalten lassen, AfD zu wählen und die AfD deshalb gestärkt aus den kommenden Kommunalwahlen hervorgehe.