Sanierungsstau oder planvolles Vorgehen

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Stadtratsfraktionen kritisieren Bauverwaltung

Der erbarmungswürdige Zustand der Wormser Schulen ist ein Thema, das die Stadt schon lange begleitet. Einen vorläufigen Höhepunkt fand das Drama, als den Schülern in der Ernst-Ludwig-Schule und Staudingerschule die Decke buchstäblich auf den Kopf fiel. Für Aufregung sorgte auch die Meldung, dass Worms innerhalb von Rheinland-Pfalz bei der U3-Betreuung auf den letzten Platz abgerutscht ist. Da Wahlkampfzeit ist, war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis diese Themen von den Parteien aufgegriffen werden.

Gleich mit zwei Anträgen der unterschiedlichsten Fraktionskombinationen wurde der Stadtrat in der Sitzung im September mit diesen Problemen konfrontiert. Die Stadtratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und FWG/Bürgerforum forderten in einem Antrag, „die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Eltern- und Schülervertretungen eine Prioritätenliste für die anstehenden schulbaulichen Maßnahmen ab 20.000 Euro zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen“. Ein weiterer Antrag der Stadtratsfraktionen CDU und SPD fordert die Stadt auf, „unmittelbar in die Planung und Errichtung einer 7-gruppigen Kita am Standort Carl-Villinger-Straße einzusteigen und sich hier zur beschleunigten Umsetzung Externer zu bedienen“. Dieser Antrag sorgte von Seiten der Grünen für Verwunderung, da der Kita-Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei längst im Kindertagesstättenbedarfsplan festgelegt sei und somit reine Symbolpolitik ist. Die Stadtratsfraktion verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass dies ein grundsätzliches Problem der Bauverwaltung sei, die nicht in der Lage sei, Projekte zügig voranzubringen. Tatsächlich bat in der Vergangenheit ausgerechnet Oberbürgermeister Kissel, der zur SPD, also den Antragstellern, gehört, immer wieder um Verständnis, da die Verwaltung sehr viele Projekte zu betreuen hätte. In Wahlkampfzeiten scheint dieses Verständnis dann aber doch nicht so ausgeprägt zu sein.

Andererseits weist Kissel die Kritik der Grünen und der FWG, man würde zu wenig für die Schulen tun, energisch zurück. Noch bevor der Antrag einer Prioritätenliste im Stadtrat verhandelt werden konnte, lud der Stadtchef zu einem Termin, bei dem man ausgiebig über die Probleme informierte. Auf der Homepage der Stadt Worms werden derzeit 24 Bauprojekte aus dem Kita und Schulbereich aufgelistet und mit einer Investitionssumme von rund 100 Millionen Euro ausgewiesen. Das teuerste Projekt ist hierbei der Neubau der Pfrimmtal-Realschule plus am Standort Diesterwegschule/Nievergolfstraße, das derzeit mit 13 Millionen Euro veranschlagt ist. Die Schule soll 2022 bezugsfertig sein. Ein weiteres ehrgeiziges Projekt ist die Generalsanierung aller Gebäudeteile, einschließlich der Sporthalle, der Nibelungenschule. Gearbeitet wird hier seit 2012. Ein Ende der Sanierung ist bis 2021 geplant. Ein Jahrhundertprojekt, das bei den 24 aktuellen Projekten noch nicht gelistet ist, ist die umfangreiche Sanierung des „BIZ“. Alleine für die Generalüberholung der beiden Gymnasien geht die Verwaltung derzeit von Kosten in Höhe von 46,2 Millionen Euro aus. Die Berufsbildende Schule III, Karl-Hoffmann-Schule, ist mit rund 28,2 Millionen Euro veranschlagt. Bei der Kritik der Fraktionen verwies der aktuelle Baudezernent Uwe Franz, der in der Vergangenheit immer wieder starker Kritik ausgesetzt war, auch darauf, dass es derzeit nicht gelänge, alle für die Planung und Umsetzung notwendigen Stellen zu besetzen, da es einfach an qualifiziertem Personal fehle. Der Markt sei momentan stark „überhitzt“, wird Franz in dem Text der Stadt zitiert. Aufgrund der guten Konjunktur ziehen sich Auftragsvergaben in die Länge, die Kosten sind oft um ein Vielfaches höher, als es die Kalkulation vorsieht. „Zudem stellen wir fest, dass der freie Markt immer häufiger versucht, Mitarbeiter abzuwerben“, sagt der Baudezernent. Hört man diese Aussagen, klingt der Antrag der SPD/CDU tatsächlich nach Symbolpolitik. Da kann man nur hoffen, dass die Stadt als Arbeitgeber attraktiv genug bleibt, bevor die Bauprojekte zu Bauruinen verkommen.