SPD Worms äußert Enttäuschung bislang gescheiterte Novellierung des Straßenverkehrsrechts
Eine Pressemitteilung der SPD Worms:
Eine Pressemitteilung der SPD Worms: Die SPD in Worms zeigt sich enttäuscht über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesrats bezüglich einer Novellierung gesetzlicher Grundlagen für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen. Insbesondere bedauert sie die Ablehnung der von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Vorschläge durch die CDU-geführten Länder im Bundesrat. Die im Vorschlag vorgesehenen erweiterten Möglichkeiten für Kommunen stellten zumindest […]