Bessere Vernetzung, klare Zuständigkeiten, mehr Tempo

Eine Pressemitteilung von MdB Jan Metzler:

Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht sich stark für einen Neustart im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Metzler geht es um ein Konzept, wie die Bundesrepublik einfacher, agiler, digitaler und krisenfester gemacht werden kann.

Der rheinhessische Abgeordnete pflichtet hier seinem Kollegen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus bei, der jüngst in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel für eine umfassende Verwaltungsreform geworben hat. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen demnach beschleunigt, digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall werden; im Zentrum stehen Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz.

Metzler stellt klar, dass es dabei nicht um billige Verwaltungs- oder Föderalismuskritik geht. Der entscheidende Gedanke sei, dass „der Bund bei sich selbst anfangen“ soll. Der rheinhessische Abgeordnete lobt: „Die Menschen in den Ämtern und Behörden leisten tolle Arbeit, sind motiviert, qualifiziert und identifizieren sich mit Ihrer Tätigkeit“. Gerade deshalb sollen Verwaltungsstrukturen gute Ideen nicht ausbremsen und Initiativen nicht im Sande verlaufen lassen. Auch die Expertise von Seiteneinsteigern beispielsweise müsse leichter integriert werden. „Wir brauchen mehr Raum für agile Arbeitsweisen“, sagt Metzler. Im Kern müsse auch mit Blick auf die Dienstleistungen die Frage stehen: „Wie können wir die Daten besser nutzen.“

Metzler geht es also um eine Systemkritik aus dem System heraus: „Wir brauchen einen „Neustaat“, nur so können wir das, was gut ist, auch tatsächlich erhalten!“. In diesem Sinne müssten Aufgaben wie Finanzverteilung von Bund, Ländern und Kommunen überprüft werden. Sich überlappende Zuständigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten sollen die Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht bremsen. Bessere Vernetzung spielt dabei eine wichtige Rolle, ebenso klare Zuständigkeiten und mehr Tempo. „Gleichzeitig müssen wir bei der Cybersicherheit zulegen, Bevölkerungsschutz stärken und den Staat so aufstellen, dass er für unvorhergesehene Katastrophen besser gewappnet ist.“

Metzler gehört zu den Abgeordneten im Bundestag, die hier ganz konkrete Ideen vorgelegt haben. Er ist als Mitglied der Fraktionsgruppe Zukunft und Innovation Mit-Ideengeber des im vergangenen Jahr unter Federführung der Abgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann erschienenen Buches Neustaat. Darin stellt die Gruppe als Ergebnis ihrer Arbeit, mehr als 100 Konzeptpunkte vor, um den Staat grundlegend zu modernisieren. Metzler freut sich, dass sich die Ideen hieraus auch im Wahlprogramm der Union wiederfinden. „Politik und Staat müssen sich ändern!“, fasst er zusammen. Die Corona-Krise habe wie durch ein Brennglas klar gemacht, wo es hakt: „Der Staat muss agieren und den Rahmen setzen für die Bürgerinnen und Bürger und für eine erfolgreiche Wirtschaft.“