CDU Worms fordert mehr Unterstützung von Bund und Land für Unterbringung von Flüchtlingen

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

Auch in Worms spitzt sich die Lage bei der Unterbringung von Schutzsuchenden immer weiter zu. Die Stadt stößt absolut an ihre Grenzen, wenn sie weitere Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen muss. Die hier zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel sind ausgeschöpft, logistisch wie finanziell.

Dr. Klaus Karlin, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat, beschreibt die Sachlage ganz wertneutral. „Im Grunde stehen wir, so wie die meisten Kommunen übrigens auch, mit dem Rücken zur Wand. Wir sollen immer mehr Zuwanderer und Flüchtlinge aufnehmen, obwohl unsere Kapazitäten und Möglichkeiten überschritten sind. Leerstehende Gebäude können wegen restriktiver Vorschriften nicht genutzt; Puffer mussten wegen dem Einschreiten der Aufsichtsbehörde abgebaut werden.“ Die Folge sei, dass die Stadt gezwungenermaßen nun Menschen auch in der Turnhalle in Heppenheim unterbringen müsse. Karlin wörtlich: „Eine Maßnahme, die wir wirklich nicht gut finden, für die die Stadt aber momentan keine Alternative hat.“

Die CDU will sich daher dafür einsetzen, dass wenigstens die finanziellen Hilfen von Seiten der Bundes- und Landesregierung ausgeweitet werden. Gleichzeitig möchte man die entsprechenden Stellen ermutigen, die Bauvorschriften an der ein oder anderen Stelle zu lockern, damit es für die Stadt möglich wird, freie Objekte pragmatischer und schneller zu nutzen, um die Unterbringung in Schulturnhallen zu vermeiden oder höchstens auf zwei Monate zu befristen.

Raimund Sürder stößt ins gleiche Horn: „Bei aller humanitären Hilfe, die wir hier versuchen zu leisten, dürfen wir unsere Kinder nicht ins Abseits stellen. Gerade in den letzten Jahren hat der Sportunterricht in den Schulen sehr gelitten. Auch die Sportvereine sind froh, endlich wieder ihrer Berufung nachgehen zu dürfen. Da darf die Belegung einer Sporthalle nur die aller letzte Möglichkeit sein.“

Um die Situation etwas zu entspannen, wird die Stadt nun großräumige Zelte anschaffen müssen. Auch dies bedeutet zusätzliche und durchaus erhebliche Mehrkosten für den Wormser Haushalt, der eigentlich keinen Spielraum mehr duldet. „Hier müssen uns Bund und Land helfen. Man kann uns nicht einfach die Menschen zuweisen und dann sagen, jetzt macht das mal, ohne uns unter die Arme zu greifen,“ sagt CDU Fraktionssprecher Dr. Karlin.

Deshalb plane man, für die Stadtratssitzung im April eine entsprechende Petition im Rat zur Abstimmung zu stellen. „Wir müssen gemeinsam als Stadt in Mainz und Berlin deutlich machen, dass wir zwingend Unterstützung brauchen, sowohl finanzieller Natur als auch in Form einer möglichen Lockerung der Bauvorschriften. Die Kommunen vor Ort sind es ohnehin, die die Aufnahme der Hilfsbedürftigen leisten, die Integration bewerkstelligen müssen. Das alleine ist eine Herkulesaufgabe. Da können die Kommunen, nicht auch noch finanziell stranguliert werden. Die von uns erarbeitete Petition soll dem Nachdruck verleihen, damit die Hilfe schnell und pragmatisch bei den Kommunen ankommt,“ so Karlin.

Titelbild Salamander Gelände Andreas Stumpf