Dann doch lieber verbieten!

, , Kommentar schreiben

Ein Kommentar zum Naziaufmarsch am 1. Mai 2015

Es war ein Bild, das fassungslos machte. Der komplette Bahnhofsbereich in Worms stand voll mit locker 200 Einsatzbussen der Polizei. Und das alles nur, um ein paar ewig Gestrigen ihr traditionelles Treffen zum Tag der Arbeit zu ermöglichen? Worms war am 1. Mai 2015 für einige Stunden im Ausnahmezustand und der Steuerzahler darf für diesen Irrsinn aufkommen.

Foto: Andreas Stumpf
Foto: Andreas Stumpf

Der offizielle Teil vorab: Unter dem Motto „Worms steht auf für Menschlichkeit“ hatten sich am Marktplatz und später in der Siegfriedstraße knapp 800 Demonstranten eingefunden, die dem braunen Mob zumindest mittels Reden den Schneid abkaufen wollten. Die evangelische Kirche, Gewerkschaften, verschiedene Organisationen und Parteien hatten zu dieser Gegendemo aufgerufen, deren Redner nochmals bekräftigten, dass in Worms kein Platz für Fremdenfeindlichkeit ist. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer ließ es sich nicht nehmen, den Tross der friedlichen Demonstranten anzuführen. Derweil spielte die Musik, weswegen an diesem Tag mehr als 1.000 Beamte im Einsatz waren, an einem anderen Platz, denn zwischenzeitlich waren NPD Mitglieder aus Mannheim, Heidelberg und anderen süddeutschen Städten in Worms angekommen, um ihre Kundgebung unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ abzuhalten. Dann sollte es auf folgender Route durch Worms gehen: Nach dem Auftakt auf dem St. Albans Platz am Bahnhof weiter in die Renzstraße, danach in die Bensheimer Straße, auf die Mainzer Straße, in die Große und die Kleine Weide, die Remeyerhofstraße und über die Siegfriedstraße zurück an den Bahnhof. Zunächst durften jedoch erst noch zwei Vorbestrafte ans Mikro. Für Worms der Spitzenkandidat der NPD, der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael W. Anschließend referierte ein weiteres Stadtratsmitglied, diesmal Christian Hehl, der es in Mannheim in den Stadtrat geschafft hat und als Schläger schon einige Male mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Dann sollte der Gang starten, weit kamen die knapp 130 NPD-Anhänger aber nicht, denn in der Renzstraße musste man die geplante Route abbrechen, weil sich am Kreisel – in der Nähe der Prinz Carl Anlage – eine Gruppe von knapp 250 Personen gebildet hatte, die den Nazis den Weg versperren wollten. Da auch einige gewaltbereite Autonome nach Worms gereist und darunter auszumachen waren, entschied sich die Polizei, den Naziaufmarsch abzubrechen, um ein Zusammentreffen von beiden Personengruppen auszuschließen. Das wollten sich wiederum die Leute von der NPD nicht gefallen lassen, die nicht vor den linken Autonomen kuschen wollten und erst nach langen Diskussionen mit der Einsatzleitung der Polizei ihre Route abbrachen und friedlich Richtung Bahnhof zurück marschierten. Naturgemäß feierten die Linken später in Internetforen ihren „Aufmarsch“ als Punktsieg, denn letztendlich kapitulierte die Polizei vor den knapp 250 Gegnern aus dem linken Lager, die erwirkten, dass die Rechten nicht bis zur Prinz Carl Anlage laufen durften. Nicht vorbei an dem Flüchtlingszelt an der Nikolaus Dörr Halle. Und das war auch gut so, weil ein Aufmarsch dieser Glatzen immer wieder die Frage aufwirft, wie weit Demokratie gehen darf oder ob wir uns in der heutigen Zeit dumpfe Naziparolen überhaupt noch gefallen lassen müssen. Solange aber die NPD nicht verboten ist, kann man ihre Kundgebungen nicht verbieten, schließlich ist das Demonstrationsrecht ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht. Am 1. Mai waren mehr als 1000 Polizeibeamte im Einsatz, die laut Berechnung der Wormser Zeitung alleine eine halbe Million Euro an Personalausgaben gekostet haben. Mit Vorbereitungszeit und Materialkosten werden bei einer NPD-Kundgebung also locker 1 Million Euro verschlungen, die der Steuerzahler aufbringen muss. In Anbetracht dieses Irrsinns kann es nur eine Forderung geben: Verbot der NPD und die an solchen Tagen eingesparten Steuergelder endlich sinnvoll einsetzen.

Foto: Andreas Stumpf
Foto: Andreas Stumpf