DER SCHANDFLECK

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Ein Kommentar zum „Thüringer Wahldebakel“

75 Jahre nach Kriegsende scheint das Gedächtnis einiger Politiker aus dem bürgerlichen Lager an die unheilvollste Zeit der deutschen Geschichte immer mehr zu verblassen. Ein Beweis dafür wurde in Thüringen geliefert, wo sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Auch wenn die Parteispitzen von CDU und FDP anschließend um Schadensbegrenzung bemüht waren, wird die in Thüringen gezeigte Mischung aus Machtgeilheit und grenzenloser Naivität beiden Parteien langfristig schaden, wenn sie sich zukünftig nicht eindeutig positionieren.

Es war wahrlich keine Ruhmestat, die die Mitglieder der thüringischen CDU und der FDP da ausgeheckt hatten. Als am Ende eines denkwürdigen dritten Wahlgangs plötzlich Thomas Kemmerich (FDP) eine Stimme mehr hatte als der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), da war der Plan der rechtspopulistischen AfD voll aufgegangen. Durch die Hintertür hatte man es doch ins Parlament geschafft, der FDP-Mann war letztendlich nur der Steigbügelhalter, um den Rechten an die Macht zu verhelfen. Das Medienecho ließ sich nicht lange auf sich warten. Ulf Poschardt, Chefredaktor der bürgerlich-konservativen Tageszeitung „Die Welt“, twitterte anschließend: „Wer sich von einem widerwärtigen Rechtsradikalen wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat Schande über den Liberalismus gebracht.“ So sehr sich Parteichef Christian Lindner auch mühte, das Debakel von Thüringen rückgängig zu machen, ein Makel wird der FDP zukünftig anheften: Dass es wieder einmal die freien Liberalen waren, die mit dem oft zitierten „Dammbruch“ einen Verrat begangen.

UND DIE CDU?
Bei der CDU meldete sich die Kanzlerin aus dem fernen Südafrika zu Wort und forderte umgehend Neuwahlen. Merkels Machtwort war nur weiteres Wasser auf den Mühlen derer, die die Demokratie ausgehebelt sehen, weil für sie Kemmerich der demokratisch gewählte Ministerpräsident ist, lassen hierbei aber außer Acht, dass jemand mit 5% der Wählerstimmen ein Land regieren soll. Auch das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Dass die Thüringer Christdemokraten den einstimmigen Beschluss des Präsidiums der CDU, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, einfach ignorierten, sorgte für ein Beben in der Partei. Als Folge des Skandals in Thüringen gab die CDU-Vorsitzende und mögliche Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, ihren Rücktritt als Parteichefin und mögliche Kanzlerkandidatin bekannt. Zur Begründung sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien. Vielleicht sorgt der überraschende Rückzug von Kramp-Karrenbauer dafür, dass die Partei erkennt, dass sie langfristig an dieser Zerreißprobe nur scheitern kann, wenn sie sich für die Zukunft nicht eindeutig positioniert. Im Übrigen folgte auf AKK, wenn auch mit etwas Verspätung, der Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.

AUS DER DUNKLEN VERGANGENHEIT FÜR DIE ZUKUNFT LERNEN
Speziell der CDU stünde es gut zu Gesicht, ein wenig Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, hatten doch viele CDU-Mitglieder nach dem Zweiten Weltkrieg ihre frühere NSDAP-Mitgliedschaft verschwiegen. Wirklich aufgearbeitet hat die Partei dieses Kapitel ihrer frühen Geschichte bis heute nicht. Oskar Lafontaine schrieb hierzu in einem Artikel für „Nachdenkseiten.de“ mit der Überschrift „Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen“ u.a.: „Konrad Adenauer beschäftigte den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke als Chef des Bundeskanzleramtes; Kurt Georg Kiesinger wurde Bundeskanzler, obwohl er schon 1933 in die NSDAP eingetreten war; Hans Karl Filbinger war von 1966 bis 1978 für die CDU Ministerpräsident in Baden-Württemberg, obwohl er als Marinerichter noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges Deserteure zum Tode verurteilte und dies später noch mit den Worten verteidigte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer weiß: In der ersten CDU-Fraktion im saarländischen Landtag nach der Saar-Abstimmung 1955 waren mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder. Noch 1957 wurde Dr. Erwin Albrecht, als „Blutrichter“ in Prag für 31 Todesurteile gegen Juden verantwortlich, Vorsitzender der saarländischen CDU-Landtagsfraktion. Alles vergessen?“

Tatsächlich täte eine Partei mit dieser Vergangenheit gut daran, sich von einer faschistischen Partei fern zu halten. Je nachdem, welcher Parteichef nun das Ruder bei der CDU übernimmt, könnte ein weiterer Rechtsdruck die Partei langfristig sehr viele Wählerstimmen kosten. Wer möchte schon zukünftig sein Kreuz bei einer Partei machen, die durch die Hintertür einer rechtsextremen Partei zur Macht verhilft? Im Gegenteil, man möchte sogar, dass eine Stimme für die CDU gleichzeitig eine Stimme gegen die AfD ist. Seit Thüringen dürften die Anhänger der Christdemokraten ins Zweifeln geraten sein. Selbiges gilt natürlich auch für die Liberalen.